Debatte respektvoll führen und keine Probleme erfinden
publiziert: Mittwoch, 30. Jun 2010 / 14:43 Uhr / aktualisiert: Freitag, 2. Jul 2010 / 17:31 Uhr

Die Frage der Woche lautete: Minarettverbot aufheben: Wie soll die Schweiz reagieren? Heute der Beitrag von Brenda Mäder. Sie ist Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz.

3 Meldungen im Zusammenhang

Am 29. November war das klare Ergebnis der Minarettabstimmung für die Gegner des Verbots ein rechter Schock. Die Befürworter ihrerseits schienen über den eigenen Erfolg erstaunt zu sein. Politikexperten wirkten in ihren Kommentaren, wenigstens im ersten Moment, eher auf verlorenem Posten.

Dafür zeigte sich mit der Spontandemo auf dem Bundesplatz eine grosse Solidarität mit der islamischen Religionsgemeinschaft, die von dem Verbot, einen Turm zu bauen, direkt betroffen ist. Die Resolution des Europarats fordert die Schweiz auf, das Minarettverbot aufzuheben. Natürlich kann bei uns nicht einfach so ein Volksentscheid ausgehebelt werden. In der Schweiz hat das Volk das letzte Wort.

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklärte in den Medien die rechtliche Problematik. Er verwies darauf, dass bisher nur Parlamente oder Staaten verklagt worden seien. Ein Rechtsmittel gegen eine Abstimmung kennt er nicht – zudem müsste vor einer Beschwerde am Gerichtshof der nationale Instanzenzug ausgeschöpft werden. Dieser existiert aber so nicht, da die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt. Das Minarettverbot kann also einzig durch eine erneute Verfassungsänderung, die dies ermöglicht, aufgehoben werden. Es bräuchte also einen zweiten Volksentscheid.

On etwas in diese Richtung initiiert wird, hängt vom Willen der politischen Akteure ab. Und dieser wiederum hängt stark davon ab, wie solche Debatten in Zukunft geführt werden. Ob konkret die Minarette nochmals diskutiert werden oder nicht, ist für mich sekundär. Viel wichtiger ist es, denselben Fehler nicht noch einmal zu begehen. Daher ist es zentral, dass der Dialog in Zukunft besser geführt wird.

So spricht sich der Europarat ebenfalls gegen ein generelles Burkaverbot aus. In diesem Feld fordern bereits einige SVP-Politiker lautstark ein solches Kleiderverbot. Das ist mir unbegreiflich – wir brauchen keine Kleidervorschriften. Dies wäre ein weiterer Eingriff in die Privatsphäre. Wie wir herumzulaufen haben, hat der Staat nun wirklich nicht zu bestimmen. Nach einem Burkaverbot käme nur noch der Wunsch nach noch mehr Regeln, Geboten und Verboten.

Den Umweg über ein allgemeines Vermummungsverbot zu nehmen, ist mindestens so scheinheilig. Damit wird zwar „Vermummung“ gesagt, aber „Burka“ gemeint. Daher hoffe ich, dass die Debatte um die Burka mit mehr Vernunft und weniger Emotionalisierung von rechts geführt wird. Dies ist durchaus realistisch: Ein Hardliner wie Schlüer etwa, erklärter Kämpfer gegen die Minarette, sieht darin ebenfalls eine überflüssige Kleidervorschrift. Wählerstimmen zu fangen, in dem die Handvoll Burkaträgerinnen in der Schweiz zum grossen Problem heraufstilisiert wird, schadet dem Religionsfrieden und dem Ansehen der Schweiz als offnes Land.

Zudem würde die grosse Religionsgemeinschaft der Muslime, die zu grossen Teilen gut integriert ist, einmal mehr vor den Kopf gestossen. Nun sind alle gefragt, einen respektvollen Dialog zu führen, Politiker sowie Vertreter der verschiedenen Religionsgemeinschaften.

(fkl/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Das Schweizer Volk hat über das Minarett-Verbot abgestimmt und es angenommen.
Strassburg - Der Europarat fordert ... mehr lesen 29
Madrid - Nach Belgien und Frankreich soll auch in Spanien muslimischen Frauen das ... mehr lesen
Überraschender Entscheid: Spanien will Vollschleier verbieten.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der Staat wird zusehends zum Rundum-Bevormunder, zum Beispiel beim Freibier-Verbot.
Der Staat wird zusehends zum ...
Die Frage der Woche lautete: Wahlen 2011 - Was steht auf der Agenda? Heute der Beitrag von Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz mehr lesen 3
Die Frage der Woche lautet: Sehr viele Leute beklagen sich über die Billag und die Art, wie die Radio- und Fernsehgebühren erhoben werden. Muss über einen ... mehr lesen   17
Werbefreie «Desperate Housewives»: Teil des «Service Public»?
«Im Moment bereitet der Euro-Franken-Wechselkurs vor allem Exporteuren zweifellos Sorgen.»
Die Frage der Woche lautet: Die Schweizer Wirtschaft stöhnt unter dem starken Franken. Kann die Politik etwas machen? Heute der Beitrag von Brenda Mäder, ... mehr lesen  
Die Frage der Woche lautet: Welches sind die drängendsten Aufgaben für die Schweiz im nächsten Jahr? Heute der Beitrag von Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz. mehr lesen 1
In der Schweiz gibt es diverse Dossiers, welche die Politiker und Parteien im Wahljahr nicht anfassen.
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 8°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Basel 9°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 7°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 7°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern 9°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 10°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 15°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten