Dem Budget eine Abfuhr erteilt
publiziert: Samstag, 25. Nov 2006 / 11:23 Uhr / aktualisiert: Samstag, 25. Nov 2006 / 12:49 Uhr

Bern - Die Grüne Bundeshausfraktion lehnt das Budget 2007 ab. Darin würden die Prioritäten falsch gesetzt, kritisiert sie.

Tenor Merz singe einen «dunkelroten Finanzplan».
Tenor Merz singe einen «dunkelroten Finanzplan».
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Zudem gefährdeten die provokativen Kürzungsanträge der Mehrheit der Finanzkommission die Finanzierung wichtiger Aufgaben des Bundes.

Das Budget 2007 gehe mit einem Ertragsüberschuss von über 900 Mio. Franken in die Räte und das laufende Jahr werde voraussichtlich mit einem Überschuss von 1,7 Mrd. Franken abschliessen.

Dies sei einerseits auf die gute Konjunkturlage, andererseits auf die Schuldenbremse und auf die Entlastungsprogramme 03/04 zurückzuführen.

Sparsamer und effizienter Umgang mit Steuergeldern

Die grüne Bundeshausfraktion sei klar für einen sparsamen und effizienten Umgang mit öffentlichen Steuergeldern.

Dies dürfe aber nicht dazu führen, einen qualitativ guten Service im Gesundheits- und Sozialwesen, bei Bildung und Kultur, beim öffentlichen Verkehr, beim Umweltschutz sowie bei der Entwicklungshilfe zu gefährden.

Die Bundeshausfraktion der FDP stellt sich dagegen hinter das Bundesbudget 2007, rügt aber, dass die Departemente sich zu wenig an der Aufgabenüberprüfung beteiligen. Alle Departemente müssten diesen Auftrag ernst nehmen, fordert die Fraktion.

Mit den voraussichtlichen Abschlusszahlen für das laufende Jahr und dem Voranschlag 2007 ist die FDP zufrieden. Die Überschüsse seien das Resultat harter Arbeit und stabile Bundesfinanzen ein wichtiger Faktor für die wachsende Schweiz. Die FDP will der Linie der nationalrätlichen Finanzkommission folgen, schrieb sie im Communiqué.

(rr/sda)

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