«Das Bankgeheimnis schützt die Privatsphäre der Bürger»
publiziert: Samstag, 6. Feb 2010 / 13:30 Uhr / aktualisiert: Samstag, 6. Feb 2010 / 20:01 Uhr

Bern - Scharfe Kritik äussert economiesuisse-Präsident Gerold Bührer an seinem Parteikollegen, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, für sein Vorgehen in der Steueraffäre. Die Aussage des Finanzministers, über den automatischen Informationsaustausch müsse nachgedacht werden, sei «verunglückt und unnötig».

Gerold Bührer verteidigt das Bankgeheimnis.
Gerold Bührer verteidigt das Bankgeheimnis.
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Dies sagte der ehemalige FDP-Nationalrat in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radion DRS. Mit der Aussage habe Merz eine Türe geöffnet. Der automatische Informationsaustausch aber würde einerseits dem Rechtsstaat schaden und andererseits dem Finanzplatz.

Mit der Übernahme der OECD-Standards und der Aushandlung neuer Doppelbesteuerungsabkommen habe die Schweiz die Forderungen der OECD erfüllt. Diese «neuen Leitplanken müssen ins Schaufenster gestellt werden», sagte Bührer weiter. Die Schweiz dürfe sich nicht immer defensiv mit einem Bückling in diesen Fragen verhalten.

«Druck auf den Musterknaben Schweiz»

Bührer kritisiert neben der «verunglückten und unnötigen» Aussage von Bundesrat Merz auch Aussenministern Micheline Calmy-Rey. Diese habe bei einer Podiumsdiskussion auf die Frage, was sie mit gestohlenen Daten machen würde, eine «zwielichtige Antwort» gegeben, die im Kontrast zur Haltung der Regierung stand. «Das wird im Ausland als Schwächezeichen ausgelegt.»

Bührer verteidigte in der Sendung vehement das Bankgeheimnis: Dieses sei «ein legitimes Instrument zum Schutz der Privatsphäre für Bürgerinnen und Bürger». Die aktuelle Situation sei herausfordernd; «der Druck auf Musterknaben, den Finanzplatz Schweiz, wird anhalten und sich verschärfen», so Bührer.

Finanzminister seien geneigt, mit allen Mitteln zu Geld zu kommen. Auch Mittel, die eines Rechtsstaates nicht würdig seien. «Wir müssen uns darauf einrichten, dass es noch einige Zeit schwierig sein wird. Wichtig ist dabei, dass Branche und Regierung geschlossen auftreten und sich richtig verhalten. Sonst ist Risiko da, dass der Standort Schweiz leidet.»

 

(fest/sda)

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Mit dem Kauf von Diebesgut
ist nun einmal der Straftatbestand der Hehlerei erfüllt.
Dass der Datendieb nicht nur belohnt wird, sondern auch noch unbestraft davon kommt und geschützt wird, erfüllt den Straftatbestand der Strafvereitelung.
Zwei Straftaten, die von mehreren Regierungen - völlig legitim(!??) - begangen werden, für die aber jeder Normalsterbliche vor Gericht gezerrt wird.

Diese zweifelhafte Aktion wird sowohl potentiellen Datendieben als auch den beteiligten Regierungen Tür und Tor öffnen.

Da wurde doch in den letzten Jahren vor allem von den hier involvierten Regierungen immer wieder viel über Daten- und Persönlichkeitschutz gelabert, und genau diese Regierungen setzen sich nun über diese Rechte hinweg.

Deutschland, Frankreich, Belgien, Holland, Oesterreich - und vielleicht bald auch noch weitere sogenannte Rechtsstaaten - sparen auf diese Weise viel Zeit und Geld, da langwierige Ermittlungen gegen mögliche Steuersünder durch den Erwerb dieser Daten hinfällig sind.
Diese Steuerfluchthysterie liefert zusammen mit der aufgebauschten Terrorgefahr sämtliche Rechtfertigungen für eine totale Ueberwachung der Bürger!
Ausserdem handelt es sich hier auch um den plumpen und dreisten Versuch, die Gestzeslage der Schweiz zu unterwandern und mit schon fast erpresserischen Massnahmen zu Fall zu bringen.

Nochmals: nicht jeder, der Geld hat, hat es gestohlen.
Und die, die ihr Geld vor dem Fiskus verstecken, sind von den Steuerbehörden auf legalem Weg ausfindig zu machen. Abgeshen davon: was sind ein paar hundert Millionen Euro bei Staatsschulden von mehreren hurndert Milliarden?
Ist es das wirklich wert, dass wir dafür die Rechtsstaatlichkeit opfern?

Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber offensichtlich sind Regierende immer gleicher als alle anderen ...
Es sind ja nur Fragen.
Wenn von Hehlerei die Rede ist, muss man sich schon fragen dürfen, wer aller hier die Hehler sind.
Gallneukirchen in Oberösterreich
Die erste Zeile enthält eine gewagte und unbelegbare Behauptung!
Nicht jeder, der Geld hat, hat es gestohlen.

Es kann nun mal nicht angehen, dass eine Regierung für sich kriminelle Wege legalisiert, während für alle anderen der Straftatbestand der Hehlerei nach wie vor strafbar bleibt.

Auch Oesterreich scheint diesen zweifelhaften Weg begehen zu wollen - also: Vorsicht beim Austeilen!
Länder und Gesetze
Die Schweiz hat weder Geld gestohlen noch gegen Gesetze gehandelt. Bei uns gelten unsere Gesetze, nicht Deutsche.

Wenn dann sind wir alle schuld und auch profitiert haben wir alle. Wenn einem die Gesetze in der Schweiz nicht passen, macht man eine Initiative.Wir müssen darauf bedacht sein dass es unserem Land gut geht. Die anderen schauen auch nicht für uns. Also spielen wir nicht die heuchlerischen Musterschüler die wir nicht sind.

In der Schweiz ist der Datenklau ein Verbrechen. Ob der Ankauf in Deutschland ein Verbrechen war, kann alleine das Deutsche Verfassungsgericht entscheiden. Da können diese Politiker wie bis dahin alles verdrehen wie sie wollen.

Auch wir müssen nicht mehr machen als die anderen bereits dazu sind. Also ist mit OECD und Abschaffung der Unterscheidung von Hinterziehung und Betrug genug. Danach gilt es dem Treiben Deutschlands entgegenzutreten.
Was ist verwerflich(er)?
Der eine stiehlt Geld,
der zweite versteckt es für ihn,
der dritte verrät das Versteck,
der vierte bringt es zurück.
Jetzt schwimmen langsam alle Felle davon
Neben den Deutschen haben sich jetzt auch die Belgier, die Holländer und, man höre und staune, auch die Oesterreicher an den gestohlenen Bankdaten interessiert gezeigt.
Es ist schon so, das Bankgeheimnis und der spitzfindige Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug werden fallen.
Für uns Schweizer bleibt, wenn der Bundesrat schnell und entschlossen handeln würde, vielleicht noch was übrig vom Bankgeheimnis, wenn die Banken gezwungen würden, von ausländischen Anlegern einen Steuernachweis zu verlangen.
Denn eines ist uns ja auch klar. Gestohlene Steuern sind auch Diebesgut.
Ich wiil sagen:
1. Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen, was die Deutschen (und neu auch noch andere europäische Länder) jetzt aber tun. (Aber es ist genau so dumm, denen sagen zu wollen, was sie tun und zu lassen haben. Das können sich Journalisten leisten nicht aber Realpolitiker. Wir würden das auch nicht gerne haben.)
2. Auch unsere Banken dürfen sich nicht zum Hehler machen.
Es gibt, wie das immer zu sein hat, unter vernünftigen Menschen nur eins: Verhandlungen. Nur so können wir retten, was noch zu retten ist.
Auf Stur schalten nützt gar nichts, wir können nur verlieren. Es wurde mit Verhandlungen bereits viel zu lange gewartet.
Was ich mit Erstaunen aber konstatiere: Wo kommen plötzlich alle diese Datendiebe her? Sind wohl gut dotierte Schweizer Bankbeamte, die meisten wenigstens.
hahaha ... Midas
Ich dachte auch daran ... Aber ich liess Ihnen Ihre kindliche Freude, es selbst hier hin schreiben zu können ...! grins-lach -
Nachfolger für 2 Ermüdete
Sie vergessen wieder dass wir zwei Nachfolger brauchen Thomy. Merz und Leuenberger müssen beide endlich gehen.

