Couchepin plädiert für politischen Realismus

publiziert: Montag, 22. Aug 2005 / 14:56 Uhr

Bern - Die Politik muss sich der «real existierenden» Schweiz stellen. Dies sagte Bundesrat Pascal Couchepin anlässlich seines Jahresauflugs auf die St. Petersinsel.

Links und rechts würden Reformen wegen Besitzstandwahrung verhindert, so Couchepin.
Links und rechts würden Reformen wegen Besitzstandwahrung verhindert, so Couchepin.
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Couchepin zog politische Schlussfolgerungen aus den Resultaten der Volkszählung 2000. Diese Statistiken zeigten eine Schweiz, die bunter geworden sei. Das Leben sei individueller, die Gesellschaft pluraler, der Raum urbaner geworden.

Eine ganze Generation habe noch in der Schule die Schweiz als viersprachig, halb protestantisch, halb katholisch, ohne wirkliche Zentren, mit einer relativ ländlichen Struktur übermittelt bekommen, sagte Couchepin. Es sei das Bild einer ordentlichen Schweiz, die das Schweizerische vom Nicht-Schweizerischen trenne.

Sozialpolitik "entmythologisieren"

Die Schweiz von heute passe nicht mehr zu diesem Bild, sagte Couchepin. Die neue politische Grenzlinie verlaufe zwischen jenen, die sich den Realitäten stellten und sie gestalterisch begleiteten und jenen, welche die Realität nicht wahrnehmen wollten und eine "mythisierte Schweiz" postulierten.

Sowohl die Anhänger einer "Anti-Ausländer-Schweiz", als auch die Anhänger einer "Umverteil-Schweiz" trügen dazu bei, dass der Status quo mythisch überhöht werde. Alle Besitzstände würden als selbstverständlich und unantastbar betrachtet. So würden Reformen verhindert.

"Präventiv in die Individuen investieren"

Eine richtige Politik freue sich am Wandel, sagte Couchepin. Die Qualität der Bildung, Arbeitsmöglichkeiten auch für Ältere, die Teilnahme der Frauen im Erwerbsleben, Interkulturalität, Immigration und Integration seien die Parameter, die alternden Gesellschaften weiterhin Wohlstand verschaffen könnten.

Die Sozialpolitik dürfe nicht mehr nur reparativ eingreifen, sondern müsse präventiv in die Individuen investieren, sagte Couchepin. Bildungspolitik sei die beste Sozialpolitik und müsse deshalb erste Priorität haben. Zweite Priorität komme der Erhöhung der Erwerbsquote zu.

Das Regenwetter liess den traditionellen Marsch von Bundesrat Couchepin mit den Medienschaffenden auf die St. Petersinsel im Bielersee ins Wasser fallen. Statt über den Heidenweg zu wandern, bestieg der Innenminister mit seinem Gefolge in Lüscherz das Schiff.

(lg/sda)

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