Demokratie in der Ukraine noch auf wackeligen Füssen
publiziert: Sonntag, 12. Mai 2002 / 11:18 Uhr

Kiew - Die Demokratie in der Ukraine kämpft einen Monat nach den Paralamentswahlen immer noch mit Schwierigkeiten. Diesen Schluss zieht SP-Nationalrat Andreas Gross nach seinem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik.

Die Wahlen hätten einen kleinen Fortschritt in Richtung Demokratie gebracht, sagte Gross. Eines der grössten Probleme in der Politik sei die Korruption, sagte Gross, der bei den ukrainischen Wahlen als Beobachter amtete.

Der ukrainische Staatspräsident Leonid Kutschma steht denn auch innen- und aussenpolitisch unter Druck. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, sich im Parlament eine Mehrheit erkaufen zu wollen. Auch sollen die Medien auf staatlichen Druck vor den Wahlen nur über regierungstreue Kandidaten berichtet haben.

Im 450 Sitze zählenden Parlament war der Kutschma-Block auf 102 Mandate gekommen. Das Oppositionsbündnis um den früheren Ministerpräsidenten Viktor Juschtschenko stellt 112 Abgeordnete. Gerade bei den «Unabhänigen» wolle Präsident Kutschma versuchen, diese auf seine Seite zu ziehen.

Das gewählte Parlament sei kein Abbild sondern ein Zerrbild der Bevölkerung, sagte der Schweizer Vizepräsident vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Zwei Drittel der Parlamentarier seien Millionäre. Dies in einem Staat, in dem die Mehrheit der Bevölkerung weniger als ein Dollar täglich verdiene.

Die Nachwahl-Beobachter-Delegation, zu der neben Gross vier weitere Personen zählten, habe während drei Tagen Gespräche mit Präsident Kutschma und weiteren ukrainischen Politikern sowie Parteivertretern geführt. Die Delegation traf sich auch mit dem Präsidenten des zentralen Wahlbüros und mit Journalisten.

Der ukrainische Demokratisierungsprozess wird vom Europarat mit einem ständigen Monitoring-Projekt begleitet. Nach den Sommerferien werde erneut ein Team in die ehemalige Sowjetrepublik reisen, sagte Gross.

(bb/sda)

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