Das Recht auf ihrer Seite
publiziert: Dienstag, 28. Sep 2010 / 20:53 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 29. Sep 2010 / 08:47 Uhr
Simonetta Sommaruga bekam Zitronen... aber vielleicht macht sie ja tolle Limonade draus...
Simonetta Sommaruga bekam Zitronen... aber vielleicht macht sie ja tolle Limonade draus...

Klar ist Christian Levrat sauer. Alles lief in den letzten Tagen schief: Zuerst das Abstimmungswochenende und nun die Departementsrochade, welche die Nicht-Juristin Sommaruga ins EJPD versetzt.

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Was auf ersten Blick alle Bürgerlichen (siehe rechtslastigen Politvermesser und sog. Politbeobachter Hermann im TagesAnzeiger) als sozialdemokratische Ohnmacht zelebrieren und Levrat zur Wut treibt, sind in Tat und Wahrheit die sozialdemokratischen Trumpfkarten par excellence.

Zunächst zur Abstimmungsniederlage. Vielleicht merkt die Sozialdemokratie nun endlich, ein Jahr vor den Wahlen, dass Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit sowie Chancengleichheit nicht durch mehr Sitze in Regierung, Bundesverwaltung, Medienauftritte oder sonstigen öffentlichen Stellen, sondern nur noch auf der Strasse erkämpft werden können. Die Zeit der Kuschelbonbons für Migrationsdebatten und Konkordanzpolitik ist schon längst vorbei; UBS-Rechtsbruch sowie Bonidebatte lassen grüssen. Die Sozialdemokratinnen mutierten in den letzten Jahren so sehr zur tragenden Staatssäule, dass sie nicht gemerkt haben, dass sie immer die Ersten waren, die halfen, den Staat abzuschaffen (siehe dämliche Uni- und Schulreformen).

Der Departementsmurks ist nun das Beste, das Sommaruga passieren konnte. Denn vielleicht merken die Sozialdemokraten jetzt, dass Recht unter Bürgerlichen ausschliesslich eine Frage der Macht ist. Jetzt haben die Sozialdemokraten endlich eine Justizministerin, die auch entsprechende Sanktionen und Konsequenzen androhen, ausformulieren, kommunizieren und durchsetzen kann. Beispiele gefällig? Das Finanzdepartement schlägt eine neue Sparrunde, das Volkswirtschaftsdepartement die Umkrempelung der Landwirtschaft, das VBS die Aufrüstung vor. Alles Fragen der rechtlichen Grundlagen. Die Sparrunde widerspricht meistens dem verfassungsrechtlich bindenden Gleichstellungsgebot, die Umkrempelung der Landwirtschaft widerspricht dem verfassungsrechtlichen Schutz von Mensch und Natur und die Aufrüstung ist wegen der Schuldenbremse nicht zu haben. Endlich haben die Justizbeamten etwas anderes zu tun als nur Paragrafen zu kopieren! Sie müssen denken, regeln, Demokratie rechtens schützen, juppieee! «Der eine klopft auf den Busch, der andere kriegt den Vogel» – so wird die richtige, gerechte und Rechts-Politik von Sommaruga aussehen können.

Die Bürgerlichen wollten mit der Departementsstrafe Sommaruga zum Schweigen zwingen. Sie haben sie mit dieser Wahl wohl erst richtig laut gemacht! Wenn es ihr gelingt, die Dossiers als Kleinkram für den hausinternen Juristen zu überlassen und sich auf grosse Fragen, die mitunter eben Rechtsfragen sind, zu konzentrieren, wird sie zur grössten Bundesrätin, die wir je hatten. Es wäre schliesslich auch höchste Zeit! Sommaruga soll überall im Land in Sachen Recht und Ordnung das Ruder rumreissen. So wie es vor ihr schon Christoph Blocher tat. Überhaupt: Christoph Blocher. Er ist für Sommaruga der Mann der Stunde. Ihm gelang, was niemanden vorher glückte: Er machte das Justizdepartement zum gefährlichsten Politinstrument im Bundesrat. Imitieren ist eine hohe Form der Kunst – Sommaruga sollte sich daran halten.

Simonetta Sommaruga kann genauso macht- und selbstbewusst das Departement umkrempeln, in alle Departemente mit rechtlichen Grundlagen, Gutachten, rechtlichen Verfügungsdrohungen etc. dreinreden und die Arbeit ihrer seit vorgestern klar ekligen Kolleginnen und Kollegen stören.

