Demokratisiert die Demokratie - beendet den Krieg gegen den Mittelstand!
publiziert: Mittwoch, 5. Okt 2011 / 09:34 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 6. Okt 2011 / 19:00 Uhr
Protestierende in Tel Aviv: Auf die Strasse zu gehen ist nur der Anfang.
Protestierende in Tel Aviv: Auf die Strasse zu gehen ist nur der Anfang.

Die Troika lässt Griechenlands Menschen in den Abgrund schlittern während die griechischen Milliardäre ihr Fluchtgeld in der Schweiz deponieren. Der Nobelpreisträger Joseph Stieglitz unterstützt die Besetzung der Wall Street und hierzulande steht der ehemalige BKV-Anlagechef wegen Milliardenbetrug vor Gericht.

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Doch die SVP wie ein Grossteil der Schweizer Medien sieht das Problem in den Ausländern und den Sozialschmarotzern. Zeit für Klartext.

«Es wird ein Krieg gegen die Mittelklasse geführt» und «Wir müssen unsere Demokratie demokratisieren» sagte ein nicht Geringerer als der Nobelpreisträger Joseph Stieglitz. «My words exactely...since 2007!», kann ich ihm hier nur entgegenschleudern. Was momentan in den westlichen Demokratien an «Subventionierung des Grosskapitals» (Michael Naumann) passiert, übersteigt jeden gesunden Menschenverstand. Was die sogenannte vierte Gewalt daraus macht, auch. Was die diffusen Protestbewegungen betrifft, auch. Echt. Von Athen über Madrid zu Tel Aviv hin nach Los Angeles wehren sich die Menschen gegen den «autoritären Kapitalismus» (Yves Wegelin in der WOZ), der uns so brilliant wie menschenverachtend von Russland, Indien und China vorgeführt wird. Doch die meisten westlichen Medien, die sich demokratisch schimpfen, üben sich nach wie vor in einer postmodernen Beliebigkeit: Charlotte Roche kriegt genau gleichviel Zeilen wie die Griechenlandkrise. Deshalb haben die Menschenmassen, die jetzt demonstrieren, politisch und publizistisch gesehen, denselben Effekt wie eine Maus, die ins Meer pisst.

Wie wäre es, wenn von der Financial Times über den Spiegel hin zu Bild endlich mal die notwendigen Politiken, die es gibt und die direkt aus der Krise führen, vorgestellt würden? Ah, das wäre mal wirklich der Hammer! Eine intellektuelle Debatte in den führenden Mainstreammedien, so wie sie teilweise auf Facebook und Twitter geführt wird? Unvorstellbar! Das Gegenteil passiert. Die Mainstreammedien erinnern an die Finanzanalysten vor dem Zusammenbruch der Kapitalmärkte: Schönreden, weitermachen, Geld verdienen, die Katastrophe nicht mal im Ansatz riechen.

Ohne Medien kein Druck auf unsere unfähigen Politiker. Dabei sind die Lösungen aus der Krise ebenso einfach wie klar. Der Euro wäre schon längst gerettet, viele meiner Freunde hätten immer noch einen tollen Job und ja, meine Kinder eine Zukunft, die sich so nennen lassen darf. Doch nein: Brüssel, London, Rom, Berlin und Paris üben sich in rhetorischen Gefechten und rasen mit Volltempo in ein europäisches Schlachtfeld, auf welchem der Krieg der Grossfinanz, der Lobbyisten, der multinationalen Unternehmer gegen die Mittelklasse, die in ihrer unbeschreiblichen medialmoderner Unterscheidungslosigkeit irgendwelche Merkels und Sarkosys auch noch gewählt haben.

