Das US-Parlament verurteilt die Misshandlungen von Häftlingen
publiziert: Freitag, 7. Mai 2004 / 07:18 Uhr

Washington - Nach der Entschuldigung von US-Präsident George W. Bush für die Misshandlungen von irakischen Häftlingen in Irak hat auch das US-Repräsentantenhaus die Exzesse von US-Soldaten verurteilt.

Das Capitol in Washington.
Das Capitol in Washington.
Die Beteiligten müssten umgehend bestraft werden, hiess es in einer mit 365 gegen 50 Stimmen verabschiedeten Resolution. Auch die meisten republikanischen Parteifreunde von Bush stimmten für die Entschliessung. Der Senat, das zweite Haus des US-Kongresses, plant ebenfalls eine Verurteilung der Vorfälle im Gefängnis von Abu Ghraib.

Der wegen Misshandlungsfotos unter Druck geratene Verteidigungsminister Donald Rumsfeld muss heute vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats aussagen.

Von Missständen im Gefängnis nicht unterrichtet

Die Mitglieder des Ausschusses wollen während der auf zwei Stunden angesetzten öffentlichen Anhörung wissen, warum Rumsfeld sie nicht rechtzeitig auf die Fotos und einen internen Untersuchungsbericht über die Missstände in dem Gefängnis bei Bagdad aufmerksam gemacht hat.

Präsident Bush stärkte Rumsfeld vor der Anhörung den Rücken und schloss einen Rücktritt des Ministers aus. Zuvor waren neue Fotos von misshandelten irakischen Gefangenen aufgetaucht und die Rufe nach einem Rücktritt von Rumsfeld immer lauter geworden.

Entschuldigung von Bush

Ausdrücklich entschuldigte sich Bush für die Misshandlungen irakischer Gefangener. Nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. sagte Bush in Washington: Es tut mir Leid, dass die Gefangenen diese Demütigungen erleiden mussten. Bis dahin hatte Bush zwar die Misshandlungen scharf verurteilt, sich aber nicht dafür entschuldigt.

Unterdessen legte Grossbritannien dem UNO-Sicherheitsrat mit den USA abgestimmte Vorschläge für eine neue Irak-Resolution vor. Sie soll als rechtliche Grundlage für die formelle Übertragung der Souveränität an eine irakische Übergangsregierung am 30. Juni dienen. Das militärische Kommando im Irak sollen jedoch weiterhin die USA haben.

(fest/sda)

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