Deiss wirbt für Schengen/Dublin

publiziert: Samstag, 5. Feb 2005 / 13:13 Uhr / aktualisiert: Samstag, 5. Feb 2005 / 13:31 Uhr

Auvernier NE - An der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz hat Bundesrat Joseph Deiss für das Schengen/Dublin-Abkommen sowie für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit geworben. Der Wirtschaftsminister verlangte zudem Mut zu schmerzhaften Reformen.

Bundesrat Joseph Deiss, wirbt für Dchengen/Dublin.
Bundesrat Joseph Deiss, wirbt für Dchengen/Dublin.
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Von seiner CVP verlangte Deiss Unterstützung für die wichtigen anstehenden Entscheide. "Protektionisten und Betonneure müssen weg", forderte er vor den Delegierten in Auvernier NE. "Nur mit dem bilateralen Weg und den schmerzhaften, aber nötigen inneren Reformen kann die Schweizer Wirtschaft wieder wachsen."

Für die Schweiz stehe mit den Bilateralen Verträgen viel auf dem Spiel, warb Deiss für ein zweifaches Ja in den ohne Zweifel bevorstehenden Abstimmungen. Ein Nein zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommen auf die neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa wäre ein Gau für die Wirtschaft.

Verständnis für Ängste

"Würden die zehn neuen EU-Staaten aus der Personenfreizügigkeit ausgeschlossen, wird damit das gesamte Vertragswerk der Bilateralen I in Frage gestellt", warnte der Volkswirtschaftsminister. "Wir würden uns quasi selbst den Teppich unter den Füssen wegziehen."

Er verstehe die Ängste um die Arbeitsplätze, räumte Deiss ein. Die Behauptung, dass die Personenfreizügigkeit mehr Arbeitslosigkeit nach sich ziehe, sei falsch. Das Abkommen diene dazu, den Standort Schweiz für Betriebe attraktiv zu machen und die Arbeitsplätze nicht ans Ausland zu verlieren.

Ausdehnung des freien Personenverkehrs zu wichtig

Zuvor hatte CVP-Präsidentin Doris Leuthard in ihrer Rede die SVP gescholten. Mit ihrem Nein zu Schengen/Dublin folge die Volkspartei radikalisierten Flügelparteien wie den Schweizer Demokraten oder den Kommunisten.

"Das Njet der Volkspartei kann man aber nicht mit einem Schulterzucken durchgehen lassen", sagte Leuthard weiter. "Die Volksabstimmungen über Schengen/Dublin und die Ausdehnung des freien Personenverkehrs sind zu wichtig."

Wer politisiere wie die SVP, werde zum unberechenbaren Gegenüber für die Wirtschaft. Trotz grosser Regierungsverantwortung kultiviere die Volkspartei Ängste, anstatt Lösungen und Chancen mitzutragen.

(kst/sda)

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