Thür will Stopp von Datenlieferungen an USA
Datenschützer Thür interveniert wegen Datenlieferung an die USA
publiziert: Mittwoch, 22. Aug 2012 / 11:32 Uhr
Der Datenschützer hat Ende letzter Woche den elf betroffenen Banken einen Brief geschrieben. (Archivbild)
Der Datenschützer hat Ende letzter Woche den elf betroffenen Banken einen Brief geschrieben. (Archivbild)

Bern - Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat bei den Banken interveniert, die Mitarbeiterdaten an die USA lieferten. Er droht damit, beim Bundesverwaltungsgericht vorsorgliche Massnahmen zu beantragen. Finanzministerin Widmer-Schlumpf verteidigt die Datenherausgabe.

7 Meldungen im Zusammenhang
«Ich habe grosse Zweifel daran, ob die Herausgabe der Mitarbeiterdaten rechtens war», sagte Thür in einem Interview, das am Mittwoch im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» erschienen ist.

Die Bundesanwaltschaft hatte vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass die Herausgabe der Mitarbeiterdaten vorderhand kein Strafverfahren zur Folge hat. Zu dieser strafrechtlichen Beurteilung habe er nichts hinzuzufügen, sagte Thür im Interview. Doch zivilrechtlich sei die Sache damit nicht vom Tisch.

Der Datenschützer hat deshalb Ende letzter Woche den elf betroffenen Banken einen Brief geschrieben. Darin sei ihnen eröffnet worden, dass er zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Datenübermittlung eine Sachverhaltsabklärung durchführe. «Bis zum Vorliegen des Ergebnisses verlangen wir, dass die Banken keine weiteren Mitarbeiterdaten an die USA liefern», sagte Thür. Es sei denn, gegen einen Mitarbeiter laufe ein Strafverfahren.

«Bundesratsbeschluss nie gesehen»

Die Banken sollen noch in dieser Woche einen umfangreichen Fragenkatalog erhalten. Darin müssen sie Auskunft geben darüber, welche Daten sie mit welcher Rechtfertigung an die USA geliefert haben. Zudem müssen sie sicherstellen, dass keine weiteren Daten herausgegeben werden, bis die Rechtmässigkeit geklärt ist.

Sollten die Banken dieser Forderung nicht nachkommen, so warnt Thür: «Wir haben die Möglichkeit, beim Bundesverwaltungsgericht vorsorgliche Massnahmen zu beantragen.» Dieser Schritt werde er nach Durchsicht der Antworten prüfen.

Die Banken berufen sich bei der Datenherausgabe auf einen Bundesratsbeschluss, der diesen Vorgang erlaubt. Thür entgegnet, er habe «diesen geheimen Bundesratsbeschluss bis heute nicht gesehen».

Seinen Informationen zufolge sei den Banken klar gemacht worden, dass das Abwägen der zivilrechtlichen Verantwortung Sache der Banken bleibe. «Deshalb entlastet nach meinem heutigen Kenntnisstand der Bundesratsbeschluss die Banken höchstens in strafrechtlicher Sicht, nicht aber in zivilrechtlicher.»

Angst vor weiteren Wegelin-Fällen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verteidigt die Linie des Bundesrats in einem Interview mit den Westschweizer Zeitungen «24 heures» und «Tribune de Genève». «Was wäre die Alternative gewesen?», fragte sie. «Was wäre geschehen, wenn wir es den Banken verboten hätten zu kooperieren, und sie sich in diesem Verfahren nicht hätten verteidigen können?»

Wenn der Bundesrat die Datenherausgabe verweigert hätte, wäre er das Risiko eingegangen, Arbeitsplätze zu zerstören, sagte Widmer-Schlumpf. Der Fall der St. Galler Privatbank Wegelin hätte sich ihrer Einschätzung nach zwei- oder dreimal wiederholen können. Wegelin war wegen des Drucks aus den USA vor kurzem mit Ausnahme des US-Geschäfts an die Raiffeisengruppe verkauft worden.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür will rechtswidrige Datenlieferungen an ... mehr lesen
Hanspeter Thür wird notfalls das Bundesverwaltungsgericht einschalten.
Bern - Die Banken planen weitere Lieferungen von Mitarbeiterdaten. Sie haben jedoch dem Datenschützer zugesichert, die ... mehr lesen
Datenschützer Hanspeter Thür traf sich am Dienstag mit Bankenvertretern. (Archivbild)
Auch die HSBC Private Bank wurde vom Bundesrat autorisiert, Daten an die USA zu geben.
Bern - Die Herausgabe von Daten über Schweizer Bankangestellte an die US-Behörden hat für den Bundesrat und die ... mehr lesen
Bern/Genf - Der Genfer Anwalt Douglas Hornung hat im Zusammenhang mit ausgelieferten Kundendaten der Bank HSBC an ... mehr lesen
Der Anwalt vertritt ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter von Schweizer Banken.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Versicherungen Bern - Der Bund prüft derzeit, wie die Zahl der Organspenden in der Schweiz erhöht werden könnte. Bis Ende Jahr will der ... mehr lesen
Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDOEB
Die professionelle und zeitgemässe Zweifaktor-Authentisierung
Internet Datensafe Lösungen
DSwiss AG
Badenerstrasse 281
8003 Zürich
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 17
Durch eine App fanden Abtreibungsgegener raus, wo sich die Frauen befinden.
Durch eine App fanden Abtreibungsgegener ...
Geofencing machte es möglich  Boston - Abtreibungsgegner machen Frauen in US-Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche neuerdings dank eines Location-Features der Agentur Copley Advertising direkt ausfindig und bombardieren sie mit entsprechenden Botschaften. mehr lesen 
Cybercrime-Ansatz probiert geklaute Login-Daten auf Banking-Seiten  Wenn User das gleiche Passwort bei verschiedenen Web-Angeboten nutzen, kann sich das bitter rächen. Denn mittlerweile gibt es Botnetze, die sich genau diesen Leichtsinn zunutze machen. mehr lesen  
Skandal um US-Promis  Los Angeles - Ein 36-jähriger US-Amerikaner, der sich illegal Zugang zu E-Mail-Konten von Promis verschaffte, hat sich am Dienstag vor einem ... mehr lesen  
.
eGadgets news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 19
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


ICT-Security - von der Strategie bis zur Umsetzung
Digitale Zertifikate der wichtigsten Anbieter zu Top-Preisen: SSL, Code ...
GlobalProtec GmbH
Route de la Gravière 18
1782 Cormagens
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 12°C 26°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 13°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 12°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 11°C 26°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 12°C 26°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 12°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 16°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten