Bundesgericht beanstandet sie
DNA-Entnahme nach Protest-Aktion
publiziert: Mittwoch, 24. Dez 2014 / 11:15 Uhr
Bei den vier Aktivisten wurden eine DNA-Probe entnommen. (Symbolbild)
Bei den vier Aktivisten wurden eine DNA-Probe entnommen. (Symbolbild)

Bern - Vor knapp zwei Jahren stürmten vier Aktivisten das Asylsymposium in Bern und deponierten Mist im Vortragsraum. Sie wurden festgenommen. Auf dem Polizeiposten wurden ihnen DNA-Proben entnommen. Das Bundesgericht kritisiert nun das Vorgehen von Polizei und Behörden.

2 Meldungen im Zusammenhang
Die vier Aktivisten hatten bei der polizeilichen Befragung jegliche Aussage verweigert, wie aus dem Bundesgerichtsurteil hervorgeht, welches der Nachrichtenagentur sda vorliegt. Die Polizei kontaktierte den zuständigen Staatsanwalt und teilte ihm mit, die Festgenommenen hätten eine Sachbeschädigung begangen und könnten für weitere Straftaten in Frage kommen.

Der Staatsanwalt ordnete telefonisch eine sogenannte erkennungsdienstliche Erfassung an. Zudem veranlasste die Kantonspolizei bei den vier Aktivisten die Entnahme einer DNA-Probe mittels Abstrichs der Wangenschleimhaut und die Erstellung von DNA-Profilen.

Gegen generelle Analysen

Die Kantonspolizei durfte die Erstellung des DNA-Profils nicht selbst anordnen, wie es im Bundesgerichtsurteil heisst. Das Gericht kritisiert eine Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, bei Probe-Entnahmen in solchen Fällen generell die Analyse von DNA-Proben für die Erstellung eines DNA-Profils vorzunehmen. Das erweise sich «in mehrfacher Hinsicht als bundesrechtswidrig».

Das Gesetz ermögliche nicht bei jedem hinreichenden Tatverdacht die routinemässige Entnahme von DNA-Proben, geschweige denn deren generelle Analyse, schreibt das Gericht. Erforderlich sei eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.

Das Gericht weist zudem auf die Unterscheidung zwischen DNA-Entnahme und DNA-Profil-Erstellung hin. Laut Gesetz kann die Polizei zwar eine Probe-Entnahme anordnen. Doch die Erstellung eines Profils ist von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht anzuordnen.

Keine Dringlichkeit

Im Übrigen durfte die sogenannte erkennungsdienstliche Erfassung nicht mündlich angeordnet werden. Hierzu fehlte die Dringlichkeit, wie aus dem Urteil weiter hervorgeht.

In zeitlicher Hinsicht sei auch die Entnahme der DNA-Probe und die Profilerstellung weder dringlich noch erforderlich gewesen. Die Ereignisse um die Aktion vom 30. Januar 2013 in Bern waren weitgehend schon abgeklärt.

Die Aktivisten hatten damals gegen «die Lagerpolitik des Bundes» protestiert. Vertreter des Bundes hatten kurz davor eine gemeinsame Erklärung zur Asylpolitik verabschiedet.

Bis an das Bundesgericht war eine der vier festgenommenen Personen gelangt. Das Gericht hiess die Beschwerde der Aktivistin gut und hob das Urteil des bernischen Obergerichts auf. Die Sache wurde zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Keine «DNA-Proben auf Vorrat»

Die Vereinigung Demokratische Juristinnen und Juristen Bern (djb) begrüsste in einer Mitteilung vom Dienstag das Bundesgerichtsurteil. Es erteile einer Datenerfassung auf Vorrat eine klare Absage.

Polizei und Staatsanwaltschaft würden DNA-Entnahmen und Profilerstellungen auch ohne genauere Einzelfallprüfung und ohne dringenden Tatverdacht anordnen, heisst es in der djb-Mitteilung.

Dies habe man etwa kürzlich an den Protesten zur Miss-Schweiz-Wahl in Bern gesehen. Die djb fordern deshalb die zuständigen Behörden auf, «ihre Praxis umgehend anzupassen».

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Dschungelbuch Bereits zum wiederholten Male wurde die Berner Polizei wegen «unverhältnismässigen» DNA-Proben vom Bundesgericht ermahnt. ... mehr lesen
Bener Bär mag DNA: Nach dem Bundesgerichtsrüffel Ende 2014 gelobte die Berner Kantonspolizei Besserung. Daraus wurde leider nichts. Höchste Zeit für einen Lernprozess.
Bern. Von aussen hinschauen. Und erschauern.
Dschungelbuch «Bücherwurm und Schulmeister kann ... mehr lesen 8
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Schönheit schützt vor Strafe nicht  Istanbul - Ein türkisches Gericht hat eine ehemalige Schönheitskönigin wegen Verunglimpfung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Jahr und zweieinhalb Monaten ... mehr lesen
Merve Büyüksarac wurde zu einem Jahr und zweieinhalb Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
Der Sprayer bestritt, das Fahrrad geklaut zu haben.
Schweizer Sprayer  Wien - Mit einem Urteil von zehn ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 5°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen starker Schneeregen
Basel 5°C 6°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 4°C 2°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneefall starker Schneeregen
Bern 5°C 5°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen stark bewölkt, Regen
Luzern 6°C 7°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen starker Schneeregen
Genf 8°C 8°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen trüb und nass
Lugano 1°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten