RK will Indiskretions-Strafnorm aufheben
Das Publizieren von geheimen Dokumenten soll straffrei werden
publiziert: Dienstag, 23. Okt 2012 / 16:55 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 23. Okt 2012 / 17:17 Uhr
Der ehemalige grüne Zuger Nationalrat Jo Lang hatte den Vorstoss lanciert.
Der ehemalige grüne Zuger Nationalrat Jo Lang hatte den Vorstoss lanciert.

Bern - Die Veröffentlichung geheimer Dokumente soll nicht mehr bestraft werden. Die umstrittene Strafnorm richtet sich meist gegen Medienschaffende. Die Rechtskommission (RK) des Ständerats stimmte einer entsprechenden parlamentarischen Initiative knapp zu.

1 Meldung im Zusammenhang
Der Entschied fiel mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilte. Da sich die ständerätliche RK bereits als zweite Kommission für die Initiative ausgesprochen hat, kann die RK des Nationalrats eine Vorlage zur Aufhebung des Artikels 293 des Strafgesetzbuches ausarbeiten. Dafür hat sie zwei Jahre Zeit. Danach entscheiden die Räte.

Der Artikel ist umstritten, weil er denjenigen bestraft, der ein Geheimnis veröffentlicht. Der Geheimnisverräter kann dagegen unter Umständen unerkannt bleiben. Bereits Ende der 1990er Jahren stand der Artikel kurz vor der Abschaffung. Eine gewichtige Indiskretion bewog das Parlament aber damals dazu, den Artikel beizubehalten.

Die Forderung nach einer Aufhebung geht auf einen Vorstoss des ehemaligen grünen Zuger Nationalrats Jo Lang zurück.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - In der Affäre Blocher-Roschacher sind zwei «Weltwoche»-Journalisten vom Statthalteramt Zürich bestraft worden. ... mehr lesen
Die «Weltwoche» will weiterhin über den Fall berichten.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Die SRG muss die Gerichtskosten in Höhe von 5000 Franken übernehmen und ausserdem 6000 Franken Entschädigung an Tamedia bezahlen.
Die SRG muss die Gerichtskosten in Höhe von 5000 Franken ...
Medien  Lausanne/Zürich - Die SRG ist vor Bundesgericht dem Medienunternehmen Tamedia unterlegen. Ursache des Rechtsstreits ist ein Videospot, in dem Radio- und Fernsehgebühren mit denjenigen von Zeitungsabos verglichen werden. 
Sika-Streit  Baar ZG - Neues Kapitel im Sika-Streit: Wie erwartet lässt die Erbenfamilie Burkard die Beschränkung ihrer Stimmrechte an der Generalversammlung nicht auf sich sitzen. Mit einem Begehren beim zuständigen Friedensrichteramt ist das juristische Nachspiel eröffnet.  
Der Verwaltungsrat machte den Erben ein Angebot.
Sika-Führung will Anteile der Gründererben-Familie kaufen Baar ZG - Im Streit um die Macht beim Bauchemie-Konzern Sika hat der Verwaltungsrat den Erben der Gründerfamilie ...
Titel Forum Teaser
Melanie Weisser ist Doktorandin in der molekularen Strukturbiologie an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Madagaskars neue Forschergeneration In Madagaskar wächst eine junge Generation heran, die ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 8°C 15°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 8°C 15°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
St.Gallen 10°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 9°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Luzern 10°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 11°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Lugano 12°C 16°C bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten