Deiss, Calmy-Rey und Merz für Bilaterale II nach Brüssel
publiziert: Montag, 17. Mai 2004 / 21:35 Uhr / aktualisiert: Montag, 17. Mai 2004 / 22:01 Uhr

Bern - Bundespräsident Joseph Deiss, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Finanzminister Hans-Rudolf Merz vertreten die Schweiz am Mittwoch in Brüssel, wo die Bilateralen II politisch abgeschlossen werden.

Die Teilnehmer des Gipfels werden ein Dokument unterzeichnen, in dem alle strittigen Fragen geregelt sind.
Die Teilnehmer des Gipfels werden ein Dokument unterzeichnen, in dem alle strittigen Fragen geregelt sind.
Nicht mit nach Brüssel reist Christoph Blocher, wie nach der ausserordentlichen Sitzung der Landesregierung an einer Medienkonferenz zu erfahren war. Er ist als Justizminister insbesondere zuständig für das Schengener Abkommen, das Teil der Einigung mit der EU ist und von ihm persönlich abgelehnt wird.

Laut Deiss ist eine Vierdelegation nicht möglich, weil der Bundesrat in dieser Besetzung ohne die drei Zurückgebliebenen beschlussunfähig wäre. Zudem sei Bundesrat Merz als Finanzminister mit dem Bankgeheimnis und der Regelung des Steuerbetrugs direkt in die Bilateralen II involviert.

Nachdem der Bundesrat das Verhandlungsresultat gebilligt hat, treffen Deiss, Calmy-Rey und Merz in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und der irischen EU-Präsidentschaft zusammen. Die Teilnehmer des Gipfels werden ein Dokument (Conclusions) unterzeichnen, in dem alle strittigen Fragen geregelt sind. Der Bereinigung der Vertragstexte steht dann nichts mehr im Wege.

Bedeutenden Vertiefung der Beziehungen

Das siebenseitige Papier umfasst neben den Bilateralen II auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten, Agrarpräferenzen, die Kohäsionszahlungen und das Problem der Zölle auf Re-Exporten. Am späten Nachmittag hatten die EU-Aussenminister das Resultat der fast dreijährigen Verhandlungen diskussionslos gutgeheissen.

Die Einigung komme einer bedeutenden Vertiefung der Beziehungen der Schweiz mit der EU gleich, sagte Deiss. Dabei bleibe das Bankgeheimnis dauerhaft gewahrt. Es seien ein Abschluss in allen neun Dossiers und ausgewogene Lösungen erreicht worden, mit denen auch der EU geholfen werden könne.

Noch offen sei die Frage, ob in der Botschaft an das Parlament eine Paketlösung vorgeschlagen werde, sagte Calmy-Rey. Möglich wäre auch, jedes Abkommen separat vorzulegen oder Betrugsbekämpfung, Schengen/Dublin und Zinsbesteuerung zusammenzufassen.

(bert/sda)

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