Finanzministerin Widmer-Schlumpfs neues Sparprogramm? Weist erhebliche rechtliche Mängel auf. Wirtschaftsverhandlungen mit dem Ausland? Ohne Justizdepartement wird da gar nichts laufen (schon Blocher hat jede Verhandlung mit der EU stoppen können, genial). Forschungs- und Medienzugang in der EU? Muss rechtlich überprüft werden. Revision des Umweltrechts und der Verbandsbeschwerde? Schwerwiegende rechtliche Mängel im Departementsbericht. Umsetzung der EU-Mediarichtlinien? Sommaruga kann die Macht von Tamedia und SRG, das unselige Päckchen Verbände und Lokalradios mit einem Rechtsgutachten sowie ein paar Paragraphen elegant brechen, oder ganz beträchtlich stören. Medienvielfalt? Eine rechtliche Grundsatzfrage – hier ist schon längst ein Bericht des Justizdepartements fällig. Genau betrachtet ist das Justizdepartement das Traumdepartement. Viele Kleine im Rechtsverband gegen einige wenige Grosse haben schon viel erreicht – als Konsumentenschützerin sollte Sommaruga das wissen.

Christoph Blocher schaffte es während seiner Amtszeit Recht durch Macht zu setzen. Sommaruga wird es wohl doch schaffen durch Recht Macht zu setzen?

Das Justizdepartement? Christian Levrat wird in spätestens einem Jahr wieder lachen. Und die Bürgerlichen über dem von ihnen gelegten Kuckucksei verzweifeln. Nur etwas kann schief gehen. Justizministerin Sommaruga will nicht. Sie könnte, tut aber nicht. Sie dürfte, traut sich aber nicht. Falls das passiert, ist eine Riesenchance verpasst. Denn eigentlich steht das Recht auf ihrer Seite...

(von Regula Stämpfli/news.ch)

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Chefbeamten
Nun, Sommaruga ist nun wirklich nicht der erste BR, der in einem Departement landete, dass man zuerst als ungeeignet erachtete. Sie wird ihren Job gut machen.
Und die Chefbeamten sind eh die wahren "Arbeiter" in jedem Departement. Der BR muss alles verwalten.

Zu EWS: So wie Sie es jetzt beschrieben haben gehe ich mit Ihnen einig. EWS hätte schon berücksichtigen müssen, dass durch ihr Wechsel ein Nicht-Jurist im EJPD sitzen wird.
Das kann man ihr vorwerfen.
Was ich aber für lächerliche Verschwörungstheorien halte, sind die Vermutungen, sie hätte damit ihren Sitz retten wollen usw.
Idiotisch: Ohne SP wird sie nicht wiedergewählt. Und Widmer-Schlumpf ist nun wirklich intelligent genug um vorher gewusst zu haben, dass sie mit diesem Manöver eine eventuelle Unterstützung der SP verlieren wird.
Sie werden es erleben, die BDP, bzw. Widmer-Schlumpf werden gar nicht mehr antreten nach den Wahlen.
Die BDP wird sich kaum die Sympathien im Volk verspielen wollen, wenn sie die Politik mit einer Wiederwahl von EWS für Jahre ins Chaos stürzen würde.

Das einzige Szenario das ich für möglich halte, wäre ein Zusammenschluss von BDP und ? (CVP, FDP, SVP).
Ja, selbst die SVP kommt in Frage. Wenn die SVP nach den Wahlen noch 22% hat, die BDP 7% oder mehr, wird die opportunistische Führung Blocher/Mörgeli/Brunner die BDP wieder mit offenen Armen empfangen, vor allem wenn die CVP oder FDP erfolgreich buhlen können um die BDP.
Somit regieren die Chefbeamten im EJPD
Lieber "JamesBond", ich habe dies schon alles sehr genau verfolgt und brauche keine Nachhilfe, wer was beansprucht, behalten oder nicht gekriegt hat. Es ist keinesfalls populistisch, wenn ich EWS vorwerfe, dass sie als Juristin des EJPD Hals über Kopf an eine Nicht-Juristin abtritt. Diese Fachkompetenz fehlt jetzt im EJPD, egal ob Sommaruga oder Schneider die Nachfolge antreten müssten. Es ist zu durchsichtig, dass dieser Wechsel nichts anderes ist als Partei- und somit Wahltaktik, nebst Eigeninteressen aus welchen Gründen auch immer. Dieser Wechsel ist keinesfalls im Interesse des Landes, denn eine Nicht-Juristin ist den Chefbeamten auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Dass Leuthard noch kurz vor der Wahl davon gesprochen hat, dass sie im EVD noch viele Projekte habe und verwirklichen wolle, war selbstverständlich eine taktische Politlüge, denn sie wusste vermutlich schon lange, dass sie wechseln will.
Levrat der Spitzen Idiot
Hätte Levrat sein blödes Maul gehalten, wäre die ganze Sache mehr oder weniger ruhig über die Bühne gegangen. Klar, die SVP hätte auf jeden Fall gemeckert, so wie immer.

