Obamacare
Das grösste Problem, das er sich selbst eingebrockt hat
publiziert: Montag, 2. Dez 2013 / 10:55 Uhr
Der Präsident war noch nie so unbeliebt wie heute.
Der Präsident war noch nie so unbeliebt wie heute.

«Sei vorsichtig mit deinen Wünschen». US-Präsident Barack Obama hat hart für die Gesundheitsreform gekämpft, die unter dem Namen «Obamacare» bekannt wurde, doch nun könnte sich sein wichtigstes innenpolitisches Projekt als grösster Flopp seiner Präsidentschaft entpuppen.

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«Zweifelsohne ist die Durchführung der Gesundheitsreform viel schwieriger, als wir erwartet haben», räumte der Präsident bei einer Pressekonferenz ein.

Einige Umfragen legen nahe, dass viele Amerikaner genau so denken. Der Präsident war noch nie so unbeliebt wie heute. Laut einer Meinungsumfrage von CBS News, die letzte Woche durchgeführt wurde, sind nur noch 37 Prozent der Befragten damit zufrieden, wie Obama seinen Job macht. Die letzten Wochen erwiesen sich als besonders verheerend: Bei den Bürgern stieg das Missfallen gegenüber Obama von 49 auf momentan 57 Prozent.

Besonders aufschlussreich ist der zeitliche Rahmen der Umfragen, denn sie fallen mit den ersten Wochen von Obamas Prestigeprojekt «Obamacare» zusammen - ein kompliziertes Regelwerk, das die Art und Weise, wie Amerikaner eine Krankenversicherung abschliessen, reformieren soll.

Umweg über eine staatliche Stelle

Millionen müssen für eine Krankenversicherung nun den Umweg über eine staatliche Stelle gehen, die als vermittelnde Instanz zwischen den Bürgern und den Versicherungsgesellschaften fungiert. Der Präsident hatte unablässig wiederholt, dass Versicherte, die mit ihrer aktuellen Versicherungspolice zufrieden seien, diese auch künftig behalten könnten. Diese Information hatte sich wohl als falsch erwiesen.

Viele Amerikaner mussten schnell erfahren, dass es ihnen die staatlichen Stellen nicht unbedingt leicht machten, eine Versicherung zu kaufen: Die Webseite des Bundes www.healthcare.gov, auf der die Bürger Anträge für eine neue Krankenversicherung stellen sollten, weist seit ihrer Einführung Pannen und Weiterleitungen auf. Als die Amerikaner erfuhren, dass doch nicht jeder Bürger seine bisherige Versicherungspolice behalten kann, verlor der Präsident weiter an Glaubwürdigkeit.

Da Obamacare einen Mindeststandard beim Versicherungsschutz verlangt, kündigten Krankenversicherungen nun all jene Policen, die diese Auflagen nicht erfüllen. Das bekannteste Versprechen des Präsidenten zu seinem Prestigeprojekt hat sich als unerfüllt herausgestellt. Mit ein wenig Improvisation konnte die Regierung die Laufzeit der gekündigten Policen zwar um ein weiteres Jahr verlängern, doch der Präsident räumte ein, dass er sich der negativen Auswirkungen auf seine Reputation durchaus bewusst sei.

Glaubwürdigkeit zurückgewinnen

«Die Bürger erwarten zurecht, dass ich besonders beim Thema Gesundheitsreform Glaubwürdigkeit zurückgewinne. Aber auch bei einigen allgemeineren Themen gibt es Nachbesserungsbedarf», so Obama. Es ist noch gar nicht lange her, da fielen beim Kampf gegen die Gesundheitsreform die Umfragewerte der Republikaner ins Bodenlose. Mit ihrer Blockadehaltung hatten sie die Finanzierung des Staates gefährdet und letzten Monat einen Grossteil der US-Regierung für 15 Tage lahmgelegt. Ihr Plan war es, so die Einführung der Reform zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern. Den verpatzten Reformstart geniessen sie jetzt umso mehr.

«Millionen Amerikaner aus dem ganzen Land fühlen sich bestätigt. Sie haben kein Blatt vor den Mund genommen und von Anfang an prophezeit, dass dieses Gesetz nicht funktionieren wird», sagte der republikanische Senator Ted Cruz, einer der schärfsten Kritiker des Programms. «Es ist eine einzige Katastrophe.»

Barack Obama übernahm das Präsidentschaftsamt inmitten der Finanzkrise. Ausserdem stand er vor der Herausforderung, die amerikanischen Truppen aus Afghanistan und dem Irak abzuziehen. Wie bei vielen anderen Problemen, um die er sich als Präsident kümmern muss, handelt es sich hierbei um Schwierigkeiten, die er geerbt hat.

Doch für Obamacare kann er keinem anderen die Schuld in die Schuhe schieben. Diese Reform sichert ihm einen Eintrag in die amerikanischen Geschichtsbücher und ist gleichzeitig das grösste Problem, das er sich selbst eingebrockt hat.

Über Jonathan Mann:
Jonathan Mann ist Moderator und Korrespondent bei CNN International. Er berichtet regelmässig aus der Zentrale des Nachrichtensenders in Atlanta und verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Print-, Radio- und TV-Journalismus. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

(Kolumne von Jonathan Mann/CNN-News)

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