Couchepin steht als Götti hinter Mutterschaftsvorlage

publiziert: Montag, 28. Jun 2004 / 12:41 Uhr

Bern - Bundesrat Couchepin wirbt für den bezahlten Mutterschaftsurlaub, der am 26. September zur Abstimmung vors Volk kommt. Er setze sich als Götti für dieses Kind des Parlaments ein, sagte der Sozialminister.

Pascal Couchepin wirbt für den Mutterschaftsurlaub.
Pascal Couchepin wirbt für den Mutterschaftsurlaub.
Couchepin erinnerte daran, wie Abgeordnete von FDP, CVP, SVP und SP nach dem Scheitern einer Mutterschaftsversicherung in der Volksabstimmung von 1999 in guter schweizerischer Manier einen Konsens gefunden hatten. Die Lösung zur Änderung der Erwerbsersatzordnung (EO), die nun vorliege, sei effizient und finanziell tragbar.

Den erwerbstätigen Müttern garantiert die Gesetzesänderung, die von der SVP mit dem Referendum bekämpft wird, während 14 Wochen einen Lohnersatz von 80 Prozent des mittleren früheren Erwerbseinkommens bzw. von maximal 172 Franken pro Tag. Damit könne der Souverän einen bald 60 Jahre alten Verfassungsauftrag erfüllen, sagte Couchepin vor den Medien.

Widerspruch entfällt

Laut Couchepin entfällt insbesondere der Widerspruch, dass der Staat zwar ein achtwöchiges Arbeitsverbot nach der Geburt vorschreibt, der Lohnersatz aber im Minimum nur für drei Wochen garantiert ist und je nach Beschäftigungsdauer und Branche stark variiert. Dies sei umso wichtiger, als die meisten Frauen erwerbstätig blieben.

Nach Auskunft Couchepins reichen die Reserven der EO während zwei bis drei Jahren aus. Erst dann müssten die Lohn- und Arbeitgeberbeiträge von derzeit zusammen 0,3 Prozent um 0,2 Prozentpunkte angehoben werden. Dies werde in zwei Schritten von je 0,05 Prozentpunkten für Arbeitnehmende und Arbeitgeber geschehen.

Wirtschaft wird entlastet

Auch nach dieser bescheidenen Erhöhung werde die Wirtschaft um jährlich über 100 Mio. Franken entlastet, sagte Couchepin. Zur Finanzierung bezahlter Mutterschaftsurlaube bezahlten die Firmen heute nämlich 335 Mio. Franken. Von einer ausgewogeneneren Belastung profitierten die KMU und vor allem jene Branchen, die viele junge Frauen beschäftigten.

Der Erwerbsersatz bei Mutterschaft sei ein wichtiger Teil der Familienpolitik, sagte Couchepin. Die Reform ist potenziell positiv für die Geburtenrate und liegt im Interesse aller.

(rp/sda)

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