Das Bundesbudget ist abgesegnet

Nach dem Einbau der verschärften Sparbeschlüsse aus dem Entlastungsprogramm hätte der Rat darauf verzichten können, die Kreditsperre im nächsten Jahr von 1,5 auf 2 Prozent zu erhöhen. Mit 93 zu 75 folgte der Rat aber einem SVP-Antrag, womit gegenüber dem Ständeratsbeschluss zusätzliche 77 Millionen blockiert bleiben.

Offiziell weist das 50-Milliarden-Budget 2004 einen Ausgabenüberschuss von rund 4,8 Milliarden aus. 1,1 Milliarden sind aber ausserordentliche Ausgaben, die nicht der Schuldenbremse unterstehen. Werden diese Ausgaben ausgeklammert, beträgt das Defizit noch 3,7 Milliarden, unter Einschluss der Kreditsperre etwa 3,5 Milliarden.

Damit ist laut Finanzminister Kaspar Villiger die Schuldenbremse respektiert. Sie lässt nächstes Jahr ein strukturelles Defizit von 3 Milliarden zu. Die restlichen rund 500 Millionen lassen sich gemäss "K-Faktor" durch die schleppende Konjunktur begründen.

In der Detailberatung verwarf die grosse Kammer alle Anträge, mit denen die SVP namentlich beim Personal, bei der Entwicklungshilfe und im Asylbereich insgesamt rund eine halbe Milliarde wegsparen wollte. Keinen Erfolg hatte aber auch die Linke, die insbesondere das Verteidigungsbudget ins Visier und nahm.

(fest/sda)