
Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche steht allerdings nicht das Bundeshaus, sondern der Gotthard im Zentrum: Wegen der Eröffnung des Basistunnels findet am dritten Sessionstag keine Sitzung statt.
Vor dem Grossereignis finden zwei normale Sessionstage statt. Der Nationalrat entscheidet am Montag, ob Homosexuelle die Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Im Ständerat beginnt die Session mit der Unternehmenssteuerreform III. Bei diesem Geschäft ist keine Einigung zwischen den Räten in Sicht: Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat einen Kompromissvorschlag der Ständeratskommission verworfen.
Wasserkraft und Bankgeheimnis
Licht am Ende des Tunnels ist dagegen in der Energiestrategie zu sehen, der sich der Ständerat am zweiten Sessionstag widmet. Bei den Subventionen für Wasserkraftwerke dürfte sich das Modell des Nationalrates durchsetzen. Nach seinem Willen sollen die Werke für Elektrizität, die sie unter den Gestehungskosten verkaufen müssen, eine Prämie erhalten.
Umstritten bleiben die Förderung kleinster Wasserkraftwerke sowie Steuerabzüge für Gebäudesanierungen. Bereits geeinigt haben sich die Räte zur Atomkraft. Sie wollen die Laufzeit von AKW nicht begrenzen. Auch müssen die Betreiber alter AKW keine strengeren Auflagen erfüllen.
Der Nationalrat entscheidet am zweiten Sessionstag über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit der EU und mit Australien. Den rechtlichen Grundlagen für den Austausch hatte das Parlament im Dezember zugestimmt. In einem nächsten Schritt kann es nun über Abkommen mit einzelnen Ländern entscheiden.
Entwicklungshilfe und Kroatien
Nach dem Sessionsunterbruch für die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels befasst sich der Nationalrat mit der Entwicklungshilfe. Der Bundesrat will in den Jahren 2017 bis 2020 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe aufwenden.
Die Aussenpolitische Kommission ist damit einverstanden. Die Finanzkommission hingegen plädiert dafür, die Mittel zu kürzen. Zu diskutieren geben werden auch Anträge für eine Verknüpfung der Entwicklungshilfe mit der Asylpolitik.
Der Ständerat entscheidet nach den Tunnel-Feierlichkeiten über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Zur Debatte steht, ob der Bundesrat ermächtigt werden soll, ein Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen zu ratifizieren. Die vorberatende Kommission will explizit im Beschluss verankern, was der Bundesrat versprochen hat: Das Protokoll soll erst ratifiziert werden, wenn eine verfassungskonforme Einigung mit der EU zur Steuerung der Zuwanderung vorliegt.
Umstrittenes Tabakwerbeverbot
In der zweiten Sessionswoche wird das neue Tabakproduktegesetz für Diskussionen sorgen. Der Bundesrat möchte Tabakwerbung im Kino und auf Plakaten verbieten. Die vorberatende Kommission des Ständerates lehnt das ab und beantragt dem Rat deshalb, das Gesetz zurückzuweisen.
Weiter befasst sich der Ständerat mit dem Rüstungsprogramm 2016 und mit dem neuen Geldspielgesetz. Casinos sollen Roulette, Blackjack und andere Geldspiele auch im Internet anbieten dürfen. Nach dem Willen des Bundesrates sollen zudem Lotto- und Wettgewinne nicht mehr als Einkommen versteuert werden müssen. Die Ständeratskommission möchte nur Gewinne unter einer Million Franken von den Steuern befreien.
Im Nationalrat werden die Bildungsausgaben zu reden geben. Der Bundesrat will die Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den nächsten vier Jahren mit rund 26 Milliarden Franken fördern. Die Ausgaben sollen jährlich um 2 Prozent wachsen - weniger als in der letzten Periode, aber stärker als in anderen Bereichen.
Von Abfall bis Strassenverkehr
Mit den Fraktionsausflügen am Mittwochnachmittag gibt es auch in der zweiten Sessionswoche einen kleinen Unterbruch. In der dritten Woche schliesslich steht im Nationalrat der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zur Debatte. Ursprünglich hätte der Rat bereits am 2. Juni darüber beraten sollen - kurz vor der Abstimmung zur «Milchkuh-Initiative». Das Ratsbüro beschloss dann, den Termin zu verschieben.
Daneben beschäftigt den Nationalrat das Littering: Wer Abfall achtlos liegen lässt, soll künftig mit einer Busse von bis zu 300 Franken bestraft werden. Die Gesetzesvorlage geht auf eine parlamentarische Initiative zurück. Der Ständerat berät über die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation.
Neben den Gesetzesvorlagen stehen wie immer viele parlamentarische Vorstösse auf dem Programm. Gefordert wird etwa, dass der Bund nicht mehr verpflichtet ist, Mehrheitseigner der Swisscom zu sein, dass Richter bei der Beurteilung von Raserdelikten mehr Spielraum erhalten oder dass das Obligatorium für Hundekurse aufgehoben wird. Die Session dauert bis zum 17. Juni.
(arc/sda)

- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38

-
16:55
Fix: Lugano verpflichtet Reto Ziegler -
17:41
Canepas Hunden droht ein Stadionverbot -
09:45
ENESPA AG: Nachhaltige und renditeträchtige Entsorgung von Kunststoffabfällen -
17:34
FCB-Präsident Burgener stützt Trainer Sforza -
17:43
Der FC St. Gallen schreibt tiefrote Zahlen -
17:10
Fix: GC holt Thun-Profi Nuno da Silva -
15:51
Lausanne hat den Turkes-Ersatz gefunden -
16:35
Trends in der Metallverarbeitung 2021 -
17:00
Den Wert des eigenen Gartens neu entdeckt -
16:51
Die Zukunft von Lewis Hamilton bei Mercedes ist immer noch nicht geklärt - Letzte Meldungen

- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Oeffentliche Verwaltung
- Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in: Pädiatrische Register
Bern - Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in: Pädiatrische Register Koordination SwissPedRegistry Beratung zu... Weiter - Dipl. Logopädin / Logopäde
Küssnacht - 80% | Küssnacht SZ | ab 1. August 2021 Ihre Vorteile Das können Sie bewegen Gemeinsam mit zwei... Weiter - Juristin/Jurist 100 %
Arlesheim - (Fachspezialist/in Handelsregister). Auf dieser Stelle sind Sie nebst der Verarbeitung von... Weiter - Leiterin / Leiter der kantonalen Abteilung Sonderpädagogik (80 %)
Zug - Ihre Aufgaben Organisatorische, personelle, fachliche und finanzielle Führung der Abteilung... Weiter - Leiter/-in Kantonsbibliothek Graubünden (80-100 %)
Chur - Die Kantonale Verwaltung - eine moderne Arbeitgeberin für motivierte Mitarbeitende wie Sie.... Weiter - Abteilungsleiter/in Vollzugsteam 100%
Krauchthal - Arbeitsort: Krauchthal «Vollzug nach Mass» heisst unsere Devise in der Justizvollzugsanstalt... Weiter - Steuersachbearbeiter/in Einschätzung (80 - 100 %)
Winterthur - Steuersachbearbeiter/in Einschätzung (80 - 100 %) Ihre Arbeitgeberin Die Stadt Winterthur ist für... Weiter - Fachperson Finanzen 50 - 80%
Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern - Stellenantritt: 01.05.2021 oder nach Vereinbarung Arbeitsort: Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern... Weiter - Smart City Verantwortliche/r (80-100%)
Schaffhausen - Smart City Verantwortliche/r (80-100%) Weiter - Kanzleisachbearbeiterin / Kanzleisachbearbeiter
Schwyz - 50% | Schwyz | ab 1. Juni 2021 oder nach Vereinbarung Das können Sie bewegen Selbständige Führung... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.milliarden.ch www.atomkraft.swiss www.personenfreizuegigkeit.com www.umstritten.net www.fraktionsausfluegen.org www.sitzungsgeld.shop www.freizuegigkeitsabkommen.blog www.auslaender.eu www.internet.li www.sommersession.de www.gesetzesvorlage.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!

![]() |
|||||
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 0°C | 17°C |
|
|
|
Basel | 5°C | 19°C |
|
|
|
St. Gallen | 6°C | 15°C |
|
|
|
Bern | 1°C | 16°C |
|
|
|
Luzern | 2°C | 17°C |
|
|
|
Genf | 1°C | 15°C |
|
|
|
Lugano | 7°C | 20°C |
|
|
|
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |

- Fix: Lugano verpflichtet Reto Ziegler
- Canepas Hunden droht ein Stadionverbot
- FCB-Präsident Burgener stützt Trainer Sforza
- Der FC St. Gallen schreibt tiefrote Zahlen
- Fix: GC holt Thun-Profi Nuno da Silva
- Lausanne hat den Turkes-Ersatz gefunden
- FCB wochenlang ohne Silvan Widmer
- Mehr Fussball-Meldungen

- Uhren als Wertanlage
- Sicherer fahren mit dem Mietauto
- Spezialisierung des Angebotes als Erfolgsfaktor
- Ständeratskommission wehrt neue Einschränkungen für Immobilieneigentümer ab
- Kraftsport für Mann und Frau - Die Definition des eigenen Körpers
- Finanzierung der Selbstständigkeit
- Kredite: Welche Summe passt ins Budget?
- Weitere Wirtschaftsmeldungen

- Seminare zum Thema Politik
- Casper Selg im Gespräch mit Isabelle Jacobi
- China im Brennpunkt
- Understanding contemporary China
- Heiliger Boden: Der Konflikt um den Tempelberg und die israelische Politik
- Die Schweiz zwischen der Volksrepublik China und den USA
- Demokratie stärken - aber wie?
- Die Zusammensetzung von Initiativkomitees: Wie volksnah sind Volksinitiativen?
- Wieviel Religion verträgt die Politik?
- CAS in Ethics and Politics
- CAS Fotografie Abschlussmodul
- Weitere Seminare

- ENESPA AG: Nachhaltige und renditeträchtige Entsorgung von Kunststoffabfällen
- Solarsysteme für das Eigenheim
- Ökobilanz von Personenwagen - neues Webtool hilft Privatpersonen und Forschenden
- #smarthalle - Point Cloud der Altstadt St. Gallen
- news.ch geht in Klausur
- MIT-Forscher «heilen» defekte Solarzellen mit Licht
- Hälfte des Stroms stammt aus Wasserkraft
- Letzte Meldungen

- Der Weltraum - Neuer Makerspace in der Ostschweiz
- Digitalisierung kommt zu Ihnen nach Hause
- Gipfeltreffen für Digital Marketing und E-Business
- Telefonmuseum Telephonica - Geschichte zum Anfassen
- news.ch geht in Klausur
- «Commitment Rings» blocken Serien-Fremdgeher
- Prothese für High-Heel-Trägerinnen
- Letzte Meldungen