Das Theater geht weiter
publiziert: Dienstag, 28. Sep 2010 / 21:06 Uhr
Strafversetzte Sommaruga: Es ist offensichtlich, dass bewusst keine konsensfähige Lösung im Sinne aller angestrebt wurde.
Strafversetzte Sommaruga: Es ist offensichtlich, dass bewusst keine konsensfähige Lösung im Sinne aller angestrebt wurde.

Die Frage der Woche lautete: Zwei neue Bundesräte sind gewählt - der Konkordanzstreit schwelt weiter: Wird dieser nach den Wahlen 2011 beigelegt werden? Der heutige Beitrag ist von Mattea Meyer von den Juso.

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Die Bundesratswahlen boten erneut eine Bühne, um politische Machtspiele aufzuführen. Konkordanzregeln wurden von den selbsternannten HüterInnen der Demokratie – der SVP – bewusst missachtet. Bereits im Vorfeld der Bundesratswahlen für die beiden frei werdenden Sitze wurde gedroht, gespielt, gefordert.

Allzu überraschend war das Ende des Polit-Theaters am Mittwochmorgen nach ein paar Showeinlagen von rechts dann doch nicht. Die hatten es aber in sich: die SVP schaffte es mit Hilfe von CVP- und FDP-Stimmen, die Konkordanzregel anzugreifen und mit ihrem Kandidaten Rime zweimal ins Schlussrennen zu kommen. So mussten sowohl die zweite SP-Kandidatin Jacqueline Fehr (SP) wie auch die FDP-Bundesratsanwärterin Karin Keller-Suter das Spielfeld frühzeitig verlassen. Mit Simonetta Sommaruga (SP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) wurden schliesslich die Favoritin und der Favorit gewählt. Erstaunlich war das durchaus nicht.

Für eine viel grössere Überraschung sorgte dann der zweite Akt des Polit-Theaters – die Departementsverteilung. Wenig überraschend übernimmt die strahlende Doris Leuthard (CVP) für die Atomlobby das Uvek. Für einen Eklat sorgte dann aber die Rochade von Zitterkandidatin Widmer-Schlumpf (BDP). Die Juristin Schlumpf verlässt nach nur drei Jahren ungetaner Arbeit das EJPD und wechselt ins Finanzdepartement. Die Nicht-Juristin Sommaruga (SP) wird dank dem Zusammenspiel der bürgerlichen Kräfte ins Justizdepartement strafversetzt. Es ist offensichtlich, dass bewusst keine konsensfähige Lösung im Sinne aller angestrebt wurde. Die Bürgerlichen legten ihre Masken ab und zeigten ihr wahres Gesicht: Partikular- und Parteiinteressen stehen über Sachkompetenz.

Die bürgerliche Mehrheit des Bundesrates spielte gezielt ein Machtspiel und hat dank den Mehrheitsverhältnissen logischerweise gewonnen. Der finale Coup des zweiten Akts ist auf Kosten des Gemeinwohls, der Verantwortung und des Zusammenhalts geglückt.

Der Wahlkampf 2011 geht mit diesem Akt in eine neue, offene Runde. Wer mit wem welche Spielchen treibt, wer welche Spielregeln festsetzt oder verletzt und wer sich am Schluss durchsetzen kann, bleibt vorerst ungeklärt. Klar ist aber schon heute, dass Machtspiele gespielt werden. Und klar ist auch, dass die SP den unverantwortlichen Wechsel von Widmer-Schlumpf, der nur dank den bürgerlichen Stimmen möglich war, in Erinnerung behalten wird.

Das Theater geht weiter. Der finale Akt wird Ende 2011 bekannt sein. Bis dahin kann einiges passieren.

(Mattea Meyer/news.ch)

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