Nach Rückzug der Sozialisten

Dänische Ministerpräsidentin will weiterregieren

publiziert: Donnerstag, 30. Jan 2014 / 12:15 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 30. Jan 2014 / 14:41 Uhr
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt.
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt.

Kopenhagen - Dänemarks Regierung ist am Streit über den Verkauf von Anteilen des grössten nationalen Energieversorgers zerbrochen. Die Sozialistische Volkspartei (SF) kündigte am Donnerstag an, sich aus der Drei-Parteien-Koalition zurückzuziehen.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt will nun mit den Sozialliberalen (Radikale Venstre) allein regieren. "Die wichtigste Botschaft ist: Die Regierung wird weiterarbeiten", sagte Thorning-Schmidt.

Dänemark wird seit 2011 von einer Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, Sozialistischer Volkspartei und Sozialliberalen geführt. Die Soziallisten stellten bislang sechs Mitglieder des Kabinetts, darunter den Aussenminister. Thorning-Schmidt kündigte an, die neue Regierung möglichst schnell präsentieren zu wollen.

Grosse politische Debatte

Hintergrund der Krise ist der geplante Verkauf von Anteilen am grössten Energieversorger Dänemarks, dem Unternehmen Dong Energy. Der dänische Staat besitzt rund 76 Prozent des Unternehmens und will 19 Prozent an die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs verkaufen. Das würde dem Staat etwa acht Milliarden dänische Kronen (1,3 Milliarden Franken) einbringen.

Der Verkauf hatte zu einer grossen politische Debatte in Dänemark geführt. Selbst die Regierung war sich uneinig. Einige Mitglieder der Sozialistischen Volkspartei sprachen sich energisch gegen einen Einfluss der amerikanischen Bank auf die dänische Energieversorgung aus. Die sozialistische Parteivorsitzende Annette Vilhelmsen trat deswegen am Donnerstag zurück.

(bert/sda)

Dänemark...
steht nicht ohne Regierung da!
In Dänemark hat man eine demokratisch legitime Tradition für Minderheitsregierungen, die ihre Mehrheiten von Fall zu Fall im Parlament finden.
So war die Thorning-Regierung auch bisher, bevor die Sozialistische Volkspartei die Dreier-Koalition verlassen hat, bei ihrer angestrebten Mittelinks-Politik auf die Unterstützung durch die weiter links stehende Einheitsliste angewiesen. Der konkrete Konfliktfall zeigt im Moment, dass die rechten Sozialdemokraten in der Wirtschaftspolitik keine linke, sondern eine bürgerliche Politik prioritieren. Denn im Falle der Goldmann-Sachs-Beteiligung an dem staaatseigenen Energiekonzern DONK hat man die volle parlamentarische Unterstützung der sogenannten bürgerlichen Parteien, aber mit Ausnahme der Dänischen Volkspartei.
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