Dänen führen Punktesystem bei Zuwanderung ein
Dänemark verschärft Ausländerpolitik weiter
publiziert: Donnerstag, 18. Nov 2010 / 16:05 Uhr
Der Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen.
Der Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen.

Kopenhagen - Dänemark verschärft seine Ausländerpolitik weiter und führt ein Punktesystem für die Zuwanderung durch Familienzusammenführung ein. Stark erschwert wird mit dem in Kopenhagen vorgestellten Punktekatalog vor allem der Zuzug von Ehepartnern, die aus einfachen Verhältnissen stammen.

Dagegen werden akademische Ausbildung, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung belohnt. Integrationsministerin Birthe Rønn Hornbech sagte der Zeitung «Politiken» vom Donnerstag: «Familienzusammenführung wird nicht mehr möglich sein, wenn man weder Ausbildung noch Job oder Sprachkenntnisse hat.»

«Soziale Apartheid»

Der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen kritisierte die erneute Verschärfung der ohnehin harten dänischen Ausländerpolitik als «europäischen Tiefpunkt». Er sagte ebenfalls in «Politiken»: «Wie tief kann man noch sinken? Ich bin sicher, dass dies Dänemark schaden wird.»

Die linksoppositionelle Einheitsliste nannte das neue System «soziale Apartheid», weil es nur noch Menschen aus den oberen Schichten eine Entscheidung aus Liebe für ausländische Partner erlaube.

Rechte sieht sich als Vorbild für Europa

Der Vizechef der rechtspopulistischen DVP, Peter Skaarup, nannte die auf Initiative seiner Partei ausgehandelte Neuregelung dagegen «ein Vorbild für Europa».

Seine Partei fungiert als Mehrheitsbeschafferin für die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Konservativen von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Mit dieser Rolle hat sie seit knapp neun Jahren immer wieder neue Verschärfungen der Zuwanderungsregeln durchgesetzt.

«24-Jahre-Regel»

Das jetzt ausgehandelte Punktesystem löst die bisherige «24-Jahre-Regel» ab. Danach war der Zuzug von ausländischen Ehepartnern überhaupt erst ab 24 Jahren möglich. Künftig können auch unter 24 Jahre alte Ehepartner in das skandinavische Land kommen, müssen dann aber doppelt so viele Punkte aus dem Katalog sammeln wie die über 24-Jährigen.

Nach übereinstimmender Meinung von Experten betreffen die heftig diskutierten Regeln einen Kreis von etwa 500 möglichen Zuwanderern pro Jahr.

(ade/sda)

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