Rahmenbedingungen nicht anerkannt
Das Konzept Windenergie des Bundes fällt in der Anhörung durch
publiziert: Freitag, 29. Jan 2016 / 16:50 Uhr
Umweltschützer kritisieren die Regelungen vom Bund.
Umweltschützer kritisieren die Regelungen vom Bund.

Bern - Der Bund will den Bau von Windenergieanlagen künftig genauer regeln. Am entsprechenden Konzept sollen sich Umweltschützer und Förderer von Windkraft orientieren können. Die Betroffenen üben aber scharfe Kritik und halten das Konzept für einen zahnlosen Papiertiger.

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Im «Konzept Windenergie» legt der Bund neue Rahmenbedingungen für die Planung von Windenergieanlagen fest. Das Konzept soll dazu beitragen, dass im Rahmen der Energiestrategie 2050 mehr Strom aus erneuerbaren Quellen, insbesondere Windenergie, produziert wird.

Dabei geht es auch darum, wie Nutzungs- und Schutzinteressen abgewogen werden. Das auf den ersten Blick wenig konfliktträchtige Papier erregt nun aber die Gemüter. In der am (heutigen) Freitag ablaufenden Anhörung weht dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) kräftiger Wind entgegen.

Keine klaren Regeln

«Das Konzept verpasst die Gelegenheit, klare Spielregeln zu definieren», kritisiert die Vereinigung zur Förderung der Windenergie (Suisse Eole) in ihrer Stellungnahme. Die wichtigste Aufgabe, in wesentlichen Bereichen ausgewogene und klare Regelungen zu formulieren, würde verfehlt.

Solche Regeln stünden vielerorts noch aus. Aus diesem Grund kämen zahlreiche Windenergieprojekte seit Jahren nur zäh voran, obwohl sich die allermeisten Gemeinden für erneuerbare Energien aussprächen. Das Konzept schafft laut Suisse Eole in diesem zentralen Punkt keine Abhilfe.

Vielmehr widerspiegle das Papier anschaulich die aktuelle Situation: «Zahlreiche Interessenvertreter befürchten, durch die geplanten Anlagen tangiert zu werden.» Der Bund wolle den Wünschen des Landschafts- und Vogelschutzes, der Flugsicherheit, des Militärs sowie von Wetterstationen nachkommen - «teilweise selbst, wenn die Auswirkungen nur gering sind oder lediglich vage befürchtet werden».

Laut Suisse Eole wäre es sinnvoller, die wichtigsten Probleme zu identifizieren und klare Lösungen zu suchen. In der vorliegenden Form bilde das Konzept Windenergie aber erst eine Basis dafür. «Wir bedauern die Zurückhaltung und Unverbindlichkeit des Konzepts», schreibt die Fördervereinigung. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso der Bund zunehmend umfangreichere Vorbehalte und Ausschlusskriterien festlege.

Zuerst Rahmenbedingungen klären

Genau solche Kriterien fordern unter anderem die in der Umweltallianz zusammengeschlossenen Verbände Greenpeace, Pro Natura, WWF, VCS und BirdLife. Doch auch sie sind mit dem Windenergiekonzept des Bundes alles andere als einverstanden. Sie fordern dessen Sistierung.

Das Konzept reiche nicht aus, um die notwendige Planungssicherheit für den Windenergie-Ausbau herzustellen, schreibt die Umweltallianz. «Die Trölerei muss ein Ende haben.» Sie helfe weder den Windkraftinvestoren in der Schweiz noch dem naturverträglichen Ausbau der Windenergie.

Eine taugliche Beurteilung des Konzepts sei erst möglich, wenn wichtige Dokumente wie das Handbuch für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Windkraftanlagen vorlägen. Dieses sei aber seit Jahren in Arbeit und bislang nicht veröffentlicht.

Das übergeordnete Ziel des Bundes - ein zügiger Ausbau der Windenergie, ohne dass Natur und Landschaft dafür übermässig beeinträchtigt werden - befürwortet die Umweltallianz.

Bund spricht von «dynamischem Konzept»

Das neue Konzept soll für die Planung von Windenergieanlagen ab 30 Metern Gesamthöhe gelten. Es ersetzt die seit 2010 geltende «Empfehlung zur Planung von Windenergieanlagen», welche das ARE als nicht mehr aktuell erachtet.

Um die Planungssicherheit zu verbessern, bietet der Bund künftig eine technische Beurteilung von Vorprojekten an. Mit dem neuen Konzept sollen «in jeder Phase der Projektentwicklung von Windenergieanlagen rasche und nachvollziehbare Entscheide» auf Stufe Bund erreicht werden, wie es heisst.

Der Bund sieht das Konzept als «dynamisches Koordinationsinstrument», das in regelmässigen Abständen an Entwicklungen angepasst werden soll.

 

(pep/sda)

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