Die Rechtskommission krempelt das Mietrecht um
Das Mietrecht wird zur Zangengeburt
publiziert: Dienstag, 12. Feb 2002 / 18:23 Uhr

Bern - Das Mietrecht wird zur Zangengeburt. Die Rechtskommission des Nationalrates (RK) hat im Differenzbereinigungsverfahren den Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zu fairen Mieten» völlig umgekrempelt.

Die RK übernahm für den Gegenvorschlag den «Accord» der Westschweizer Mieter- und Vermieterverbände. Dieser sieht vor, die Mieten vom Hypothekarzins abzukoppeln, aber sonst auf das bestehende Recht und die geltende Gerichtspraxis abzustellen. Zudem kann beim «Accord» die Teuerung nur zu 80 Prozent auf die Mieten überwälzt werden. Im Plenum stehen weiterhin die Beschlüsse der beiden Räte zur Debatte. Der Nationalrat hatte entschieden, dass die Mieten entweder zu 80 Prozent der Teuerung oder alternativ alle vier Jahre bis maximal 20 Prozent an die orts- und quartierüblichen Preise angepasst werden dürfen. Nach Beschluss des Ständerates werden die Mieten dagegen jährlich zu 100 Prozent an den Index angepasst. Zusätzlich sollen sie auch alle fünf Jahre dem ortsüblichen Standard bis zur Missbrauchsgrenze von 15 Prozent angenähert werden dürfen.

(ba/sda)

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