Couchepin will IV-Revision
publiziert: Freitag, 27. Aug 2004 / 20:08 Uhr

Basel - Bundesrat Pascal Couchepin hat sich am Städtetag in Basel für neue Ansätze bei der Invalidenversicherung (IV) ausgesprochen. IV-Bezüger sollen demnach künftig statt Renten während zwei Jahren Taggelder erhalten.

Bundesrat Pascal Couchepin.
Bundesrat Pascal Couchepin.
In dieser Zeit sollten die IV-Bezüger von den Arbeitsämtern betreut werden können, sagte der Bundesrat an der Jahresversammlung des Schweizerischen Städteverbands in Basel. Die Betroffenen hätten so die Möglichkeit der Wiedereingliederung ins Berufsleben.

Heute belaufe sich das Defizit der IV auf rund 1,5 Mrd. Franken jährlich, sagte Couchepin. Neben neuen Einnahmen seien solche Massnahmen die einzige Möglichkeit, das Ausgabenwachstum einzuschränken. Drastische Kürzungen der heute ausbezahlten Renten hielt Couchepin dagegen für nicht realistisch.

Der Präsident des Schweizerischen Städteverbands, Heinz Christen, übte an einer Medienkonferenz scharfe Kritik an der Asylpolitik des Bundes: Die Auswirkungen der Bundesentscheide hätten letztlich die Städte und Gemeinden zu tragen.

Insbesondere forderte Christen analog zur Drogenpolitik auch in der Asylpolitik begleitende Massnahmen neben der Repression. Der Entscheid, für abgewiesene Asylsuchende die Fürsorgeleistungen aufzuheben, zeige in den grösseren Städten bereits erste negative Auswirkungen.

Es sei offensichtlich, dass viele Asylsuchende nicht zurückgeschafft werden könnten, so Christen. Diese würden zu illegalen Aufenthaltern, was zu einem Anstieg von Kleinkriminalität, Schwarzarbeit und Drogenhandel führen werde.

Christen wandte sich zudem gegen einen Abbau beim öffentlichen Verkehr im Rahmen des neuen bundesrätlichen Sparprogramms. Würden einzelne Teile aus dem Netz des öffentlichen Verkehrs gebrochen, verschlechtere sich das Gesamtangebot. Ein erster Erfolg sei immerhin, dass die Kürzungen für 2006 und 2007 kleiner ausfallen.

Ein klares Votum gab der Städteverbandspräsident und St. Galler Stadtpräsident zugunsten des Neuen Finanzausgleichs und der Aufgabenneuverteilung ab, über die das Stimmvolk am 28. November zu befinden hat. Eine Neuordnung des alten, ineffizienten und unübersichtlichen Finanzausgleichs sei dringend, sagte Christen.

(bsk/sda)

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