Couchepin sieht die Reformen bestätigt
publiziert: Sonntag, 11. Mrz 2007 / 15:45 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 11. Mrz 2007 / 19:17 Uhr

Bern - Das Nein zur Einheitskasse ist ein Nein zu einer Revolution im Gesundheitswesen und ein Ja zu den eingeleiteten Reformen in der Krankenversicherung. So hat Sozialminister Pascal Couchepin den Abstimmungsausgang kommentiert.

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Das Schweizer Volk ziehe Wettbewerb einer Einheitslösung vor, sagte Couchepin vor den Medien. Es habe seinen Entscheid von 2003 gegen die Gesundheitsinitiative und gegen ein staatliches Monopol in der Krankenversicherung mit dem praktisch selben Stimmenverhältnis von 70 zu 30 bestätigt.

Mit dem Nein habe sich das Volk auch indirekt hinter die Reformen in der Krankenversicherung gestellt, die erste Früchte trügen. Wenn das Parlament auf dem eingeschlagenen Kurs bleibe, rechnet Couchepin damit, dass sich die Gesundheitskosten in den nächsten zwei Jahren bei plus 2 bis 3 Prozent stabilisierten.

Trotz des deutlichen Nein zur Einheitkrankenkasse macht sich SP-Präsident Hans-Jürg Fehr keine Sorgen für die Eidg. Wahlen vom Herbst.

FDP-Generalsekretär Guido Schommer nannte das Abstimmungsresultat derweil ein «Fiasko», SVP-Präsident Ueli Maurer eine «klare Absage» an die Linke, und CVP-Präsident Christophe Darbellay bemühte gegenüber dem Westschweizer Radio das Bild der Beresina.

SP kämpferisch

Eine Sichtweise, die SP-Präsident Hans-Jürg Fehr nicht teilt - nicht im Hinblick auf die Wahlen vom Herbst und auch nicht im Hinblick auf die Abstimmung vom Wochenende. «Es ist ein Kurzschluss zu glauben, dass die SP nun auch in den Wahlen verlieren wird», sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Fehr relativierte auch das Nein zur Einheitskasse. In der Romandie und im Tessin sei die Initiative fast mehrheitsfähig gewesen. Der Grund dafür liege darin, dass die Prämienlast in der Romandie wesentlich grösser sei als in der Deutschschweiz.

Neue Vorstösse zur Prämienhöhe und zu Billigkassen

Die SP-Bundeshausfraktion werde sich am Dienstag zu einer Aussprache über die Gesundheitspolitik treffen, sagte Fehr weiter. Er bestätigte Berichte der Sonntagspresse, wonach unter anderem zwei Vorstösse von SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) zur Prämienhöhe und zu Billigkassen verabschiedet werden sollen.

Therese Frösch, Präsidentin des Initiativkomitees, zeigte sich leicht enttäuscht. Sie hatte mit 35 Prozent Ja-Stimmen gerechnet. Der «Hagelregen an Propaganda» und die Verunsicherung um die Prämien hätten zu der deutlichen Ablehnung geführt, sagte die grüne Berner Nationalrätin auf Anfrage.

Gegner hochzufrieden

Hochzufrieden zeigten sich die Gegner der Vorlage: Auch in der Romandie würden die Stimmberechtigten eine Wahlfreiheit haben wollen, sagte FDP-Generalsekretär Guido Schommer gegenüber dem Schweizer Fernsehen.

Nach dem Nein biete sich nun die Chance zu Reformen im Sinne der Prämiensenkungsinitiative der SVP, sagte Parteipräsident Ueli Maurer. Die CVP forderte ihrerseits die freie Spitalwahl über die Kantonsgrenzen hinweg und eine vollständige Transparenz im Gesundheitswesen.

(fest/sda)

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