Demokraten können Alito nicht verhindern

Eine Gruppe von Demokraten scheiterte am Montagabend (Ortszeit) mit ihrem Versuch, eine Abstimmung über die Entsendung Alitos im Senat durch ein so genanntes Filibuster, eine Endlos-Debatte, zu verhindern. Das abschliessende Votum ist nunmehr für diesen Dienstag geplant.

Da neben mindestens 53 Republikanern auch vier Demokraten im insgesamt 100-köpfigen Senat ihre Zustimmung signalisiert haben, gilt die Bestätigung des bisherigen Bundesberufungsrichters als sicher.

Kräftegleichgewicht verschiebt sich nach rechts

Mit dem Einzug des 55-Jährigen, der früher für die Regierung unter Präsident Ronald Reagan arbeitete, verschiebt sich das Kräftegleichgewicht im neunköpfigen höchsten Gericht nach rechts.

Alito rückt für die gemässigte Sandra O´Connor nach, die angesichts von bisher je vier konservativen und vier eher liberalen Richtern bei wichtigen Entscheidungen oft das Zünglein an der Waage war.

Alito hatte sich in der Vergangenheit beispielsweise gegen das Abtreibungsrecht ausgesprochen. Er gilt zudem als Verfechter einer fast uneingeschränkten Macht des Präsidenten.

Endlos-Debatte von Kennedy und Kerry gefordert

Eine Gruppe von Demokraten um die Senatoren Edward Kennedy und John Kerry hatte am Wochenende versucht, Rückhalt bei den eigenen Parteikollegen für eine Endlos-Debatte zu finden, die nur mit einer 60-Stimmen-Mehrheit im Senat verhindert werden kann.

Bei einem Votum am Montagabend sprachen sich aber sogar 72 Senatoren dagegen aus und nur 25 dafür. Das heisst, auch Demokraten stimmten mit Republikanern dafür, Alitos Berufung endgültig zur Abstimmung zu bringen, auch wenn sie seine Ernennung nicht gutheissen.

(fest/sda)