Thür will Stopp von Datenlieferungen an USA

Datenschützer Thür interveniert wegen Datenlieferung an die USA

publiziert: Mittwoch, 22. Aug 2012 / 11:32 Uhr
Der Datenschützer hat Ende letzter Woche den elf betroffenen Banken einen Brief geschrieben. (Archivbild)
Der Datenschützer hat Ende letzter Woche den elf betroffenen Banken einen Brief geschrieben. (Archivbild)

Bern - Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat bei den Banken interveniert, die Mitarbeiterdaten an die USA lieferten. Er droht damit, beim Bundesverwaltungsgericht vorsorgliche Massnahmen zu beantragen. Finanzministerin Widmer-Schlumpf verteidigt die Datenherausgabe.

7 Meldungen im Zusammenhang
«Ich habe grosse Zweifel daran, ob die Herausgabe der Mitarbeiterdaten rechtens war», sagte Thür in einem Interview, das am Mittwoch im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» erschienen ist.

Die Bundesanwaltschaft hatte vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass die Herausgabe der Mitarbeiterdaten vorderhand kein Strafverfahren zur Folge hat. Zu dieser strafrechtlichen Beurteilung habe er nichts hinzuzufügen, sagte Thür im Interview. Doch zivilrechtlich sei die Sache damit nicht vom Tisch.

Der Datenschützer hat deshalb Ende letzter Woche den elf betroffenen Banken einen Brief geschrieben. Darin sei ihnen eröffnet worden, dass er zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Datenübermittlung eine Sachverhaltsabklärung durchführe. «Bis zum Vorliegen des Ergebnisses verlangen wir, dass die Banken keine weiteren Mitarbeiterdaten an die USA liefern», sagte Thür. Es sei denn, gegen einen Mitarbeiter laufe ein Strafverfahren.

«Bundesratsbeschluss nie gesehen»

Die Banken sollen noch in dieser Woche einen umfangreichen Fragenkatalog erhalten. Darin müssen sie Auskunft geben darüber, welche Daten sie mit welcher Rechtfertigung an die USA geliefert haben. Zudem müssen sie sicherstellen, dass keine weiteren Daten herausgegeben werden, bis die Rechtmässigkeit geklärt ist.

Sollten die Banken dieser Forderung nicht nachkommen, so warnt Thür: «Wir haben die Möglichkeit, beim Bundesverwaltungsgericht vorsorgliche Massnahmen zu beantragen.» Dieser Schritt werde er nach Durchsicht der Antworten prüfen.

Die Banken berufen sich bei der Datenherausgabe auf einen Bundesratsbeschluss, der diesen Vorgang erlaubt. Thür entgegnet, er habe «diesen geheimen Bundesratsbeschluss bis heute nicht gesehen».

Seinen Informationen zufolge sei den Banken klar gemacht worden, dass das Abwägen der zivilrechtlichen Verantwortung Sache der Banken bleibe. «Deshalb entlastet nach meinem heutigen Kenntnisstand der Bundesratsbeschluss die Banken höchstens in strafrechtlicher Sicht, nicht aber in zivilrechtlicher.»

Angst vor weiteren Wegelin-Fällen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verteidigt die Linie des Bundesrats in einem Interview mit den Westschweizer Zeitungen «24 heures» und «Tribune de Genève». «Was wäre die Alternative gewesen?», fragte sie. «Was wäre geschehen, wenn wir es den Banken verboten hätten zu kooperieren, und sie sich in diesem Verfahren nicht hätten verteidigen können?»

Wenn der Bundesrat die Datenherausgabe verweigert hätte, wäre er das Risiko eingegangen, Arbeitsplätze zu zerstören, sagte Widmer-Schlumpf. Der Fall der St. Galler Privatbank Wegelin hätte sich ihrer Einschätzung nach zwei- oder dreimal wiederholen können. Wegelin war wegen des Drucks aus den USA vor kurzem mit Ausnahme des US-Geschäfts an die Raiffeisengruppe verkauft worden.

(knob/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Der Druck aus dem Ausland wächst.
Bern - Die Bundeshausfraktionen von SP und SVP fordern eine dringliche Debatte zum Finanzplatz. Beide wollen vom Bundesrat Antworten zur Übergabe von Mitarbeiterdaten an US-Behörden. ... mehr lesen
Bern - Die Banken planen weitere ... mehr lesen
Datenschützer Hanspeter Thür traf sich am Dienstag mit Bankenvertretern. (Archivbild)
Auch die HSBC Private Bank wurde vom Bundesrat autorisiert, Daten an die USA zu geben.
Bern - Die Herausgabe von Daten ... mehr lesen
Bern/Genf - Der Genfer Anwalt ... mehr lesen
Der Anwalt vertritt ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter von Schweizer Banken.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Auf Anfrage muss der Eintrag gelöscht werden.
St. Gallen - Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, Hanspeter Thür, hat auf die Wiederaufschaltung der Moneyhouse-Personensuche reagiert. Er rief «alle, die ihre Adresse nicht ... mehr lesen
Versicherungen Bern - Der Bund prüft derzeit, wie die ... mehr lesen
Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDOEB
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Berühmtes Deepfake: Papst Franziskus in fetter Daunenjacke.
Berühmtes Deepfake: Papst Franziskus in fetter Daunenjacke.
Um der steigenden Verbreitung manipulierter Inhalte entgegenzuwirken, haben sich Google, Meta und OpenAI der C2PA angeschlossen. Ihr Ziel ist es, Standards zu entwickeln, um authentische Inhalte von solchen zu unterscheiden, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden. mehr lesen 
Publinews Die Paysafecard ist ein elektronisches Zahlungsmittel, das auf dem Prepaid-Prinzip basiert. Es ermöglicht ... mehr lesen  
Die Paysafecard bietet eine Vielzahl von Vorteilen, die sie zu einer beliebten Wahl für Online-Zahlungen machen.
Cybersicherheit endet nicht beim Passwort
Publinews Die Zeit von 123456 als populärstem Passwort scheint vorbei zu sein. Laut der 2023er ... mehr lesen  
Der Bundesrat hat am ein Massnahmenpaket zur Förderung eines Schweizer Datenökosystems verabschiedet. Das Ziel des Datenökosystems ist es, das ... mehr lesen  
Das Datenökosystem besteht aus vertrauenswürdigen Datenräumen, die gemäss klaren Regeln miteinander vernetzt werden können.
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=861&col=COL_2_1
Die Ozlo Sleepbuds im Case.
eGadgets Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf Schlafstörungen sind ein weit verbreitetes Problem. ...
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 5°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 8°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 4°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 6°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten