Deiss kann Referendum nicht begreifen
Bern - Der zurücktretende Bundesrat Joseph Deiss hat kein Verständnis für den SVP-Widerstand gegen die Kohäsionsmilliarde.
«Ich hoffe, das Volk wird sich im Klaren sein, was die Abstimmung über das Osthilfegesetz bedeutet», sagte Deiss in einem am Samstag in der «Berner Zeitung» veröffentlichten Interview. Er würde es bedauern, wenn die guten Beziehungen der Schweiz mit der EU aufs Spiel gesetzt würden.
In einem Interview mit der «Basler Zeitung» sagte er, Schweizer Unternehmen müssten daran interessiert sein, dass es den neuen EU-Ländern besser gehe und sie künftig dort investieren könnten. Er verstehe nicht, dass etwa der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler in Budapest «Züge anpreisen und Geschäfte machen wolle», aber gleichzeitig gegen die Milliarde für die neuen EU-Staaten sei.
Seine Meinung zu der Vorlage sei bekannt, hielt Deiss fest. In einer Kampagne für das Osthilfegesetz werde er aber nicht aktiv mitmachen.
Sorgen mit economiesuisse
Sorgen macht dem Ende Juli abtretenden Volkswirtschaftsminister die Entwicklung bei economiesuisse. Verschiedene Mitglieder fassen zur Zeit einen Austritt aus dem Wirtschaftsdachverband ins Auge.
Die Wirtschaft und damit die Arbeitgeberseite müsse «mit geballter Kraft» auftreten können, sagte Deiss dazu. Branchenspezifische Interessen müssten zwar berücksichtigt werden. Das habe ihm die Überzeugungsarbeit für den UNO-Beitritt gezeigt. Dennoch würden die gemeinsame Interessen überwiegen.
Was tun ab August?
Was Deiss von August an tun wird, ist noch offen. Er könne sich verschiedene Aufgaben in der Wirtschaft, bei der UNO oder der EU vorstellen, sagte er.
Angebote für Verwaltungsratsmandate lägen ihm noch nicht vor. Auch eine Rückkehr an die Universität Freiburg schloss der ehemalige Professor für Volkswirtschaft nicht aus.
(smw/sda)
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