Die politischen Schritte sind so klar wie einfach, würden unsere politischen Eliten in Europa sich nicht benehmen als hätte es 1929 und 1933 nie gegeben. Wie damals schaffen vor aller Augen die Kapitalisten den Kapitalismus ab, wandeln ihn in einen Staatskapitalismus um, der selbst einige DDR-Machtmechanismen in den Schatten stellt. Was wäre zu tun? Eine europäische Tobin-Tax könnte von heute auf morgen eingeführt werden. Ebenso das Verbot von Leerverkäufen. Ebenso die Aufsplittung der Banken in Investment- und Kreditbanken. Ebenso die kurzfristige Nationalisierung der gefährdeten Kreditinstitute, dass die Realwirtschaft nicht bedroht wird. Leicht ist es auch, den Ratingagenturen ihr Doppelspiel von Bewertung und Beratung zu verbieten, universitäre und staatliche Ratingagenturen einzurichten, die den Namen «Rating» auch verdienen.

Einfacher geht es wirklich nicht mehr. Die Geschichte, führende Ökonomen und Philosophinnen drängen seit Jahrzehnten auf genau diese Massnahmen, welche die westlichen Demokratien und damit Ihr und mein Arbeitsleben und menschliches Dasein retten. Doch das Gegenteil passiert. Die Schlinge einer Biodiktatur, einer idiotischen Verharmlosung der Klima- und Umweltprobleme, einer Nicht-Berücksichtigung wahrer Kosten kapitalistischer Herstellung, die ins Unermessliche wachsende europäische (Jugend)Arbeitslosigkeit ziehen sich um unseren Hals und ersticken uns langsam, kostensparend und effizient. Meint Angela Merkel tatsächlich, sie könne diese Krise allein durch Aussitzen und ihre Wiederwahl bewältigen?

Es herrscht wirklich ein Krieg gegen den Mittelstand, d.h. gegen eine Masse von Menschen, die an die kapitalistische Versprechung von Leistung, aktiver Teilnahme am Staat, Chancengleichheit und Bildung glauben. Es ist höchste Zeit, diesen Krieg mit politischen Mitteln zu beenden. Vielleicht sollte dies auch den demonstrierenden Menschen etwas klarer gesagt werden. Nur auf die Strasse zu gehen und Unmut zu äussern, ist noch keine Politik. Demokratie durchsetzen bedeutet immer, die Machtverhältnisse von unten nach oben umzukrempeln. Die Demonstrationen werden dann Kraft erlangen, wenn sie sich nicht nur als Bewegung, sondern als konkrete Machtveränderung und Politikforderung verstehen. In der Schweiz liegt das noch in weiter Ferne. Doch etwas kann man auch hierzulande tun: Am 23. Oktober 2011 sind Wahlen. Das scheint auf den ersten Blick nicht viel, ist aber auch nicht wenig.

(stä/news.ch)

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Na schön
Ich muss nicht entlastet werden, dass kommt sowieso nie bei mir an. Und wegen ein zwei Franken im Monat weniger Steuern, mache ich echt kein Theater. Und das ist die Realität wenn in der Schweiz die Steuern gesenkt werden. Wenigstens für mich. Ich will nur das die Gemeinden, die Kantone und der Bund ihren Job macht. Dazu braucht er Geld, darum habe ich kein Problem meinen Anteil zu leisten. Das verlange ich aber von jedem der hier lebt. Je nach seinen Möglichkeiten. Also nein zur Pauschalbesteuerung und Erhöhung der oberen Steuersätze und das Schweizweit. Die Abgaben müssen sinken, dazu gehört auch die Krankenkasse. Dinge wie Schuldenbremse und starke Kontrolle der Staatsfinanzen müssen beibehalten werden. Nicht wegen der SP, sondern wegen der Rechtsbürgerlichen, sonst fahren die Bauern bald mit Ferraris und die Banken brauchen grössere Tresore um das ganze Geld zu bunkern. (Bildlich gesprochen, ich weiss das 80 Prozent des Geldes mit dem Gehandelt wird, gar kein Gegenwert hat, also nicht existiert)

