Demo-Veranstalter haften nicht für Schäden
publiziert: Montag, 23. Mai 2005 / 16:53 Uhr / aktualisiert: Montag, 23. Mai 2005 / 21:39 Uhr

Bern - Die Organisatoren sollen nicht generell für Schäden haften, die im Zusammenhang oder Nachgang zu einer bewilligten Demonstration angerichtet werden.

Der Bundesrat fürchtet um das Demonstrationsrecht.
Der Bundesrat fürchtet um das Demonstrationsrecht.
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Der Bundesrat fürchtet um das Demonstrationsrecht und lehnt eine Motion aus dem Nationalrat ab. Die Verschuldenshaftung sei im Obligationenrecht geregelt, hält der Bundesrat Nationalrätin Jasmin Hutter (SVP/SG) entgegen.

Danach haften die Veranstalter von Demonstrationen für Schäden, die sie schuldhaft mitverursachen, indem sie beispielsweise öffentlich zur Gewalt anstiften oder spezifische Mitwirkungsrechte bei der Sicherheit missachten.

Demgegenüber würde eine Haftung ohne eigenes Verschulden laut Bundesrat bedeuten, die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit auf die privaten Veranstalter abzuwälzen. Wegen drohender Entschädigungsforderungen wären diese dann praktisch gezwungen, auf eigene Kosten einen Sicherheitsdienst einzusetzen oder eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

Eine solche faktische Erschwerung des Demonstrationsrechts wäre mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit unvereinbar, schreibt der Bundesrat. Sie könnte auch dazu führen, dass vermehrt Demonstrationen ohne Bewilligung und damit auch ohne die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt würden.

(sl/sda)

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