Das Publizieren von geheimen Dokumenten soll straffrei werden
publiziert: Dienstag, 23. Okt 2012 / 16:55 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 23. Okt 2012 / 17:17 Uhr
Der ehemalige grüne Zuger Nationalrat Jo Lang hatte den Vorstoss lanciert.
Der ehemalige grüne Zuger Nationalrat Jo Lang hatte den Vorstoss lanciert.

Bern - Die Veröffentlichung geheimer Dokumente soll nicht mehr bestraft werden. Die umstrittene Strafnorm richtet sich meist gegen Medienschaffende. Die Rechtskommission (RK) des Ständerats stimmte einer entsprechenden parlamentarischen Initiative knapp zu.

1 Meldung im Zusammenhang
Der Entschied fiel mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilte. Da sich die ständerätliche RK bereits als zweite Kommission für die Initiative ausgesprochen hat, kann die RK des Nationalrats eine Vorlage zur Aufhebung des Artikels 293 des Strafgesetzbuches ausarbeiten. Dafür hat sie zwei Jahre Zeit. Danach entscheiden die Räte.

Der Artikel ist umstritten, weil er denjenigen bestraft, der ein Geheimnis veröffentlicht. Der Geheimnisverräter kann dagegen unter Umständen unerkannt bleiben. Bereits Ende der 1990er Jahren stand der Artikel kurz vor der Abschaffung. Eine gewichtige Indiskretion bewog das Parlament aber damals dazu, den Artikel beizubehalten.

Die Forderung nach einer Aufhebung geht auf einen Vorstoss des ehemaligen grünen Zuger Nationalrats Jo Lang zurück.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - In der Affäre Blocher-Roschacher sind zwei «Weltwoche»-Journalisten vom Statthalteramt Zürich bestraft worden. ... mehr lesen
Die «Weltwoche» will weiterhin über den Fall berichten.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Die zweitägige Polizeiaktion «Global Airport Action», die bereits am Mittwoch und Donnerstag stattfand, erstreckte sich über 45 Länder, darunter auch die Schweiz.
Die zweitägige Polizeiaktion «Global ...
Kriminalität  Den Haag - Bei einer Razzia auf 80 Flughäfen in aller Welt sind 118 Menschen festgenommen worden. Die Festgenommenen werden verdächtigt, ihre Flugtickets mit gestohlenen oder gefälschten Kreditkarten gekauft zu haben. 
Finnland folge damit in dieser «schwierigen Frage» den Nachbarstaaten und anderen westlichen Ländern.
Finnland  Helsinki - Das finnische Parlament hat sich für die Einführung der gleichgeschlechtlichen ...  
Allgemeines  Dopingsünder werden künftig in der Schweiz härter angefasst. Der erste absichtliche ...
Neben der verdoppelten Sperre verjährt ein Dopingvergehen nun erst nach zehn statt nach acht Jahren.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1072
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 50
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1072
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 50
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1524
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1072
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1072
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
  • LinusLuchs aus Basel 50
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Christian Schaffner ist Executive Director vom Energy Science Center (ESC) an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Chancen und Risiken im Energiesektor Mit der Energiestrategie 2050 will der Bund das ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 4°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 4°C 9°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 6°C nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 6°C 8°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Luzern 7°C 8°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Genf 8°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 8°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten