Demokratische Harmonie
Alle Jahre wieder. Immer im März versammeln sich in der Grossen Halle des Volkes auf dem Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen in Peking rund 3'000 Delegierte des Nationalen Volkskongresses (NVK) zum einmal jährlich stattfindenden grossen Powwow. Harmonie, Einheit, Stabilität - dies die Botschaft an die 1,3 Milliarden Chinesen und Chinesinnen. Und ans Ausland.
Die «Global Times», ein englischsprachiger Ableger des Parteiblatts «Renmin Ribao» (Volksstimme) schreibt, dass es dem NVK im Gegensatz zu westlichen Parlementen an «verbalem Schlagabtausch» und «politischem Drama» mangle. Doch die Funktion des chinesischen Parlaments als Institution von Checks und Balances sollte man deswegen nicht unterschätzen. Die Abgeordneten, so das Parteiblatt zurecht, würden von den chinesischen Journalisten «gegrillt». Im übrigen, kommt bemerkenswerterweise «Global Times» zum Schluss, sollte sich das nationale Parlament die Volksvertretungen der Provinzen zum Vorbild nehmen, wo es mehr und mehr vorkommt, dass der Regierung ungeniert widersprochen und Projekte abgelehnt werden.
Auf Provinz- wie auf nationaler Ebene sind die Volkskongresse zwar das oberste Organ, doch die allmächtige Kommunistische Partei hat immer das letzte Wort. In diesem Lichte betrachtet ist der diesjährige Nationale Volkskongress von besonderer Bedeutung. Im Herbst nämlich steht ein Führungswechsel an. Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao werden nach zehn Jahren zurücktreten und einer jüngeren - im Parteijargon der 5. Generation nach Mao - Platz machen.
Der Rechenschaftsbericht von Premier Wen wurde deshalb von den Delegierten und Journalisten mit besonderer Spannung erwartet. Als «Schlüsselaufgabe» bezeichnete Wen das «Wohlergehen des Volkes». In seiner Rede erwähnte er unter dem donnernden Applaus der Delegierten mehr als zehnmal, dass der Lebensstandard des Volkes erhöht werden müsse. Nicht von ungefähr. Die Kluft nämlich zwischen Arm und Reich, Städtern und Bauern hat sich in den nunmehr über dreissig Reformjahren stetig erweitert. Soziale Unruhen sind deshalb - auch offiziell bestätigt - an der Tagesordnung. Stabilität ist gefragt wie schon unter den Kaisern, als Chaos (Luan) meist zum Verlust des Mandats des Himmels, also der Macht geführt hat.
Premier Wen kam auch ausführlich auf das chinesische Reformmodell zu sprechen. Die «sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung» müsse in eine neue Ära geführt werden, weg nämlich von der Export-orientierten Wirtschaft mit hohen Investitionen aus dem Ausland, hin zu nachhaltigerem Wachstum. Konkret heisse das, die Inlandnachfrage, also den Konsum ankurbeln. Das wird möglich mit einem enger geknüpften sozialen Netz. So sollen z.B. bis Ende Jahr alle Bauern eine minimale Grundversorgung im Krankheitsfall erhalten, und die Städter einer staatlichen Rentenversicherung angeschlossen werden. Das alles, so hoffen Ökonomen, kurble dann den Konsum an. Premier Wenjiabao bezifferte das Wachstum des Brutto-Inlandprodukts fürs laufende Jahr mit 7,5%, deutlich weniger als die 10,3% im Jahre 2010 und die 9,2% im letzten Jahr. Ein bescheideneres Wachstum, so Premier Wen, ermögliche mehr Nachhaltigkeit, nicht nur im sozialen sondern ebenso wichtig im Umweltbereich.
Diese von der KP verfolgte neue, «nachhaltige» Wachstumsstrategie wird von der Weltbank unterstützt. Nicht ganz zufällig wurde unmittelbar vor dem Kongress ein umfangreiches Dokument - «China 2030» - veröffentlicht, das die Reform der Staatsbetriebe als dringend nötig empfiehlt. Zudem müssten Innovation und Kreativität gefördert werden. Das jetzige Entwicklungs-Modell Chinas sei «nicht nachhaltig» und deshalb rasch zu ändern. Das ist nicht nur eine Empfehlung der noch immer von den USA berherrschten Weltbank. Das Entwicklungs-Forschungsinstitut des Staatsrates, der Regierung nämlich zeichnet als Co-Autor des Berichts.
Mit der neuen Entwicklungsstrategie wird jetzt schon klar, wie die am alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst zu wählende neue Führung die kommenden zehn Jahre gestalten wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Staats- und Parteichef Hu Jintao von Vize-Staatspräsident Xi Jinping abgelöst werden. Wer allerdings im allmächtigen, neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros Einsitz nehmen wird, ist noch unklar. Hinter dem Vorhang ringen offenbar zwei Denkschulen um Einfluss. Auf der einen Seite jene, die den jetzigen Wirtschafts-Kuchen gerechter verteilen wollen, auf der andern Seite jene, die den Kuchen grösser machen wollen mit dem Ziel einer gerechteren Gesellschaft.
Natürlich gibt es über den Machtkampf in einem Staat, wo die KP das Informationsmonopol innehat, keine gesicherten Informationen. Am Rande des Volkskongresses mehrten sich allerdings Gerüchte. Im Mittelpunkt steht der Parteichef von Chongqing, Bo Xilai. Er ist, wie der künftige Parteichef Xi Jinping ein sogenannter «Prinzling», also ein Sohn eines verdienten Revolutionärs. Bos Vater, Bo Yibo, war einer der «Acht Unsterblichen», der in der Kulturrevolution (1966-76) kaltgestellt worden ist, danach aber wirtschaftlich mit seiner Goldkäfig-Theorie (Privatwirtschaft im goldenen Käfig der Planwirtschaft ) grossen Einfluss ausgeübt hat. Sohn Bo Xilai, früher Handelsminister, hat sich dann als Parteichef von Chongqing, mit 31 Mio Einwohnern die grösste Stadt der Welt, Ruhm im ganzen Lande erworben mit dem Wiederaufleben von Mao-Slogans und Gesängen, vor allem aber mit seiner Anti-Verbrecher-Kampagne. Bo, so hiess es, werde Einsitz in den Ständigen Ausschuss des Politbüros nehmen. Bos Polizeichef Wang Lijun floh vor kurzem ins US-Konsulat von Chengdu, verliess es unter ungeklärten Umständen nach einem Tag wieder und wurde dann sofort von Sicherheitsleuten der Pekinger Zentrale in die Hauptstadt verbracht. Seither fehlt von Wang jede Spur.
Mit dieser Affäre stand Bo plötzlich in einem schiefen Licht da. Als er an einer Plenarversammlung des Parlaments fehlte, jagten sich die wildesten Gerüchte. Nur einen Tag später hielt Bo Xilai, elegant und eloquent wie immer, eine Presskonferenz und rühmte die Erfolge von Chongqing als Modell für ganz China. Ist er, der offenbar zur Fraktion der Kuchenverteiler gehört, nun auf dem aufsteigenden oder absteigenden Ast? Im Herbst wird man es wissen. Unterdessen bezeichnete in einem Mikro-Blog, der ziemlich schnell gelöscht worden ist, ein anonymer Schreiber Chinas erfolgreichsten Jäger des organisierten Verbrechens als «grössten Mafia-Boss». Möglich ist auch, dass es sich bei der ganzen Affäre um einen Machtkampf handelt. Bereits vor den Parteitagen 1997 und 2007 spielte sich Ähnliches gegen ehrgeizige Politbüromitglieder ab. Pekings Parteichef Chen Xitong und Shanghais Parteichef Chen Liangyu wurden damals der Korruption angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt.
(Peter Achten/news.ch)
-
20:06
Dafür stehen die Buchstaben am Ende von Schweizer Nummerschildern -
18:39
Kristall und Edelstein Boutiquen: Einzigartige Geschenke und faszinierende Steinkraft -
18:11
Wiens erstaunliche Neuentdeckung: Klimts verlorenes Meisterwerk wird versteigert -
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe NGO, NPO, Hilfswerke
- Bereichsleitung Wohnen und Tagesatelier und Mitglied der GL
Schattdorf - Eine respektvoll gelebte Kultur in welcher transparent kommuniziert und gemeinschaftlich gewirkt... Weiter - Eine*n mitarbeiter*in «interessenvertretung und networking» (60-80%)
Berne - IHRE AUFGABEN Sie koordinieren die Interessenvertretung von Agile auf nationaler Ebene in enger... Weiter - Bis zu CHF 500.- pro Tag als Dialoger*in / Social Promoter*in für NPOs
Schweiz - Deine Tätigkeit: Als Fundraiser*in bzw. Dialoger*in setztest du dich für tolle Schweizer... Weiter - Co-Leiter:in Fachbereich Recht und Beratung (60%)
Bern 14 - Ihre Aufgaben Als Co-Leiterin oder Co-Leiter des Fachbereichs Recht und Beratung bilden Sie die... Weiter - Jurist:innen für flexible Einsätze im Rechtsschutz (Nordwestschweiz)
Basel - HEKS verfolgt die Vision einer gerechten Welt, in welcher die Würde aller Menschen respektiert... Weiter - Teamleitung Gebäudemanagement 100%
Baar - Aufgaben Fachliche, personelle und organisatorische Führung des Teams mit 5 Mitarbeitenden, 4... Weiter - HR Sachbearbeitung 40 - 50%, befristet bis 31. Dezember 2025
Aarau - Die Lungenliga Aargau ist eine Gesundheitsorganisation und das Kompetenz- und Beratungszentrum rund... Weiter - Sozialdiakon:in oder Soziokulturelle:r Animator:in Jugend (40-50%)
Zürich - Die reformierte Kirchgemeinde Zürich ist die grösste und mitgliederstärkste Kirchgemeinde der... Weiter - Fachleiter*in Detailhandel 50%, im Brockito
Zürich - Fachleiter*in Detailhandel 50%, Brockito Das Brockito (Brockenhaus) ist ein... Weiter - Agogische*n Mitarbeiter*in Mahlzeitenservice
Basel - Kiebitz ist Ansprechpartner für Menschen, Organisationen und Unternehmen bei beruflichen... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.volkskongresses.ch www.journalisten.swiss www.premierminister.com www.verbrecher.net www.wahrscheinlichkeit.org www.umweltbereich.shop www.wirtschaft.blog www.journalist.eu www.generation.li www.grundversorgung.de www.mittelpunkt.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Do | Fr | |||
Zürich | 1°C | 7°C | |||
Basel | 2°C | 8°C | |||
St. Gallen | 1°C | 6°C | |||
Bern | 0°C | 7°C | |||
Luzern | 2°C | 8°C | |||
Genf | 2°C | 9°C | |||
Lugano | 6°C | 17°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Dafür stehen die Buchstaben am Ende von Schweizer Nummerschildern
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Chinesisch-Sprachkurse
- Chinesisch für die Reise
- Chinesisch Anfänger*innen (Minigruppe) - Hybridkurs
- Chinesisch Niveau A1 6. Teil (Minigruppe)
- Chinesisch Anfänger*innen A1 1. Teil
- Chinesisch Anfänger/innen - Onlinekurs
- Chinesisch Anfänger*innen A1 1.Teil
- Chinesisch Anfänger*innen A1 1. Teil - Hybridkurs
- Chinesisch Anfänger/innen
- Chinesisch Anfänger*innen Niveau A1 1. Teil
- Chinesisch Anfänger*innen
- Weitere Seminare