Deiss gegen weitreichende Privatisierung
publiziert: Freitag, 23. Jul 2004 / 11:01 Uhr

Bern - Bundesrat Joseph Deiss weigert sich, ganze staatliche Aufgabenbereiche einem Sparprogramm zu opfern. Gerade der Sozialbereich dürfe nicht privatisiert werden, antwortete er auf die Sparideen von Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

Joseph Deiss.
Joseph Deiss.
Merz hatte laut darüber nachgedacht, die Staatsausgaben um 40 Prozent zu kürzen und die Sozialversicherungen zu privatisieren. In einem Interview in der Zeitung Le Temps anerkannte Deiss die Notwendigkeit, die Staatsausgaben wieder ins Lot zu bringen.

Wir müssen bis 2007 1,8 Mrd. Franken sparen, sagte Deiss. Bis jetzt sei aber zu sehr davon ausgegangen worden, dass alle Departemente ähnliche Opfer bringen müssten.

Nun müssten Prioritäten gesetzt und eine Verzichtsplanung ausgearbeitet werden. Es gebe Bereiche, die einfach zu den staatlichen Aufgaben gehörten. Diesen dürfe sich der Staat nicht entziehen, zeigte sich Deiss überzeugt.

Gerade die Sozialversicherungen dürften nicht privatisiert werden. Eine Sozialversicherung könne den Regeln des Marktes nicht gehorchen. Auch die Bildungspolitik sei eine zentrale Aufgabe des Staates.

In der Neuen Luzerner Zeitung betonte Deiss zudem, dass der Ausgleich zwischen den Kantonen in einem föderalistischen Staat eine Notwendigkeit sei. Diesem Gleichgewicht sei Sorge zu tragen, sonst sei der innere Zusammenhalt der Schweiz gefährdet.

Deiss appellierte deshalb an die Kantone. Sie müssten sich mit Überzeugung hinter den Föderalismus stellen und auch die Vorlage zum neuen Finanzausgleich unterstützen.

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Chris Donovans Beitrag zur «World Press Photo Story of the Year».
Chris Donovans Beitrag zur «World Press Photo Story of the ...
Fotografie Vom 26. August bis 3. Oktober 2021 zeigt das IPFO Haus der Fotografie in Olten die Gewinner des World Press Photo Contest 2021 exklusiv in der Deutschschweiz. mehr lesen  
Wissenschaftler des Computer Science and Artificial Intelligence Laboratory (CSAIL) des MIT haben kürzlich einen neuen Algorithmus entwickelt, der einem Roboter hilft, effiziente Bewegungspläne zu finden, um die ... mehr lesen
Alleinerziehende fühlen sich oft überfordert.
Unter dem Begriff der subjektiven Lebensqualität versteht man im Allgemeinen das Wohlbefinden eines Menschen und seine ... mehr lesen  
Erschreckende Zahlven von der UNO  Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 5°C 16°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 9°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 8°C 15°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 6°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 7°C 16°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Genf 7°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 10°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten