Del Ponte: «Schweiz hat keine Wahl»

Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 sei die Vision einer gerechten Weltordnung zerstört worden, schreibt Del Ponte in der «Basler Zeitung». «In einer spektakulären Pendelbewegung sind wir aus einer Welt auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit in eine Welt gekippt, die durch Machtpolitik und Willkür geprägt ist.»

Auch die Schweiz ist von den veränderten Bedingungen betroffen. Als Kleinstaat ist sie laut Del Ponte gegenüber ausländischen Druckversuchen nicht unverwundbar: «Gerade wegen ihrer Wirtschaftsmacht könnte die Schweiz zur Beute von Räubern werden, die auf ihren Reichtum eifersüchtig sind.»

«Keine Garantie für Gleichberechtigung»

«Um unsere strategischen Interessen zu verteidigen und zu vertreten, wäre es am vernünftigsten, der EU beizutreten», schreibt Del Ponte. Die Schweiz könnte dann auch Koalitionen mit gleichgesinnten EU-Staaten eingehen.

Der bilaterale Weg habe bis jetzt gut funktioniert. Für die Zukunft gebe es aber keine Garantie, dass die Europäer, die Amerikaner oder die Russen die Schweiz gleichberechtigt behandeln würden.

«Schweiz hat keine Wahl»

Supermächte haben mehr Möglichkeiten, Druck auszuüben. Ein kleines Land wie die Schweiz habe jedoch keine Wahl: «Es muss das Recht einhalten, denn es kann sich nicht leisten, dass andere Mächte eine wirkliche oder behauptete Rechtsverletzung geltend machen, um Retorsionsmassnahmen zu ergreifen.»

Als Beispiel nennt Del Ponte die Politik der EU im Steuerstreit mit der Schweiz. Die Europäische Kommission interpretiere das Freihandelsabkommen mit der Schweiz von 1972 «einseitig», indem sie erkläre, dass gewisse Steuerpraktiken der Kantone dieses Abkommen verletzen würden.

(ht/sda)