Zu Europa, die Geschichte wird zeigen wer recht hat, da werden wir kaum je einer Meinung sein, das ist auch gut so. :-)
Ich auch Vitalis ...
Da sind wir uns einig!
Zitat "Mein Anliegen: Suche Kandidaten, die sich primär für die sozial Schwachen einsetzen." Nachhsatz: "AUCH! Nicht nur!"
WO INTEGRIERT?
Lieber Thomy, Bei den Superreichen? Beim Mittelstand? Bei anständigen Menschen? In einem bestimmten Kulturkreis? Nehme an, dass stä/news.ch „Mittelstand“ einkommens-/ vermögensmässig versteht. Primär der Mittelstand soll in der hauptsächlich durch Reiche verursachten Krise Federn lassen. Beginne diesmal von hinten: Nicht integriert: die sozial Schwachen. Zweitens, Mittelstand: versucht sich grossteils – wie Sie es treffend schreiben - bei den „obersten Zehntausend“ zu integrieren oder zumindest beliebt zu machen. Mein Anliegen: Suche Kandidaten, die sich primär für die sozial Schwachen einsetzen.
Müssen?
Nein Steson Müssen tun wir nicht.

Nur, wenn zu viele Menschen sich wie Sie nicht mehr von den anderen Parteien in der Schweiz vertreten fühlen und SP wählen, damit man sich an die Überglucke Europa ansaugen kann.

In der EU wäre die Schweiz ein kleines Land, das sich den übermächtigen Gelüsten der Deutschen und Französischen Banken und den Nationalinteressen der Deutschen und Franzosen allgemein unterordnen müsste.

Als souveräner Staat haben wir mehr vom Leben.
Ich seh aber auch, dass das, was sie schreiben den Tatsachen entspricht. Die Kluft zwischen dem Büetzer und den Villenbesitzern ist zu gross geworden.
Es wird dringend Zeit, den Mittelstand finanziell zu entlasten und zu unterstützen.

Sie sitzen aber im falschen Boot, wenn Sie dieses Ziel mit der SP erreichen wollen.
Die Cüplisekt - Truppe hat schon lange den Bezug zum Büetzer verloren und produziert vor allem teure Experimente, und greift dem Steuerzahler dafür tief in die Tasche. Ohne dass etwas von Wert zurückkäme.
Schneid?
Das hat damit nichts zu tun. Ich habe in den letzten paar Jahren gelernt, dass über mein Wohl und weh in den Obersten Etagen der Bankentürme entschieden wird. Als St Galler oder als Schweizer ist mein Einfluss winzig oder nicht mehr verhanden. Ich werde mit 1% Lohnerhöhung abgespeist und diese Herren können Milliarden verheizen und bekommen noch den goldigen Fallschirm. Die Strasse auf meinem Arbeitweg zerfällt, weil kein Geld mehr da ist und im selben Jahr senkt genau jene Gemeinde die Steuern, was vor allem die Oberen Einkommen entlastet. Das ist einfach frech. Die Stasse die zu dem Villenhügel führt wurde gerade neu gebaut... Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Neid. Ich mag jedem seinen Mercedes gönnen, ich habe ihn mitgebaut.

Die Finanzindustrie ist international das heisst auch das Volk oder die Demokratie muss international regieren. Als kleines Land sind wir nur noch Spielball der Mächte (Börsen, Banken) und das wird uns auf die Dauer den sozialen Frieden kosten. Sogar Deutschland oder Frankreich geht das so! Merkel regiert schon lange nicht mehr, sie entscheidet nur noch welchem Messer das ihr an den Haks gesetzt wird, zuerst das Geld gibt.