Stattdessen hat sich Levrat benommen wie ein Möchtegern-Brünnerli und geteubelt und gewettert das man ihn fast mit Blocher verwechselt hätte, wäre nicht der Akzent.

Das EJPD ist doch nun wirklich vielleicht sogar das wichtigste aller Departemente. Unbeliebt ja, aber schauen sie mal, wie fast alle anderen Departement vom EJPD abhängig sind!
Da kann Sommaruga ziemliche Macht ausüben (so wie es Blocher so unsäglich getan hat). Nur kann sie es in eine andere Richtung tun.

Levrat wird spätestens Ende 2011 gehen müssen. Hoffe ich jedenfalls. Er ist so ziemlich das Übelste was der SP passieren konnte. Nun hat er es auch noch geschafft, seine eigene Bundesrätin zu desavouieren, die Partei insgesamt als Jammerlappen darzustellen und eine Politposse sondergleichen zu verantworten, der Idiot.
Sorry aber ich kann nicht schöner über dieses Subjekt reden. Er sollte schleunigst zurücktreten.

Die Rolle von Leuthard und EWS sind sicher fragwürdig. Aber bitte, sie hatten beide das Recht zu wechseln, das kann man nicht wegreden.
Schneider-Ammann hingegen hat mich bereits ein erstes Mal schwer enttäuscht. Auch wenn ich natürlich froh bin dass er im Wirtschaftsdepartement ist. Aber sauber ist das nicht gelaufen. Er als letzter Wählender hätte das verbliebene EJPD übernehmen MÜSSEN.
Studieren Sie mal die Fakten
Sorry Big Brother, aber Sie irren.

Es war so dass Leuthard angefangen hat mit der Rochade.
EWS hatte das Recht zu wechseln und man kann ihr nicht verübeln dass sie ihr letztes Jahr im Finanzdepartement verbringen will.

Wer Sommaruga ins EJPD gezwungen hat ist SCHNEIDER-AMMANN, der obwohl er als letzter noch hätte nehmen müssen was übrig blieb auf STUR stellte und so eine Abstimmung erzwang wo genau klar war das er sie gewinnen würde.

EWS die Schuld zu geben zeugt von populistischem Gegröle sondergleiche.

Leuthard die Schuld zu geben, das geht knapp in Ordnung, hätte sie doch wirklich bis nächstes Jahr warten können um zu wechseln. Offenbar ist sie aber der Parteileitung hörig und selber auch ein wenig eine Opportunistin.

Schneider-Ammann hat die eigentlich Schuld, als Gentlemen hätte er das Kollegialitätsprinzip wahren müssen und Sommaruga den Vortritt lassen HAT ER ABER NICHT

Das schon lächerliche EWS Bashing ist so was von doof.
Sachliche Unsachlichkeit
Nein Big Brother, so was habe ich nicht gesagt .Ich bin aber tatsächlich der Ansicht dass es nicht zwingend einen Juristen oder Juristin braucht um das Justizdepartement zu führen. die Juristerei ist in so viele unterschiedliche und komplexe Teilgebiete unterteilt, dass es möglicherweise sogar heilsam ist, wenn eine nicht- Juristin diesem Departement vosteht. Letztendlich sollten die Gesetzte ja den Menschen dienen. Und wäre es wirklich so schrecklich wenn Gesetze ausgearbeitet würden die auch eine Konzertpianistin verstehen würde.
Wenn Sie Jurist sind, ok, dann kann ich Ihre Sichtweise zwar nicht gutheissen aber wenigstens verstehen.
Ich hingegen habe die Erfahrung gemacht, dass sich jeder Jurist nur in seinem Fachgebiet mehr oder oft nur weniger auskennt.

In einem Punkt gebe ich Ihnen allerdings recht, Sachlichkeit hat mit SVP nichts zu tun.

