RK will Indiskretions-Strafnorm aufheben
Das Publizieren von geheimen Dokumenten soll straffrei werden
publiziert: Dienstag, 23. Okt 2012 / 16:55 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 23. Okt 2012 / 17:17 Uhr
Der ehemalige grüne Zuger Nationalrat Jo Lang hatte den Vorstoss lanciert.
Der ehemalige grüne Zuger Nationalrat Jo Lang hatte den Vorstoss lanciert.

Bern - Die Veröffentlichung geheimer Dokumente soll nicht mehr bestraft werden. Die umstrittene Strafnorm richtet sich meist gegen Medienschaffende. Die Rechtskommission (RK) des Ständerats stimmte einer entsprechenden parlamentarischen Initiative knapp zu.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
1 Meldung im Zusammenhang
Der Entschied fiel mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilte. Da sich die ständerätliche RK bereits als zweite Kommission für die Initiative ausgesprochen hat, kann die RK des Nationalrats eine Vorlage zur Aufhebung des Artikels 293 des Strafgesetzbuches ausarbeiten. Dafür hat sie zwei Jahre Zeit. Danach entscheiden die Räte.

Der Artikel ist umstritten, weil er denjenigen bestraft, der ein Geheimnis veröffentlicht. Der Geheimnisverräter kann dagegen unter Umständen unerkannt bleiben. Bereits Ende der 1990er Jahren stand der Artikel kurz vor der Abschaffung. Eine gewichtige Indiskretion bewog das Parlament aber damals dazu, den Artikel beizubehalten.

Die Forderung nach einer Aufhebung geht auf einen Vorstoss des ehemaligen grünen Zuger Nationalrats Jo Lang zurück.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - In der Affäre Blocher-Roschacher sind zwei «Weltwoche»-Journalisten vom Statthalteramt Zürich bestraft worden. ... mehr lesen
Die «Weltwoche» will weiterhin über den Fall berichten.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Anwälte leiden öfter unter Suchtproblemen als andere Berufsgruppen.
Anwälte leiden öfter unter Suchtproblemen als andere Berufsgruppen.
Drogenmissbrauch und Depressionen überschatten Berufsstand  New York/Los Angeles - Für viele Anwälte in den USA sind Suchterkrankungen und mentale Beschwerden Alltag. Jeder Dritte gilt als «Problemtrinker». 
Pflegebedürftig  Genf - Der frühere Genfer Anwalt Dominique Warluzel hat am ...  
Dominique Warluzel.
Genfer Staranwalt in Untersuchungshaft Genf - Einer der bekanntesten Anwälte der Westschweiz, Dominique Warluzel, ist in Genf wegen einer Schussabgabe in Untersuchungshaft ...
Häftlinge werden in Syrien miserabel behandelt. (Symbolbild)
Verbrechen gegen die Menschlichkeit  Genf - In Haftanstalten der syrischen Regierung sowie in Gefangenenlagern ...  
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Dulliken 1737
    Heute Abend kommt auf 3sat.... .... Cannabis Droge oder Medizin. Für mich ganz klar ... Do, 28.01.16 17:27
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3715
    Nach... Neptun geht es also weiter! Es gibt seit Jahrzehnten Fachbücher zum ... So, 24.01.16 22:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Zu dumm nur, dass der Jorian zu 100% aus chemischen Verbindungen besteht, er warnt ... Fr, 22.01.16 21:16
  • jorian aus Dulliken 1737
    Planet X! Als Pluto noch ein Planet war,wurden die belächelt, wo behaupteten, es ... Fr, 22.01.16 08:59
  • Pacino aus Brittnau 710
    Weltweit . . . . . . wird Hanf konsumiert. Zum Genuss aber auch als Arzneimittel. ... Fr, 22.01.16 08:58
  • cigal aus Aesch 7
    Neuer Babyboom ...so oder so ist es reiner Egoismus gepaart mit absoluter ... Sa, 19.12.15 18:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3715
    Es... wäre sachlich weitaus besser gewesen, wenn der Bericht trotz der ... Mi, 16.12.15 12:29
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Wir sind auf die Neutralität stolz? Na, das ist das Gleiche, wie an Allah glauben. Weshalb ist das ein ... Fr, 04.12.15 17:54
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 0°C 7°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 4°C 7°C bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
St.Gallen 2°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 2°C 12°C bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Luzern 0°C 15°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Genf 4°C 12°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 4°C 9°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten