Letzte Streitpunkte sind ausgeräumt
Das Budget 2002 ist beschlossen
publiziert: Mittwoch, 12. Dez 2001 / 16:58 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Dez 2001 / 22:42 Uhr

Bern - Das Budget 2002 des Bundes sieht ein Defizit von 294 Millionen Franken vor. Mit der Erhöhung der Beiträge an SBB-Investitionen um 42 Millionen hat der Nationalrat die letzte Differenz ausgeräumt.

Damit konnte eine Einigungskonferenz vermieden werden. Im Voranschlag der Eidgenossenschaft für das nächste Jahr stehen sich nun definitiv Einnahmen von 50'955 Millionen und Ausgaben von 51'249 Millionen Franken gegenüber.

Den letzten Streitpunkt räumte der Nationalrat auf Antrag einer von Roberto Zanetti (SP/SO) angeführten Kommissionsminderheit aus. Nachdem die kleine Kammer am Vormittag stillschweigend Festhalten beschlossen hatte, hiess mit 95 zu 55 Stimmen auch er die Wiederaufstockung der Beiträge an Infrastrukturvorhaben der SBB gut.

Die andern drei Divergenzen waren rasch erledigt. Bei der Filmförderung übernahm der Nationalrat das vormittägliche Kompromissangebot des Ständerates, die Krediterhöhung auf 1,75 Millionen zu halbieren.

Zuvor hatte sich die kleine Kammer beim Kredit für die Schweizerschulen im Ausland ihrerseits dem Nationalrat angeschlossen und eine Aufstockung um 2 Millionen gebilligt. Nach dem Nationalrat strich auch sie 605'000 Franken für Bundesratsflüge.

Der Bundesrat hatte den Räten ursprünglich einen Voranschlag mit einem Einnahmenüberschuss von 356 Millionen Franken präsentiert. Kredite von gegen 900 Millionen für die Swissair und die neue Crossair machte aus diesem Überschuss aber noch vor den Beratungen im Parlament ein Defizit von rund 500 Millionen.

(sk/sda)

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