Dakar sagt prinzipell ja zu Transitabkommen
publiziert: Mittwoch, 8. Jan 2003 / 13:31 Uhr

Dakar - Die senegalesischen Behörden haben ihre grundsätzliche Zustimmung zu einem Transitabkommen mit der Schweiz signalisiert. Dessen Unterzeichnung wird aber verzögert, damit Senegal die innenpolitische Diskussion beeenden kann.

Bundesrätin Ruth Metzler und Premierminister Idrissa Seck.
Bundesrätin Ruth Metzler und Premierminister Idrissa Seck.
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Vorbereitet wird hingegen ein memorandum of understanding, in dem das grundsätzliche Ja der senegalesischen Regierung festgehalten werde, wie Bundesrätin Ruth Metzler nach einem Treffen mit Premierminister Idrissa Seck sagte. Herr Seck bestätigte mir, dass es ein guter Vertrag ist, sagte sie weiter.

Die Unterzeichnung des Transitabkommens werde durch die aussenpolitische Kommission des senegalesischen Parlaments blockiert. Diese kritisiert laut Metzler, dass sie nicht über die Verhandlungen und die anstehende Unterzeichnung des Abkommens informiert worden sei. Es sei deshalb nötig dem senegalesischen Parlament zusätzlich Zeit einzuräumen.

Lokale Medien hatten am Dienstag die Kritik von zwei senegalesischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) an dem Abkommen veröffentlicht: Das Abkommen bezwecke lediglich die leichtere Identifikation abgewiesener Asylsuchender.

Metzler war am Dienstag nach Senegal gereist. Am Dienstagabend wurde deutlich, dass die ursprünglich für Mittwoch vorgesehene Unterzeichnung des Transitabkommens verschoben werden muss.

Das Abkommen sieht vor, dass Afrikaner, die in der Schweiz Asyl beantragen, deren Identität aber nicht zweifelsfrei feststeht, über Senegal auf den afrikanischen Kontinent zurückgeführt werden können.

Auf der viertägigen Reise in westafrikanische Länder soll neben dem Abkommen mit Senegal auch ein Rückübernahmeabkommen mit Nigeria unterzeichnet werden. Die Schweizer Behörden wollen damit die Rückschaffung abgewiesener Asylsuchender aus Westafrika vorantreiben.

(bert/sda)

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