Defizit-Verfahren gegen Niederlande und Grossbritannien eröffnet

publiziert: Mittwoch, 28. Apr 2004 / 12:46 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 28. Apr 2004 / 17:04 Uhr

Brüssel - Die EU-Kommission hat offiziell Defizit-Verfahren gegen die Niederlande und Grossbritannien eröffnet. Die Kommission billigte in Brüssel zudem eine Defizit-Frühwarnung, den so genannten Blauen Brief, an Italien.

Die verschuldung in der EU nimmt zu.
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Die Behörde hatte die Verfahren und die Warnung bereits Anfang April angeschoben. Diese müssen nun vom EU-Finanzministerrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden. Vor allem aus Italien hatte es scharfe Kritik an dem Brüsseler Vorgehen gegeben.

Der italienische Europaminister Rocco Buttiglione kündigte an, sein Land werde sich wie Deutschland vor zwei Jahren energisch gegen die Frühwarnung wehren. Die Regierung habe bereits alles vorbereitet, um öffentliche Ausgaben zu begrenzen. Die öffentliche Kritik der Kommission sei unangemessen.

Italien hatte im November Deutschland und Frankreich geholfen, ihre Defizitverfahren anzuhalten, statt sie wie von der Kommission vorgeschlagen in Richtung Sanktionen zu verschärfen.

(fest/sda)

EU-Politik

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