Das Bankgeheimnis endlich abschaffen!
publiziert: Freitag, 16. Jul 2010 / 14:00 Uhr

Die Frage der Woche lautet: Banken im Visier - Wie viel hat die Schweiz zu verbergen? Heute der Beitrag von Cédric Wermuth, dem Vorsitzenden der Jusos und Vizepräsident der SP der Schweiz.

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Die Sammlung der Schlagzeilen, die sich rund um krumme Praktiken der Schweizer Banken im Ausland, das sagenumworbene Bankgeheimnis und das Schweizer Steuer(schlupfloch)system in den letzten beiden Jahren angehäuft haben, ist beeindruckend. Kaum ein Land in der OECD, das nicht entweder eine CD mit Daten von Steuerhinterziehern mit Schweizer Konti gekauft, ein Verfahren gegen Schweizer Banken eröffnet oder wenigsten Restriktionen angedroht hat: Deutschland, USA, Frankreich, Italien, Spanien, Kanada, England, Brasilien... die Liste wird von Monat zu Monat länger.

Bisher hat sich die Schweiz vor allem darin geübt, das Ausland zu verteufeln. «Wir machen alles richtig und das Ausland ist nur neidisch» ist die gängige Verteidigungsstrategie. Langsam aber sicher, zeigen sich allerdings die Grenzen dieser «Nichts hören – nichts sehen – nichts sagen»-Taktik. Dass sich praktisch alle Mitgliedsstaaten der OECD verschworen haben, um der kleinen Schweiz einfach so aus Spass den Graus zu machen, scheint etwas unwahrscheinlich. Vielleicht ist an den Vorwürfen von «Hort des Steuerbetrugs» und «Steueroase» eben doch etwas dran.

Und tatsächlich: Das Genfer Institut Helvea kommt in seiner Untersuchung von europäischen Kundengeldern auf Schweizer Konti zu einem überraschenden Schluss. Von den 862.7 Milliarden Franken Privatvermögen aus der EU, die Schweizer Banken verwalten, sind ca. 725 Milliarden unversteuert. 80% Schwarzgeld – eine beeindruckende Zahl. Das die europäischen Staaten langsam die Geduld verlieren, ist also alles andere als überraschend. Steuerkriminellen Zuflucht zu bieten – und genau das haben die Schweizer Banken massenhaft getan und tun es immer noch – ist Beihilfe zu einem Verbrechen.

Das Schweizer Bankgeheimnis schützt nämlich nicht die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, wie uns das die Abzockerbanker gerne glauben machen würden. Beim kleinen Mann oder der kleinen Frau gibt es nicht viel zu verstecken: Durch den Lohnausweis sind sowieso alle unsere Einkünfte zu 100% gegenüber dem Staat transparent. Steuern in grossem Masse hinterziehen oder betrügen kann nur, wer vor allem Einkommen aus Finanzgeschäften hat. Kurz: Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug - der Kern des Bankgeheimnisses – schützt nur eine kleine Kaste von kriminellen Supperreichen und undurchsichtigen Bankern und sonst niemanden.

Zum Abschluss noch eine Zahl, die verdeutlichen soll, von welchen Summen wir reden. In der Schweiz werden von einer kleinen, supperreichen Minderheit schätzungsweise jährlich bis zu 10 Milliarden Franken Steuern betrogen. Das bedeutet, dass jeder Normalsterbliche hierzulande mindestens 1400 Franken Steuern und Abgaben zahlt, nur um diese Ausfälle zu kompensieren.

(von Cédric Wermuth/news.ch)

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