Jetzt aber noch zum SP Gejammer. Es geht natürlich auch nicht an, dass man eine Bundesrätin wählen lässt und diese nach der Wahl, quasi postum als nur bedingt fähig erklärt.

Dies ist aber in Problem, dass immer wieder zum Vorschein kommt solange bei den BR Wahlen Konkordanz vor Kompetenz gestellt wird.
das ist natürlich etwas anderes
Dieser schwarze Peter geht allerdings an Frau Schlumpf.

Ob Frau Sommaruga die aufgezeigten Chancen auch nutzen wird bleibt abzuwarten. Das sehen wir dann wenn sich der Rauch des Gezänks verzogen hat.
Nein - dies ist eine sachliche Beurteilung der Lage
Ich will die Qualitäten und die Person Sommaruga in keiner Art und Weise verunglimpfen, das ist nicht meine Absicht. Stumpfsinnig ist es aber, dass eine Juristin das EJPD Hals über Kopf verlässt, um einer Nicht-Juristin "Platz zu machen". Diese sachliche Aussage gründet nicht auf einem Vorurteil, da sind sogar einige Politexperten gleicher Meinung. Ich finde es äusserst schade, dass in Bern vor allem Macht- und nicht Sachpolitik betrieben wird. Genervt habe ich mich auch über die wirren Äusserungen von R. Stampfli, die diese Misere in's Positive zu wenden versucht.
Macht und Egoismus vor Landesinteresse
Aus Ihrer Sicht ist es also richtig, dass ein Bauer eine Anwaltskanzlei führt und der Gerichtspräsident melkt Kühe. So etwa vergleiche ich die Konstellation im Bundesrat. Ich habe nicht gesagt, dass EWS das EFD nicht führen könne, denn sie war ja im Kanton GR Vorsteherin eben dieses Departements. Was ich aber zu sagen wage ist, dass es nicht im Interesse des Landes ist, wenn eine Juristin das EJPD verlässt, um einer Konzertpianistin "Platz zu machen". Das ist meine sachliche Aussage, und die hat mit der SVP überhaupt nichts zu tun.
Ja ja die böse böse Widmer Schlumpf
die ist doch an allem schuld.
Wie aber sollte sie denn mit dem Wechsel ins Finanzministerium, ihre Wiederwahl sichern? Ok, sie könnte ja die Taktlosigkeit haben und einen guten Job zu machen, zuzutrauen ist so einem Weib, "dass sich sogar gegen den Gröfaz (nein so hiess ein anderer) den Blocher stellte", ja alles.

Wie schrieb doch vor kurzem jemand hier im Forum?
Kompetenz vor Ideologie!

Übrigens vonwegen zu recht oder Unrecht im BR. Wenn eine Partei nichts aber auch gar nicht im Bundesrat verloren hat, dann ist es die SVP. Die SVP ist meines Wissens die einzige Partei die einen legitim gewählten Bundesrat (201 Stimmen) zum Rücktritt erpressen wollte ! Wohlverstanden einen den die Partei selber vorgeschlagen hatte. Und der ehemalige Hanfbauer und jetzige BR Maurer erklärte ihn als "klinisch tot"

Also doch zuerst die Ideologie oder zumindest die Treue zu Führer.
Kritisieren Sie doch einfach Frau Widmer Schlumpf , wenn sie einen schlechten Job macht, das nennt man dann sachliche Kritik und die darf dann auch mal etwas subjektiv ausfallen.

Das Selbe auch für Samaruga. lassen Sie ihr doch erst die Zeit , dass sie ihre "Unfähigkeit" unter Beweis stellen kann, dann kann man immer noch auf ihr herum treschen. .... aber bei den Weibern weis man ja nie, am Ende macht auch die noch einen guten Job.
Sie pflegen ein Vorurteil
Offenbar hat sich diese Konzertpianistin schon in zahlreiche Gebiete eingearbeitet. Wieso nicht auch in das EJPD?

Jemanden einfach auf die Erstausbildung zu reduzieren wird der Sache nicht gerecht. Wieso sollte man sie von vornherein anders beurteilen als die immer zahlreicher werdenden erfolgreichen Quereinsteiger?

Aber natürlich sind Risiken häufig auch Chancen, das habe ich auch selbst erlebt. Und egal was einem zustösst, man kann doch zumindest daraus etwas lernen. Ist es Ihnen denn noch gar nie so ergangen?

Das Gezänk wegen der Departementsverteilung wird über kurz oder lang verstummen. Es ist dann noch früh genug zu urteilen.
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