Deklarationspflicht abgeschafft

Den Ausschlag für den Verzicht gab die Zusicherung von Bundesrat Pascal Couchepin, dass der Bundesrat bereit sei, die freiwillige Positivdeklaration von Nahrungsmitteln aus tierischer Produktion über das Lebensmittel- und das Landwirtschaftsgesetz zu regeln.

Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter (SVP/TG) hatte zuvor namens seiner Fraktion ein klares Bekenntnis der Landesregierung in dieser Richtung gefordert. Unter dieser Voraussetzung sei die SVP bereit, auf die neue Deklarationspflicht zu verzichten.

Einem Lebensmittelskandal zuvor kommen

Die SP-Fraktion dagegen hätte die Deklarationspflicht gerne im Tierschutzgesetz verankert. Barbara Marty Kälin (SP/ZH) ermahnte den Rat, zu handeln bevor es zu einem Lebensmittelskandal komme. Damit könne das Parlament sich einen überstürzten Aktivismus wie nach der tödlichen Pitbull-Attacke in Oberglatt ZH ersparen.

Das revidierte Tierschutzgesetz versteht sich als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Tierschutz - Ja». Der Schweizer Tierschutz, der die Initiative lancierte, kündigte an, nach der Differenzbereinigung über den Rückzug zu entscheiden.

Wohl meistdiskutierter Punkt im neuen Gesetz ist das Verbot der chirurgischen Ferkelkastration ohne Betäubung ab 2009. Gibt es bis dann keine praktikable Methode, kann der Bundesrat diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern.

(fest/sda)