Das Volk hat kein Vertrauen in den Bundesrat

publiziert: Sonntag, 10. Okt 2004 / 10:55 Uhr

Bern - Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen dem Bundesrat laut Umfragen der Sonntagspresse immer weniger. In einem Fall gaben 37 Prozent der Befragten an, ihr Vertrauen sei seit der letzten Bundesratswahl gesunken; im anderen Fall waren es gar 49 Prozent.

Ob sich der Bundesrat für Abstimmungsvorlagen einsetzen soll, spaltet das Volk.
Ob sich der Bundesrat für Abstimmungsvorlagen einsetzen soll, spaltet das Volk.
Auf den höheren Vertrauensverlust deutet die Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Demoscope im Auftrag des SonntagsBlick bei 1004 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in der Deutsch- und Westschweiz durchgeführt hat. Nur gerade 8 Prozent der Befragten vertrauen der Regierung in ihrer neuen Zusammensetzung mehr.

Demgegenüber bringen 13 Prozent der vom Institut MIS Trend SA befragten 1000 Schweizerinnen und Schweizer ihrer Regierung mehr Vertrauen entgegen. 45 Prozent haben an ihrer Haltung nichts geändert, wie die im Le Matin dimanche veröffentlichte Umfrage weiter zeigt (Demoscope: 39 Prozent).

Die Frage, ob sich der Bundesrat für Abstimmungsvorlagen einsetzen soll, spaltet das Volk ganz offensichtlich: 46,5 Prozent der Befragten bejaht sie in der MIS Trend-Umfrage und stellt sich damit hinter Bundesrat Pascal Couchepins Haltung. 46 Prozent sagen, sie wünschten sich die von Bundesrat Christoph Blocher gepflegte Zurückhaltung.

Aufgeschlüsselt nach Landesteilen zeigt sich in der Westschweiz eine knappe Mehrheit von 51 Prozent für den bundesrätlichen Einsatz, 39,5 Prozent sind dagegen. In der deutschsprachigen Schweiz finden 45 Prozent das Engagement gut. Für 48 Prozent verhielte sich der Bundesrat korrekt, wenn er darauf verzichtet.

In der Demoscope-Umfrage sprachen sich 44 Prozent dafür aus, dass Bundesrätinnen und Bundesräte ihre Vorlagen vor Abstimmungen vertreten. 21 Prozent wollen, dass sich die Magistraten aus Kampagnen raushalten. 31 Prozent der Befragten fänden es richtig, wenn die Regierungsmitglieder von Fall zu Fall entscheiden.

53 Prozent der von MIS Trend befragten Personen fühlen sich während Abstimmungskampagnen von öffentlich auftretenden Bundesräten manipuliert. 48 Prozent sprechen dem Bundesbüchlein eine starke Wirkung zu, 72 Prozent den Plakaten und Parolen der Parteien sowie 77 Prozent von den Medien.

Der verglichen mit früher rauere Ton in der Schweizer Politik gefällt laut der MIS Trend-Umfrage 43 Prozent der Befragten. 49 Prozent schätzen den neuen Stil nicht.

(rr/sda)

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