US-Staatspleite
Das amerikanische Volk ist entsetzt
publiziert: Freitag, 5. Aug 2011 / 11:46 Uhr
Regierungssprecher Jay Carney.
Regierungssprecher Jay Carney.

Man stelle sich Amerika einmal als typische Problemfamilie vor, die eine haarsträubende Woche hinter sich hat. Erst in allerletzter Minute gelingt es ihr, das Geld für Miete, Lebensmittel und andere Rechnungen aufzutreiben.

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Vorangegangen war dem Ganzen ein riesiger Familienstreit und eine hektische Suche nach vergessenem Kleingeld in Portemonnaies, Hosentaschen und Kopfkissen.

Und fast hätte man das Geld nicht mehr rechtzeitig gefunden.

«Meiner Meinung nach ist das amerikanische Volk zu Recht entsetzt darüber, was ihm in letzter Zeit dargeboten wurde - allein nur, als angedeutet wurde, dass man durchaus bereit dazu sei, die USA zum ersten Mal in der Geschichte zahlungsunfähig werden zu lassen», so Regierungssprecher Jay Carney.

Taktieren im Schulden-Streit

Wegen einer besonderen Regelung in der amerikanischen Gesetzgebung wäre Washington beinahe das Geld ausgegangen, das die Regierung benötigt, um weiterhin ihre Gehälter zu zahlen und ihre Schulden begleichen zu können. Die Kongressabgeordneten müssen nicht nur die öffentlichen Ausgaben absegnen, sondern auch eine weitere Schuldenaufnahme bewilligen.

In der Vergangenheit haben die Demokraten und Republikaner im Kongress stets einer Erhöhung der Schuldengrenze zugestimmt. Doch dieses Mal verweigerten Dutzende Republikaner ihre Stimme. Ihre Forderung: Präsident Barack Obama müsse aufhören, die Neuverschuldung weiterhin so stark anwachsen zu lassen.

Obama sagte, seine Regierung könne das erreichen, indem die Ausgaben bei öffentlichen Programmen gekürzt und die Steuern für wohlhabende Amerikaner erhöht würden.

Doch die Republikaner lehnen Steuererhöhungen grundsätzlich ab. Viele gaben an, dass sie eher dabei zusehen würden, wie Washington das Geld ausgehe und die Schulden nicht mehr beglichen werden könnten.

Streit über Wochen

Dieser Streit sowie weitere Unstimmigkeiten darüber, wie die Regierung ihr Geld am Sinnvollsten ausgeben sollte, zogen sich über Wochen hin und brachten Amerikas finanzielle Verpflichtungen im In- und Ausland in Gefahr.

Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte Obama einem neuen Gesetz zu, dessen Ziel eine Neugestaltung der öffentlichen Ausgaben ist. Den Republikanern beschert der ausgehandelte Deal Ausgabenkürzungen und das Verbot der Erhöhung von Steuern. Die republikanischen Abgeordneten stimmten daraufhin der von Washington so dringend benötigten Erhöhung der Schuldengrenze zu - die Katastrophe war in letzter Sekunde abgewendet. Doch die Amerikaner beeindruckt das wenig.

CNN Umfrage

Einer Umfrage von CNN zufolge hatte das Ganze keinerlei Einfluss auf Obamas Popularität. Nur 45 Prozent zeigen sich noch mit seiner Arbeit als Präsident zufrieden.

Dagegen fanden 77 Prozent der Befragten, dass sich ihre gewählten Vertreter im Kongress wie verwöhnte Kinder verhalten hätten. Die Zustimmungsrate für den Kongress fiel mit 14 Prozent auf den tiefsten Stand aller Zeiten.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

 

(Kolumne von Jonathan Mann/CNN-News)

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Barack Obama muss das Gesetz noch unterzeichnen.
Genau!
Da sind Sie mir gerade zuvorgekommen.

Blocher hat heute ja die gefährlichen Ideen der Tea Party übernommen und wahnwitzige Forderungen gestellt, wie die Steuern für Reiche zu senken, den Staat kaputtzusparen usw.

