Streit der Teilnehmer
Darf Iran an die Syrien-Friedenskonferenz?
publiziert: Freitag, 20. Dez 2013 / 20:53 Uhr
UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi.
UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi.

Die Weltmächte haben in Genf Weichen für die Syrien-Friedenskonferenz gestellt. Der Streit über die Einbeziehung des Irans in das Feld der rund 30 Teilnehmerstaaten hält aber noch an.

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Der Streit zwischen den USA und Russland über die Rolle des Irans im Syrien-Konflikt überschattet die Vorbereitung der Friedenskonferenz für das arabische Bürgerkriegsland. Die USA seien weiter gegen eine Teilnahme der Regierung in Teheran, erklärte der UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi am Freitag in Genf.

Der Iran gehört zu den engen Verbündeten des Regimes in Damaskus. Die UNO befürwortet die Einbeziehung Teherans ebenso wie Russland. Brahimi sagte vor Journalisten, über eine Beteiligung des Irans solle weiter verhandelt werden. «Iran ist noch nicht von der Liste gestrichen».

Russland warnte, dass ein Ausschluss Teherans «kontraproduktiv» wäre. Dies würde die Umsetzung eventueller Vereinbarungen über die Zukunft Syriens nur erschweren, erklärte der russische Vize-Aussenminister Gennadi Gatilow, der an den Gesprächen in Genf teilnahm, nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass. Iran müsse fester Bestandteil der Lösung für die syrische Krise sein, forderte Gatilow.

Moskau ist nach Angaben von Diplomaten darüber verärgert, dass der Iran nach dem Willen der USA aussen vor bleiben soll, während Saudi-Arabien als Teilnehmer bestätigt wurde. Das ölreiche Wüstenkönigreich gilt als einer der wichtigsten Ausrüster der syrischen Rebellen mit Waffen und Geld.

Syriens Regime und Oppositions-Allianz sind dabei

Wie Brahimi mitteilte, haben inzwischen die syrische Regierung ebenso wie die Nationale Syrische Allianz - der grösste Zusammenschluss von Oppositionsparteien - ihre Beteiligung an der Friedenskonferenz bestätigt.

Beide Seiten müssten aber noch Listen mit den Namen ihrer jeweiligen Delegationsmitglieder vorlegen, sagte Brahimi. Ob und inwieweit die starken islamistischen Rebellenbrigaden in Syrien beteiligt werden, blieb weiterhin unklar. Sie gehören der vom Westen unterstützten Allianz nicht an.

Zu den bestätigten Teilnehmern der Konferenz vom Januar gehören laut Brahimi die UNO als Organisation, die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates - USA, Russland, Frankreich, Grossbritannien und China - ebenso wie die Europäische Union, die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und mehr als 20 weitere Staaten - unter ihnen Deutschland, Brasilien, Schweden, Italien, Spanien und Dänemark.

Montreux und Genf als Konferenzorte

Ebenso werden Staaten der unmittelbar vom syrischen Bürgerkrieg betroffenen Region an der Suche nach einer Friedenslösung beteiligt, so der Irak, Libanon, Jordanien und die Türkei. Auch Ägypten, Kuwait, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen mit dabei sein. Die Konferenz soll am 22. Januar in Montreux beginnen und dann in Genf fortgesetzt werden.

Brahimi forderte die Kriegsgegner in Syrien auf, im Vorfeld der Friedenskonferenz «Zeichen des Guten Willens» zu geben. Dazu könne der Verzicht auf den Einsatz besonders schwerer Waffen ebenso gehören wie die Freilassung von Gefangenen, besonders von Frauen und Kindern.

Dem Bürgerkrieg in Syrien sind nach Schätzungen seit März 2011 bereits mehr als 130'000 Menschen zum Opfer gefallen. 2,3 Millionen Syrer sind in benachbarte Länder geflohen. Die UNO befürchtet, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge im Ausland bis Ende 2014 auf mehr als vier Millionen steigt, wenn kein Ende des Krieges in Sicht kommt.

(bert/sda)

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