«Das Volk abwählen»
publiziert: Montag, 19. Sep 2005 / 13:44 Uhr / aktualisiert: Montag, 19. Sep 2005 / 14:12 Uhr

Viele wundern sich über das ausgeglichene Ergebnis in den deutschen Wahlen. Doch war dieser knappe Ausgang nicht absehbar?

Martin Schulz und Hans-Gert Pöttering. In Brüssel gegeneinander, in Berlin bald miteinander?
Martin Schulz und Hans-Gert Pöttering. In Brüssel gegeneinander, in Berlin bald miteinander?
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Angela Merkel ist wohl nicht die einzige der Polit- und Medienkaste, die heute morgen am liebsten das Volk abwählen würden. Da will der Plebs die eisernseidige Ostfrau partout zum Zusammengehen mit dem sozialdemokratischen Patriarchen zwingen. Ausgerechnet sie, die sich doch bisher gegen alle bevormundenden Männerfiguren wie Kohl, Stoiber, Merz etc. erfolgreich gewehrt hat!

Doch in einer Demokratie sind die Wahlen heilig. Und mit ihnen auch die Wähler und Wählerinnen. Denn die kümmern sich nicht um die persönlichen und die politischen Vorlieben der Parteiführenden, sondern sie entscheiden oft nach eigener Geschichte, Erfahrung und Gesprächen mit Familie und Bekannten, Diskussionen über die Medienthemen und den eigenen Bauch.

Und diesmal haben sie weder besser noch schlechter als bei vorangegangenen Wahlen entschieden, sondern schlicht und einfach demokratisch.

Ergebnis absehbar

Zudem teile ich die Meinung der meisten Journalisten nicht, die posaunen, wie unklar die Wahlen seinen. Alle Zahlen schreien, wie übrigens alle qualitativen Umfragen im Vorfeld der Wahlen, nach grosser Koalition.

Eines darf auch nicht vergessen werden. Das Wahlresultat widerspiegelt die Facetten einer durch Globalisierung und Modernisierung aus den klassischen Bahnen traditioneller Parteipolitik geworfenen Industrienation.

Auf gut Deutsch gesagt: Das Land steckt in der Bredouille. Deshalb gibt es auch für Politologinnen nichts anderes zu sagen als: «So what!» Politik heisst eben meist das Machbare und nicht das Wünschbare zu erreichen! Also: Get on with it.

Flegelhafte Moderatoren

Doch wer sich gestern den Talkschocker der deutschen Elefantenrunde im ZDF zugemutet hat, weiss, dass es so einfach nicht gehen wird. Die Moderatoren benahmen sich derart flegelhaft und widerwärtig unanständig (wer könnte eigentlich diese Herren abwählen?), dass mir wirklich fast die Spucke wegblieb.

Und die Politiker waren nur noch schlecht, gereizt und müde drauf. Mit Ausnahme von Gerhard Schröder. Und FDP-Parteipräsident Westerwelle natürlich.

Doch als der allen Ernstes vor laufender Kamera meinte, er sei zwar jünger, aber nicht blöder als Gerhard Schröder, da konnte ich nur noch grinsen. Denn soooo offensichtlich war das ja nun gerade nicht....

Doch vielleicht täuschen wir uns alle. Und der Talk gestern war nicht nach der Wahl, sondern vor der Wahl.

Denn wenn wirklich keine Regierung zustande kommt, bleibt nur noch ein (e) Notkanzler mit adhoc-Mehrheiten oder eben dann halt doch Neuwahlen. Bis das Volk «richtig» entscheidet. Was sowohl aus demokratischer als auch aus politisch veratwortlicher Sicht unmöglich wäre. Spannende Zeiten sind eben nix für die Politik, auch wenn die Medien diese lieben.

In Brüssel nicht glücklich

In Brüssel ist man über den Wahlausgang in Deutschland natürlich auch nicht glücklich.

Denn wenn Deutschland als Gründerland so kräftig hustet, kränkelt auch die EU. Es ist zwar noch nicht gerade die starke Bronchitis wie sie die Niederlanden und Frankreich der EU diesen Frühsommer beschert haben, aber immerhin.

Stabile, entscheidungsstarke und kooperationsfähige Regierungen sind das A und O funktionierender Europapolitik. Wenn die Regierungschefs derart mit Krisen zuhause beschäftigt sind, bleibt erfahrungsgemäss wenig Energie, die wichtigen Strukturbereinigungen anzupacken, die vor allem auch für die EU anstehen.

Also alles in allem keine ideale Situation. Weder in Berlin, noch in Brüssel und ganz sicher nicht in London.

Blair freute sich auf Merkel

Denn Tony Blair hat sich schon lange auf Angela Merkel gefreut.

nd jetzt ist es nicht mal sicher, ob es nach langen Jahren auf dem Europäischen Gipfel wieder zum Gruppenbild mit Dame reicht.

Witzig ist aber das parlamentarische Nachbeben, das eine allfällige grosse Koalition in Berlin in Brüssel auslösen könnte. Denn zufälligerweise sind die Präsidenten der zwei grössten Fraktionen im Europäischen Parlament Deutsche.

Martin Schulz ist der von Berlusconi berühmt-berüchtigt diffamierte Kapo und der herausragender Fraktionspräsident der sozialdemokratischen EP-Abgeordneten.

Hans-Gert Pöttering ist Präsident der grössten Fraktion des EP, nämlich der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäische Demokraten. Falls nun die grosse Koaliton in Deutschland zustande käme, wären die beiden zwar zuhause in der Regierung, in Brüssel jedoch in Opposition zueinander. Ein erstmaliger Europafall. Und ein Medien-Glücksfall. Denn so käme das Europäische Parlament mal zur Sprache, so auch die EU und so würden vielleicht endlich die meisten Menschen merken, dass Aussenpolitik eben Innenpolitik ist. Und ich hätte ganz klar meinen ersten Bloggerprimeur...

(Regula Stämpfli/news.ch)

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