Wir sind aber nicht die dummen Amis. Blocher ist ausserhalb der SVP schon lange nur noch als verbitterter, seniler alter Bock wahrgenommen und macht sich regelmässig mehr als lächerlich.

Ausserdem schadet sich die FDP gerade heute wieder enorm indem sie öffentlich diese Tea Party Ideen auch noch unterstützt. Eben wie gewohnt, Steigbügelhalter für die SVP.

Wer glaubt den an das Ammenmärchen von Steuervergünstigungen für Unternehmen würde an die Arbeitnehmer weitergegeben werden.
Und die auf unglaubliche Art und Weise am Volk vorbeigelügte Unternehmenssteuerreform, die der Wirtschaft Milliarden schenkt??? Hat Blocher die schon vergessen???

Die SVP wird sich früher oder später spalten. Dann wird es den Wirtschaftsflügel geben und die radikalen Konservativen Mittelstandsvernichter wie Blocher und seine Handlanger.
McCain
Hätte McCain nicht den Kapitalfehler "Sarah Palin" gemacht, hätte er vielleicht sogar eine Chance gehabt.
Mittlerweile bin ich überzeugt, dass McCain besser als Obama gewesen wäre. Nicht weil ich Obama grundsätzlich schlechter finde, einfach wegen dem Zeitpunkt.

Genau nach Ausbruch der Krise (2008) konnte sich Bush aus dem Staub machen und die Schuldenlast, die er selbst verdoppelt hatte, und die total deregulierte Finanzwelt an die Demokraten abschieben.

Obama wurde zum falschen Zeitpunkt Präsident. Mit McCain würde natürlich heute nichts besser sein als mit Obama aber wenigstens wäre die Tea Party wahrscheinlich entweder gar nicht da oder nur in stark schwächerer Form.

Bill Clinton war ein genialer Politiker und Präsident, er war auch genau zum richtigen Zeitpunkt im Amt.

Die Verrohung der Rechtsbürgerlichen nimmt nun auch in den USA ihren Lauf. Was in allen anderen Staaten passiert (inkl. Schweiz) findet nun auch in den USA statt.
Die Tea Party ist die SVP hoch 10, oder die Gert Wilders Partei hoch 3 (so als Beispiele).

Blocher hat sich ja bereits an der Tea Party ein Beispiel genommen und heute Unglaubliches Verkündet (im Prinzip einfach die Tea Party Ideen übernommen).

Damit wird er natürlich ausser sich noch komplett lächerlich zu machen nicht viel erreichen.
Allerdings sollte man die gefährliche Kombination von Steigbügelhalter FDP und SVP nicht unterschätzen. Da kann viel Schaden angerichtet werden, wenn die Steuern für die Reichen gesenkt würden und der Staat kaputtgespart würde.
Nun, zum Glück sind wir Schweizer im Schnitt einiges intelligenter als die Amis und werden diesen radikalen Irrsinnsideen von Blocher kaum Folge leisten.
Die Tea Party scheint mir in den USA, ...
... vergleichsweise zu hier, die Rolle wie bei uns die SVP ... zu spielen! Spielen und nicht die Wahrheit sagen, das tun offensichtlich beide ...
Der hilfloseste Mann der Welt
Die Situation in USA ist paradox. Sie sprechen die Milliardäre an. Da gibt es in USA einige die gerne mehr zahlen würde. In Europa habe ich noch nie gehört dass ein Reicher 1 Milliarde (Turner) oder über 30 Milliarden $ (Gates) verschenkt.

Das hat auch viel damit zu tun dass der amerikanische Staat sich vielfach gar nicht oder nur schlecht um Belange wie Bildung, Soziales oder Kultur kümmert. So entstand über die letzten 100 Jahre eine Kultur der Philanthropen durch Selbstbestimmung, die gegen die üblichen Steuern antritt. Der Fehler liegt eindeutig bei der Regierung. Es geht nicht an die Mittelschicht so zu rupfen und oben nicht abzugreifen.

