Das neue Bundesverwaltungsgericht startet 2007
publiziert: Mittwoch, 2. Mrz 2005 / 15:52 Uhr

Bern - Das neue Bundesverwaltungsgericht kann seine Arbeit 2007 aufnehmen. Oppositionslos mit 130 Stimmen hat der Nationalrat hat als zweite Kammer die Voraussetzungen dafür geschaffen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird seinen Betrieb Anfang 2007 vorerst provisorisch im Raum Bern aufnehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht wird seinen Betrieb Anfang 2007 vorerst provisorisch im Raum Bern aufnehmen.
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Die vom Ständerat bereits verabschiedete Zusatzvorlage des Bundesrates ermöglicht die Einsetzung einer fünfköpfigen provisorischen Gerichtsleitung. Diese soll Personal anstellen, Verordnungen erlassen und alle andern Massnahmen treffen können, die für die termingemässe Betriebsaufnahme notwendig sind.

Oppositionslos gutgeheissen wurde auch die Verordnung über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht. Sie stellt sicher, dass die Bundesversammlung die Wahlen rechtzeitig in der kommenden Herbstsession vornehmen kann. Das neue Gericht umfasst höchstens 64 Vollzeitstellen. Seine Mitglieder sind punkto Arbeitsverhältnis und Besoldung jenen des Bundesstrafgerichts gleichgestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht wird seinen Betrieb Anfang 2007 vorerst provisorisch im Raum Bern aufnehmen. Drei bis vier Jahre später, wenn das definitive Gerichtsgebäude fertiggestellt ist, soll es dann nach St. Gallen umziehen. Das Bundesstrafgericht hat seine Tätigkeit in Bellinzona bereits aufgenommen.

(fest/sda)

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