Das falsche Signal
publiziert: Samstag, 26. Feb 2005 / 10:59 Uhr / aktualisiert: Freitag, 11. Mrz 2005 / 18:24 Uhr

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Der libanesische Präsident Emile Lahoud spielt mit verdeckten Karten. Einerseits fragt er die Schweiz nach Hilfe bei der Untersuchung des Attentats auf Ex-Premierminister Hariri an. Andererseits betont sein Verteidigungsminister gebetsmühleartig, dass ausländische Untersuchungsteams nicht selbstständig werden ermitteln könnten, sondern nur in enger Zusammenarbeit mit den libanesischen Behörden.

Nun hat die Schweiz entschieden, kein Team von Sprengstoffspezialisten nach Beirut zu schicken. Über die Gründe gibt in Bern niemand Auskunft. Man fühle sich geehrt, über die Anfrage, aber man sei überzeugt, dass die UNO die Untersuchung in die richtige Bahn lenken werde. Und nun warte man eine offizielle Anfrage der UNO ab.

So bleiben nur Spekulationen über die Gründe der Absage.

Schon am Donnerstag reisten drei UNO-Spezialisten nach Beirut, um die Untersuchung zusammen mit libanesischen Ermittlern aufzunehmen. Vielleicht will die Schweiz als relativ neues UNO-Mitglied der Weltorganisation nicht auf den Füssen herumtreten.

Vielleicht sah die Schweiz aber auch ein, dass eine Untersuchung nach den Richtlinien der libanesischen Regierung keinen Sinn hat, wonach man keine Zeugen selbstständig befragen dürfe und sich vor Ort nur in Begleitung von libanesischen Ermittlern aufhalten könne.

Sollte Letzteres zutreffen, dann hat die Schweiz falsch entschieden.

Der Ruf nach einer vollständigen und kompromisslosen Untersuchung des Anschlags auf Rafik Hariri wird immer lauter. Am Montag steht die Parlamentsdebatte unter dem Titel "Aufklärung des Mordes an Ex-Premierminister Hariri". Ausserdem tritt das ganze Land in den Zustand eines Generalstreiks. Dann wird der Ruf nach Aufklärung zum Geschrei werden.

Eine Untersuchung eines neutralen Teams aus der Schweiz hätte in Libanon viele Gemüter versöhnt. Besonders die libanesische Opposition zeigt sich immer beunruhigter, dass vieles vertuscht wird, um die wahren Hintermänner zu schützen.

In eine UNO-Untersuchung stecken die Menschen hier wenig Hoffnung. Nach dem Angriff auf Irak sieht man in diesem Teil der Welt die UNO als Spielball der USA. Und die Amerikaner geniessen hier so gut wie kein Vertrauen.

Kommt noch hinzu, dass der Kopf des UNO-Untersuchungsteams, Peter Fitzgerald, in der Pressekonferenz kurz nach seiner Ankunft am Donnerstag von 14 Toten statt 18 Toten beim Anschlag auf Rafik Hariri sprach. Der Mann war denkbar schlecht vorbereitet auf seine Aufgabe hier in Beirut.

Dabei braucht der Libanon gerade jetzt so viel (kompetente) Unterstützung aus dem Ausland wie möglich.

Das Zedernland steht ab Montag vor einer innenpolitischen Zerreissprobe. Dazu brodelt der aussenpolitische Konflikt mit Syrien immer heftiger.

Der Entscheid, kein Expertenteam in den Libanon zu schicken und auf die Arbeit das UNO-Untersuchungsteam zu vertrauen, war das falsche Signal aus der Schweiz.

(von Barnaby Skinner/news.ch)

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