Wer für Merz wüsste ich allerdings auch nicht. Für Moritzli hätte die SP genügend gute Nachfolger.
Andere Sichtweise
Ich sehe das schon etwas anders. Oft wird behauptet "wer nichts zu verstecken hat, den muss das nicht stören" oder das" trifft nur die Reichen ohne Lohnausweis".

Das ist eine Grundaussage die aber einfach nicht stimmt. Solche Aussagen werden für fast jedes Ueberwachungsgesetz vorgeschoben und leicht bei vielen mit Sozialneid verkauft. Wäre der automatische Informationsaustausch da, so trifft er alle und durch die Gleichbehandlung auch bald alle Schweizer. Viele Gesetze werden durchgepeitscht, weil die Ja-Stimmer sich eigentlich gar nicht bewusst sind was sich ändert und weil sie glauben es trifft sie ja doch nicht.

Ob Reich oder arm, wollen die Behörden Ihr Haus durchsuchen, so entscheidet ein Richter. Er erstellt nach Sichtung des Verdachtes und der Fakten einen Hausdurchsuchungsbefehl. Das gleiche gilt für Telefonüberwachung. Werden diese richterlichen Einverständnisse gegeben, so betreffen sie oft weit gefährlichere Delikte als Steuerhinterziehung.

Hier sollen aber Steuerämter einen kontrollfreien Datenfreibrief kriegen. Bei einem automatischen Datenaustausch werden alle Daten gesammelt übermittelt, also ist grundsätzlich jeder ohne Begründung als Krimineller verdächtigt. Jede Bank und jedes Finanzinstitut wird zum Spitzel. Hebt also die Pflicht des Steuerzahlens die Rechte auf?

Aus solchen Daten kann man weit mehr ablesen als nur ob sie alles versteuert haben. Mit wem Sie Kontakt haben, wo, warum und wie viel Geld Sie wem schicken, was sie einkaufen, was sie verbrauchen, wo sie Mitglied sind, etc. etc.

Natürlich soll Steuerbetrug bekämpft werden, aber auch die Steuerämter sollen Kontrollen unterworfen werden und es soll weiterhin eine richterliche Beurteilung nötig sein. Es kann nicht sein dass Steuerämter einen "Lebenslauf" durch die Bank automatisch erhalten ohne das ein Verdacht oder eine Begründung vorliegt und richterlich geprüft wird.

Nacktscanner, Biometrie, Ueberwachungskameras, Datenaustausch und die meisten klatschen. Wegen Terroristen und Steuerhinterzieher sollen wir uns, der ehrliche Rest von 90 %, von allen unseren Volksrechten verabschieden. Nein danke!

Es wird alles gut und plausibel verkauft, aber wir sollten uns gut überlegen zu was wir da jeweils ja sagen. Bei mir durchwühlt kein Polizist mein Haus ohne Durchsuchungsbefehl vom Richter, auch wenn ich nichts zu verstecken habe.
NachfolgerIn gesucht - für einen Ermüdeten!
Da haben Sie wohl recht damit, kubra!

Nur, ... WER könnte denn der/die geeignete NachfolgerIn sein? Der/die bräuchte dann mehr Standfestigkeit und professionelles Denkvermögen - kein/e BankerIn - UND bereits Erfahrung auf dem politischen Parkett -- auf dem ausländischen AUCH!

Keine einfache Formel, die da zu erfüllen ist und, so wie ich sie da aufführte, noch viel mehr Details beinhalten müsste!

PS: Wie war das nur schon? Bis 70 arbeiten? War das nicht ein bereits Ex-Bundesrat, der solche Furzideen ausbrütete? Merz ist ja der lebende Beweis, was das dann für die anderen rundherum bedeuten würde...!
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