Der ehemalige grüne Zuger Nationalrat Jo Lang hatte den Vorstoss lanciert.Bern - Die Veröffentlichung geheimer Dokumente soll nicht mehr bestraft werden. Die umstrittene Strafnorm richtet sich meist gegen Medienschaffende. Die Rechtskommission (RK) des Ständerats stimmte einer entsprechenden parlamentarischen Initiative knapp zu.
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Der Artikel ist umstritten, weil er denjenigen bestraft, der ein Geheimnis veröffentlicht. Der Geheimnisverräter kann dagegen unter Umständen unerkannt bleiben. Bereits Ende der 1990er Jahren stand der Artikel kurz vor der Abschaffung. Eine gewichtige Indiskretion bewog das Parlament aber damals dazu, den Artikel beizubehalten.
Die Forderung nach einer Aufhebung geht auf einen Vorstoss des ehemaligen grünen Zuger Nationalrats Jo Lang zurück.
(fest/sda)
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