Datenschützer Thür interveniert wegen Datenlieferung an die USA
publiziert: Mittwoch, 22. Aug 2012 / 11:32 Uhr
Der Datenschützer hat Ende letzter Woche den elf betroffenen Banken einen Brief geschrieben. (Archivbild)
Der Datenschützer hat Ende letzter Woche den elf betroffenen Banken einen Brief geschrieben. (Archivbild)

Bern - Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat bei den Banken interveniert, die Mitarbeiterdaten an die USA lieferten. Er droht damit, beim Bundesverwaltungsgericht vorsorgliche Massnahmen zu beantragen. Finanzministerin Widmer-Schlumpf verteidigt die Datenherausgabe.

Digitale Zertifikate der wichtigsten Anbieter zu Top-Preisen: SSL, Code Signing, Personen- und Firmenzertifikate
GlobalProtec GmbH
Route de la Gravière 18
1782 Cormagens
7 Meldungen im Zusammenhang
«Ich habe grosse Zweifel daran, ob die Herausgabe der Mitarbeiterdaten rechtens war», sagte Thür in einem Interview, das am Mittwoch im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» erschienen ist.

Die Bundesanwaltschaft hatte vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass die Herausgabe der Mitarbeiterdaten vorderhand kein Strafverfahren zur Folge hat. Zu dieser strafrechtlichen Beurteilung habe er nichts hinzuzufügen, sagte Thür im Interview. Doch zivilrechtlich sei die Sache damit nicht vom Tisch.

Der Datenschützer hat deshalb Ende letzter Woche den elf betroffenen Banken einen Brief geschrieben. Darin sei ihnen eröffnet worden, dass er zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Datenübermittlung eine Sachverhaltsabklärung durchführe. «Bis zum Vorliegen des Ergebnisses verlangen wir, dass die Banken keine weiteren Mitarbeiterdaten an die USA liefern», sagte Thür. Es sei denn, gegen einen Mitarbeiter laufe ein Strafverfahren.

«Bundesratsbeschluss nie gesehen»

Die Banken sollen noch in dieser Woche einen umfangreichen Fragenkatalog erhalten. Darin müssen sie Auskunft geben darüber, welche Daten sie mit welcher Rechtfertigung an die USA geliefert haben. Zudem müssen sie sicherstellen, dass keine weiteren Daten herausgegeben werden, bis die Rechtmässigkeit geklärt ist.

Sollten die Banken dieser Forderung nicht nachkommen, so warnt Thür: «Wir haben die Möglichkeit, beim Bundesverwaltungsgericht vorsorgliche Massnahmen zu beantragen.» Dieser Schritt werde er nach Durchsicht der Antworten prüfen.

Die Banken berufen sich bei der Datenherausgabe auf einen Bundesratsbeschluss, der diesen Vorgang erlaubt. Thür entgegnet, er habe «diesen geheimen Bundesratsbeschluss bis heute nicht gesehen».

Seinen Informationen zufolge sei den Banken klar gemacht worden, dass das Abwägen der zivilrechtlichen Verantwortung Sache der Banken bleibe. «Deshalb entlastet nach meinem heutigen Kenntnisstand der Bundesratsbeschluss die Banken höchstens in strafrechtlicher Sicht, nicht aber in zivilrechtlicher.»

Angst vor weiteren Wegelin-Fällen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verteidigt die Linie des Bundesrats in einem Interview mit den Westschweizer Zeitungen «24 heures» und «Tribune de Genève». «Was wäre die Alternative gewesen?», fragte sie. «Was wäre geschehen, wenn wir es den Banken verboten hätten zu kooperieren, und sie sich in diesem Verfahren nicht hätten verteidigen können?»

Wenn der Bundesrat die Datenherausgabe verweigert hätte, wäre er das Risiko eingegangen, Arbeitsplätze zu zerstören, sagte Widmer-Schlumpf. Der Fall der St. Galler Privatbank Wegelin hätte sich ihrer Einschätzung nach zwei- oder dreimal wiederholen können. Wegelin war wegen des Drucks aus den USA vor kurzem mit Ausnahme des US-Geschäfts an die Raiffeisengruppe verkauft worden.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür will rechtswidrige Datenlieferungen an ... mehr lesen
Hanspeter Thür wird notfalls das Bundesverwaltungsgericht einschalten.
Bern - Die Banken planen weitere Lieferungen von Mitarbeiterdaten. Sie haben jedoch dem Datenschützer zugesichert, die ... mehr lesen
Datenschützer Hanspeter Thür traf sich am Dienstag mit Bankenvertretern. (Archivbild)
Auch die HSBC Private Bank wurde vom Bundesrat autorisiert, Daten an die USA zu geben.
Bern - Die Herausgabe von Daten über Schweizer Bankangestellte an die US-Behörden hat für den Bundesrat und die ... mehr lesen
Bern/Genf - Der Genfer Anwalt Douglas Hornung hat im Zusammenhang mit ausgelieferten Kundendaten der Bank HSBC an ... mehr lesen
Der Anwalt vertritt ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter von Schweizer Banken.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Versicherungen Bern - Der Bund prüft derzeit, wie die Zahl der Organspenden in der Schweiz erhöht werden könnte. Bis Ende Jahr will der ... mehr lesen
Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDOEB
Die professionelle und zeitgemässe Zweifaktor-Authentisierung
Internet Datensafe Lösungen
DSwiss AG
Badenerstrasse 281
8003 Zürich
Unsichere Websites entlarvt
Unsichere Websites entlarvt
Internet-Pranger  Um gegen Apps und Webseiten anzukämpfen, die Daten unverschlüsselt und somit gerade in offenen WLAN-Netzen unsicher übertragen, stellt sie der Softwareentwickler Tony Webster an den virtuellen Pranger. 
An französische Oberthur  Cheseaux VD - Der Waadtländer Verschlüsselungstechniker Kudelski hat seine Tochter NagraID Security an die französische Oberthur Technolgies (OT) verkauft. Die Transaktion soll in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.  
Wikileaks  Sydney - Wikileaks-Gründer Julian Assange will die ecuadorianische Botschaft in London erst nach ...  
Apps - bei manchen schon fast eine Sucht, bei anderen aufs Nötigste reduziert.
eGadgets Nur noch jeder dritte Brite lädt neue Apps herunter London - Immer mehr Smartphone- und ...
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


ICT-Security - von der Strategie bis zur Umsetzung
Digitale Zertifikate der wichtigsten Anbieter zu Top-Preisen: SSL, Code Signing, Personen- und Firmenzertifikate
GlobalProtec GmbH
Route de la Gravière 18
1782 Cormagens
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 10°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 11°C 15°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 11°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 13°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 17°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten