Del Ponte wirft Serbien mangelnde Zusammenarbeit vor
publiziert: Montag, 16. Okt 2006 / 22:06 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 20. Sep 2007 / 17:40 Uhr

Luxemburg - Die EU verliert zunehmend die Geduld mit Serbien, weil mutmassliche Kriegsverbrecher wie Ratko Mladic weiter nicht an das UNO- Kriegsverbrechertribunal überstellt wurden. Die Verhandlungen über eine Abkommen mit Serbien kommen nicht voran.

Serbien trägt nichts zur Ergreifung des als Kriegsverbrecher gesuchten Mladic bei, so Carla Del Ponte.
Serbien trägt nichts zur Ergreifung des als Kriegsverbrecher gesuchten Mladic bei, so Carla Del Ponte.
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Nach einem Treffen mit Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica sprach EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Luxemburg von «Frustration». Der von Serbien versprochene Aktionsplan habe noch keine Ergebnisse gebracht. Es liege im serbischen Interesse, mit dem Tribunal zusammen zu arbeiten.

Kostunica: «Langsam, aber sicher»

Sobald dies geschehe, werde die EU die Verhandlungen über eine engere Anbindung mit einem Assoziierungsabkommen beginnen. Kostunica berichtete von Fortschritten und klaren Verantwortlichkeiten. Es gehe langsam, aber sicher voran.

Doch die Chefanklägerin des UNO-Tribunals erhob schwere Vorwürfe gegen Serbien. Es fehle an echtem politischem Willen, Mladic zu finden und zu verhaften, sagte Carla Del Ponte. Auch bei den serbischen Ermittlungen sei kein echter Wille zu erkennen. Das Verhalten Serbiens grenze fast an Verschleierung.

Verantwortlich für Massaker

Der ehemalige Armeechef der bosnischen Serben gilt als einer der Hauptverantwortlichen der Verbrechen in Srebrenica vor elf Jahren, dem schwersten Massaker an Zivilisten in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Er ist des Völkermords angeklagt und seit Jahren auf der Flucht.

Die EU betrachtet die Kooperationsbereitschaft der Regierung in Belgrad bei der Suche nach flüchtigen mutmasslichen Kriegsverbrechern als Voraussetzung für eine engere Bindung Serbiens an die Gemeinschaft.

Auch in der Frage des Kosovo-Status sei «kein substanzieller Fortschritt» erreicht worden, räumte Kostunica ein. Er bekräftigte den Anspruch Serbiens auf den Kosovo.

(fest/sda)

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