Datenschutzgesetz geht wieder an Nationalrat

Die kleine Kammer schloss sich nun aber der Argumentation des Bundesrates und ihrer Kommission an. Die vorberatende Kommission könne allfällige Mängel im DSG ebenso gut bereinigen wie der Bundesrat, sagte Justiziminister Christoph Blocher. Zudem habe der Nationalrat nicht klar formuliert, was er am DSG bemängle.

Das Parlament sei selber fähig, Korrekturen an der Vorlage vorzunehmen, sagte Jean Studer (SP/NE) als Berichterstatter der Kommission. Die Kommission sei deshalb einstimmig der Meinung gewesen, das DSG dürfe nicht zurückgewiesen werden. Das Geschäft geht damit an den Nationalrat zurück.

Der bundesrätliche DSG-Entwurf sieht vor, dass Personen, deren Daten gesammelt und bearbeitet werden, besser informiert werden. Private und Bundesbehörden haben die Betroffenen aktiv in Kenntnis zu setzen, wenn sie besonders schützenswerte Daten speichern und auswerten.

Im Falle eines Widerspruchs hat der Inhaber der Datensammlung die Datenbearbeitung einzustellen. Innert zehn Tagen kann er einen Rechtfertigungsgrund geltend machen.

(fest/sda)