Das politologische Wort zum Sonntag
publiziert: Sonntag, 25. Sep 2005 / 11:53 Uhr

Ein Nein zur EU-Personenfreizügigkeit wäre eine radikale Neuorientierung der Schweiz, und zwar wirklich radikal.

Die wahre politische Kunst ist es, aus einer nicht-optimalen Situation eine bessere zu machen.
Die wahre politische Kunst ist es, aus einer nicht-optimalen Situation eine bessere zu machen.
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Am Samstag, an einer Konferenz in Ulm über Design, Raum und Form, erzählte mir ein bekannter französischer Architekt ein wunderbares Beispiel aus seiner Praxis.

Alltag produziert meistens die beste Satire. Eine mittlere Stadt Frankreichs schreibt einen grossen Wettbewerb zur Neugestaltung des Zentrums aus.

Der aus Architekten, Stadtplanern und so genannten «Experten» zusammengesetzte Beirat formuliert die allen europäischen Kriterien genügen müssende Ausschreibung und stellt während der mühsamen Formarbeit plötzlich fest, dass alle mit dem bisherigen Stadtzentrum ganz gut leben können.

Statt den Wettbewerb auszuschreiben, einigt sich der Beirat auf «Bitte nichts ändern. Der Platz stimmt so, wie er ist. Er ist ein öffentlicher Raum, der gefällt, der von Menschen benutzt wird, der einen Treffpunkt und Marktplatz in einem darstellt.»

Ein mutiger Entscheid

Ein mutiger Entscheid. Denn der Platz war aus Design-, Architektur und moderner Stadtplanungssicht wirklich «hässlich», nicht wahnsinnig praktisch, aber eben doch durchaus seinem Platzleben entsprechend lebendig. Trotzdem käme jede Änderung einer Verschlechterung gleich.

Solchen Mut wünsche ich mir mehr auch in politischen Entscheiden.

In der Politik sind es eben selten die radikalen Neuorientierungen, die Verbesserungen bringen, sondern die Wertschätzung, die Nutzung und die Bewusstmachung dessen, was schon ist.

Das Bemühen der Economiesuisse, die Personenfreizügigkeit als einzige Möglichkeit, den bisherigen Status Quo der Schweiz zu behalten, war in dem Zusammenhang nicht nur kommunikationstechnisch, sondern auch inhaltlich sehr geschickt.

Skepsis gegenüber Neuerungen

Denn gerade in der Schweiz weiss man, dass jede Veränderung nur mit grosser Skepsis angenommen wird. Und dass eine Ja-Kampagne in jedem Fall weniger Chancen als eine Nein-Kampagne hat. Ganz egal aus welch obskurer Ecke die Nein-Sager stammen.

Deshalb lohnt es sich, genau hinzuschauen. Denn gerade in der Politik bedeuten radikale Neuorientierungen selten Verbesserungen. Im Gegenteil. Was Gesellschaften bisher weiterbrachte, war meistens die Arbeit, die Nutzung, die Wertschätzung dessen, was schon da ist.

Im Englischen gibt es dazu ein schönes Wort «improvement» - ein Wort, das nicht nur Verbesserungen, sondern auch ein verbesserter Versuch des Bestehenden impliziert. Gerade in der EU ist man oft versucht, Grundsatzfragen und neue Ideen, Bilder und Entwürfe zu lancieren.

Und dabei geht der Gedanke, dass nicht zuerst die Frage nach dem besten, dem demokratischsten und dem funktionierenden System beantwortet werden sollte, sondern vielleicht die Analyse, was nutzen wir denn, was uns schon zur Verfügung steht?

Aufbauen statt neu anfangen

Es ist auch reizvoll aus einer nicht-perfekten Situation eine bessere zu machen. Immer wieder neu anzufangen, ist nicht nur zeitaufwändig und bringt Reibungsverluste, sondern blockiert manchmal auch die Möglichkeit der Entwicklung - siehe die Geschichte der europäischen Verfassung.

Das «Step by step», ohne Klischees, ohne Vormeinungen, ohne Vorkonzeptionen, ist demgegenüber wohl urdemokratisch - wenn auch nicht so spektakulär wie ein grosser Knall. Doch wer will gerade in der Politik Spektakuläres? Da halte ich es doch lieber mit den Chinesen: Möge das Schicksal uns vor interessanten Zeiten behüten.

(von Regula Stämpfli/news.ch)

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