Die letzten Wahlen waren katastrophal. Wenn man einen Benzinmotor kauft und dann Diesel einfüllt, kann es nicht laufen.

Im Vergleich machte Präsident Clinton einen fantastischen Job. Nach den Budgetzahlen der USA gerichtet, hätte man ihm ruhig drei BJs pro Tag im Oval Office gönnen sollen. Die Geschichte war mal wieder typisch USA lächerlich. Einen besseren Präsidenten sahen die USA bis jetzt nicht wieder. Inklusive Wasserwanderer Obama.

Hätten die Amis etwas Grips gehabt, hätten sie Hillary gewählt. Sei es nur darum dass ihr Mann beim Frühstück über den Rühreiern ab und zu einen Tip abgegeben hätte oder gar die graue Eminenz geworden wäre.

Auch eine Lehre in Sachen USA: Es ist offensichtlich leichter für einen Schwarzen Präsident zu werden, als für eine Frau. So blieb Angela die mächtigste Frau der Welt.

Mal sehen wer den Job als hilflosester Mann der Welt nächstes Mal abkriegt.
Keinen Schimmer
Ach Pacino, ich hoffe Sie behalten Recht (dass Obama wiedergewählt wird - und noch lebt) :)

Leider wurde bisher aber jeder Präsident abgewählt, in dessen Amtszeit es der Wirtschaft schlecht ging, egal ob es seine Schuld war oder nicht.
Schon Bush Senior wurde deshalb abgewählt, Jimmy Carter...

Die Erkenntnis des Volkes nach dem Verhandlungsdesaster (war ja wohl eher eine reine Erpressertour der Tea Säufer) ist nun zwar da, aber bis nächses Jahr wieder vergessen, bzw. die Republikanische Wahlkampf (Lügen, Manipulieren, Propagieren, Hetzen) Maschine wird Obama plattwalzen.
Die Tea Party übrigens, die ja offenbar das Sagen hat bei den Republikaner, scheut nicht davor zurück zu Lügen und sogar die Geschichte umzuschreiben um zu ihren Argumenten zu kommen.

Solchem Gebahren ist das Ami Wählervolk leider ausgeliefert und zu dumm um dies zu durchschauen.
Hoffnungsschimmer
Obama nutzt zumindest die Gelegenheit auf zu zeigen, dass den ganzen Milliardären die soziale Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk so ziemlich egal ist. Diese Erkenntnis wird sich in den nächsten Wahlen bemerkbar machen und daher bin ich mir gar nicht mehr so sicher, ob Obama wirklich abgewählt wird (sofern er dann noch lebt).
Die Verblödung ist offensichtlich
Das Amerikanische Wählervolk ist dumm, extrem dumm.
Statt Obama eine reale Chance zu geben, hat es ihm nach nur 2 Jahren knapp 100 Tea Party Extremisten in die Regierung gesetzt.
Damit ist eine komplette Blockade und Verhinderungspolitik eingezogen, dass die USA weiter in den Abgrund treibt.

Nun sind es sich wohl viele Wähler schon wieder reuig und werden wohl nächstes Jahr zwar Obama abwählen (it's the economy, stupid!), dafür aber auch gleich die Tea Säufer rausbuxieren.

Nützen wird es auch nichts, auch der nächste Republikanische Präsident wird frisch fröhlich weiterhin im 10 Monatstakt die Schuldengrenze erhöhen, wahrscheinlich die Steuern für Reiche und Superreiche fast ganz abschaffen und den Banken noch mehr Macht geben, das Sozialsystem zu einem unnützen Skelett verkommen lassen, öffentliche Schulen gleich reihenweise schliessen lassen (denn Arme brauchen keine Bildung) und natürlich das Militärbudget weiterhin hinauftreiben.

Wahrlich keine schönen Aussichten für die Amerikaner und auch für den Rest der Welt nicht.
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