Deiss verabschiedet sich von CVP-Delegierten
publiziert: Samstag, 29. Apr 2006 / 16:13 Uhr / aktualisiert: Samstag, 29. Apr 2006 / 16:29 Uhr

Chur - Bundesrat Joseph Deiss hat an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Chur vor der Polarisierung in der Politik und in der Landesregierung gewarnt. «Wir müssen Sorge tragen zum Bundesrat», sagte der scheidende Magistrat.

Deiss versicherte, er setze auf Konsensfindung statt Konfrontation.
Deiss versicherte, er setze auf Konsensfindung statt Konfrontation.
8 Meldungen im Zusammenhang
Er sei immer glücklich gewesen, die CVP im Bundesrat zu vertreten, sagte Deiss. Nach 27 Jahren in der Politik habe sich ihm aber die Frage gestellt, ob er noch zwei oder drei Jahre weitermachen oder aufhören solle.

Bei seinem Entscheid, den er als Resultat eines langen Reifungssprozesses bezeichnete, habe auch das Klima in der Poltik und in der Landesregierung eine Rolle gespielt. Deiss versicherte, er setze auf Konsensfindung statt Konfrontation, auf Respekt statt auf Häme.

Mehrheit will die Gesestzesänderungen

Die Verschärfungen in der Ausländer- und der Asylgesetzgebung sind in der CVP zwar umstritten, doch eine deutliche Mehrheit will die Gesestzesänderungen. Die Delegiertenversammlung fasste zwei Ja-Parolen.

Damit entsprach die Versammlung den Empfehlungen der Parteileitung. Für ein Ja zum Ausländergesetz sprachen sich 153 Delegierte aus, dagegen stimmten 37. Die Ja-Parole zum Asylgesetz wurde mit 151 zu 45 Stimmen beschlossen.

In der Diskussion versicherten die Befürworter, die Missbräuche im Asylwesen liessen sich dank der Gesetzesänderungen effizienter bekämpfen. Insbesondere würden auch Rückführungen abgewiesener Asylbewerber eher möglich.

Die Gegner führten ins Feld, die heutige Gesetzgebung genüge, zumal die Zahl der Asylgesuche in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen sei. Vorbehalte gegen die Verschärfung der Gesetzgebung wurden vor allem von Delegierten aus den Kantonen Waadt und Genf geäussert.

Frage der Swisscom

Die Swisscom muss wieder die Freiheit erhalten, sich im Ausland zu engagieren: Das wird in einer Resolution gefordert, welche die Delegierten mit 105 zu 18 ohne Stimmen verabschiedet haben.

Die CVP lehne einen Verzicht auf die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom AG sowohl aus finanz- als auch aus staatspolitischen Gründen ab, sagte der Luzerner Nationalrat Franz Brun. Die CVP halte an der «51-Prozent-Regel» fest.

(smw/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder verabschiedeten an ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution an die Adresse von Bundesrätin Doris Leuthard. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich -3°C 1°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt
Basel -1°C 2°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich bedeckt
St. Gallen -4°C -1°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern -4°C 1°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt
Luzern -2°C 1°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig bedeckt
Genf -1°C 2°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Lugano -1°C 7°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten