Dauer des Zivildienstes stark umstritten
publiziert: Mittwoch, 11. Jun 2008 / 17:29 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 11. Jun 2008 / 18:44 Uhr

Bern - Der zivile Ersatzdienst soll eineinhalb Mal so lange dauern wie der Militärdienst. Darauf hat sich der Nationalrat bei der Revision des Zivildienstgesetzes geeinigt. Die Gewissensprüfung wird abgeschafft.

Es genügt künftig die Bereitschaft zu einem verlängerten Zivildienst für die Befreiung vom Militärdienst.
Es genügt künftig die Bereitschaft zu einem verlängerten Zivildienst für die Befreiung vom Militärdienst.
Damit genügt künftig die Bereitschaft zu einem verlängerten Zivildienst für die Befreiung vom Militärdienst. Gegen diesen so genannten Tatbeweis, der an die Stelle der Gewissensprüfung tritt, wehrte sich die SVP vehement. Sie beantragte, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Diese schwäche den Wehrwillen und untergrabe die allgemeine Wehrpflicht, kritisierte Thomas Hurter (SVP/SH). In den anderen Fraktionen herrschte dagegen weit gehende Einigkeit, dass es sich dabei um ein untaugliches Verfahren handelt.

Mit 121 zu 44 Stimmen trat der Nationalrat klar auf die Vorlage ein. Mit dem Gesetz akzeptiert er ein Verfahren, dass die Zulassung zum Zivildienst von zwei Voraussetzungen abhängig macht: einem schriftlichen Gesuch und der Bereitschaft, eine gegenüber dem Militärdienst verlängerte Dienstzeit zu absolvieren.

Bei dieser Lösung könne nicht von Wahlfreiheit gesprochen werden, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Die Vorlage sei damit verfassungskonform. Über die konkrete Dauer des Zivildienstes gingen die Meinungen im Rat allerdings weit auseinander.

390 Tage statt 260

Die SVP verlangte eine Verlängerung um 80 Prozent, Pirmin Schwander (SVP/SZ) gar eine Verdoppelung der Dienstzeit. Die Linke verlangte einen gegenüber dem Militärdienst nur um 20 Prozent verlängerte Dienstpflicht.

Leuthard warnte vor einem neuen Glaubenskrieg und empfahl mit der Kommissionsmehrheit den schon heute geltenden Faktor von 1,5. Dafür hatten sich auch die meisten Teilnehmer der Vernehmlassung ausgesprochen, insbesondere die Wirtschaftsverbände.

Diese Lösung obsiegte schliesslich deutlich. Die volle Dienstzeit beträgt damit in der Regel statt 260 rund 390 Tage.

(fest/sda)

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