Couchepin verlängert Vernehmlassungsfrist
publiziert: Donnerstag, 12. Mai 2005 / 16:58 Uhr

Bern - Der Protest gegen das Tempo bei der AHV-Revision zeigt Wirkung: Bundesrat Pascal Couchepin hat die Vernehmlassungsfrist bis Ende Juli verlängert.

Inhalte seien Couchepin wichtiger als die Prozedur.
Inhalte seien Couchepin wichtiger als die Prozedur.
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Die von drei Parteien boykottierte konferenzielle Konsultation findet gleichwohl statt.

Ursprünglich hätten Kantone, Parteien und Verbände zu den erst Anfang Mai publizierten Vorschlägen für einen Neuanlauf zur 11. AHV-Revision bis Ende Mai Stellung nehmen müssen. Gleichzeitig lud Couchepin für den 23./24. Mai zu einer Konferenz.

Dieses Tempo war insbesondere der SP, der CVP und den Grünen zu schnell. Sie gaben Couchepin für die Vernehmlassungskonferenz einen Korb und verlangten eine Konsultation von drei Monaten. Dem hat der Sozialminister nun stattgegeben. Inhalte sind mir wichtiger als die Prozedur, sagte er vor den Medien im Bundeshaus.

Teilrevision

Zur Diskussion steht eine Teilrevision, die vorab Elemente der am 16. Mai 2004 vom Volk verworfenen 11. AHV-Revision aufnimmt. Dazu gehört neben der Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre, der Aufhebung der Witwenrente für Kinderlose und einem verlangsamten Rentenanpassungsrhythmus neu auch eine Überbrückungsrente.

Die Botschaft mit diesen vier Elementen soll den Räten im Herbst vorgelegt werden. Eine zweite - umfassendere - Revision wird für 2008 und 2009 vorbereitet.

(bert/sda)

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