Das Tierschutzdossier ist bereit für den Ständerat

publiziert: Freitag, 10. Sep 2004 / 19:08 Uhr / aktualisiert: Freitag, 10. Sep 2004 / 19:40 Uhr

Bern - Die Revision des Tierschutzgesetzes (TSG) soll so weit verschärft werden, dass sie einen Rückzug der Volksinitiative Tierschutz - Ja! möglich macht. Mit diesem Ziel hat die Ständeratskommission (WBK) ihre Arbeit abgeschlossen.

Die Initiative des Schweizer Tierschutzes wird von der WBK einstimmig zur Ablehnung empfohlen.
Die Initiative des Schweizer Tierschutzes wird von der WBK einstimmig zur Ablehnung empfohlen.
Wir haben markante Fortschritte gemacht, sagte WBK-Präsidentin Christiane Langenberger (FDP/VD) vor den Medien. Das revidierte TSG komme den Tierschützern entgegen und sei nun ein aussichtsreicher indirekter Gegenvorschlag. Der Ständerat behandelt das Geschäft in der Herbstsession.

Die Initiative des Schweizer Tierschutzes wird von der WBK einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Laut Langenberger ist sie lückenhaft und teils bereits erfüllt.

Die WBK war aber bemüht, bei der Gesetzesrevision berechtigten Anliegen der Initianten weiter entgegen zu kommen als der Bundesrat. Dies gelte insbesondere für die Schmerzlinderung, sagte Langenberger.

Nach dem Antrag der WBK sollen schmerzverursachende Eingriffe nur von fachkundigen Personen und unter Betäubung vorgenommen werden dürfen, wobei der Bundesrat Ausnahmen vorsehen kann. Weil für die umstrittene Ferkelkastration trotz intensiver Forschung noch keine Lösung gefunden wurde, beschloss die WBK hier eine Übergangslösung.

Als untauglich erachtet es die Kommission, die Ferkelkastration nur Tierärzten zu erlauben. Bei jährlich 1,5 Millionen Eingriffen wäre dies zu umständlich und zu teuer.

Zusätzlich verschärfen will die WBK die Anforderungen an die Tierversuche. Diese sollen verboten sein, wenn sie - gemessen am erwarteten Erkenntnisgewinn - dem Tier unverhältnismässige Leiden zufügen oder wenn geeignete Alternativmethoden zur Verfügung stehen.

Tiertransporte sollen laut WBK schonend und ohne unnötige Verzögerungen durchgeführt werden. Die Initiative geht wesentlich weiter, indem sie gegen internationale Abkommen Transit und Export lebender Schlachttiere verbieten will. Neu unter Strafe stellen will die WBK das Aussetzen von Tieren.

(bert/sda)

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