Ich sehe mich eigentlich nicht als knallroter Sozi. Ich beginne aber jene zu verstehen die sich gegen diese Entwicklung auflehnen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass meine Zukunft nicht in einer Schweiz gesichert ist, die sich nur um die reichern Steuerhinterzieher kümmert, die sich abschottet und nirgends mitredet. Sondern ich sehe meine Zukunft in einer Schweiz die stolz und mit lauter Stimme in Europa mitentscheidet. Sie haben recht, jetzt müssen wir uns einfach in die Entscheidungen der Europäer fügen. Und das sind momentan die Entscheidungen der Bankbosse und der Börsenheinis. Das muss sich wieder ändern, sonst ist die Demokratie und die Freiheit in Europa ernsthaft gefärdet. Ich sehe die Kraft meines Landes in der Zukunft und nicht im Nachträumen längst vergangener Dinge wie, Abschottung, Nationalstaat Denken oder das festhalten an Pfründen die sowieso nicht zu halten sind. Das hat nicht mit einknicken vor der EU zu tun, dass ist einfach nur logisch. Die Schweiz ist von ihrem Aufbau her so wie Europa sein sollte. Die könnten und würden von uns lernen.

Die Welt ändert sich und ich finde das sollte die Schweiz auch tun. Ich sage, die Frage ist nicht ob sie es tun sollte, sondern wann sie es tun wird. Tun muss sie es sowieso.
Um was geht es dann?
Steson?
Haben Sie wirklich so wenig Vertrauen in die Fähigkeiten der Schweiz, dass Sie sich am Liebsten bei Mami Europa an die Brust legen wollen und sich im warmen Schoss der Kommissionsbürokratur wohlig warm einrichten möchten?

Ich versteh's nicht. Erklären Sie's mir. Wer oder was hat Ihnen den Schneid abgekauft?
Darum geht es nicht
Alles schön und gut was Sie schreiben, dass einem das sorgen macht kann ich verstehen.

Das unsere Gesetze und Vorschriften an jene von Europa angeglichen werden, kratzt mich keine Sekunde. Deutsche, Französische, allgemein Gesetze in Europa sind nicht besser und nicht schlechter als unsere. Es ist sogar die Aufgabe unseres Parlaments Gesetze zu verändern.

Mir macht Sorgen, das unsere Partner gerade dabei sind, auf Kosten von mir ein offensichtlich todkrankes System zu retten. Und ich Rede nicht von der EU oder dem Euro, ich Rede von MEINER Lebensgrundlage. Ich sehe es ganz einfach, die EU und der Euro wird weiterbestehen, also ist diese Debatte sinnlos. Die Verwerfungen werden aber auch wir zu spüren bekommen. Oder anders gesagt, ICH werde diese Verwerfungen zu spüren bekommen, die reichen, die Banken und Abzocker, die muss man scheinbar schützen. Darum wähle ich im Herbst SP.
von Beruf Sozialromatikerin
Die Sozialromantikerin versucht ein weiteres Mal, in einer wie üblich chaotisch geschriebenen Kolumne Stimmung gegen den Kapitalismus und für ihre ideologischen Vorstellungen zu machen. Statt der Maus, die ins Meer pisst, könnte sie sich viel kürzer fassen und sagen: Wählt am 23.10.2011 SP, dann wird alles viel besser... und wenn sie nicht gestorben sind ...
Standort
Doch Steson. Wir alle profitieren von einem starken Finanzplatz Schweiz.
Wenn Sie sagen, dass das künstliche Konstrukt EU eine Realität ist, haben Sie durchaus Recht.

Wir verkaufen unsere Qualitätsprodukte aber nicht an eine europäische Komission, sondern an Firmen in Deutschland, Frankreich, Italien etc.
Diese wird es auch noch geben, wenn Griechenland aus der EU ausgetreten ist und die EU sich geteilt oder aufgelöst hat.
Gegen eine Vereinheitlichung der Handelsregeln innnerhalb des geographischen Europaraumes, hab ich gar nichts einzuwenden. Die Idee von weniger Bürokratie im Warenverkehr gefällt mir durchaus.
Leider erleben wir, dass die vielen EU Kommissionen sich bestätigen müssen und immer mehr Regeln und Vorgaben erfinden.

"Untersuchungen an der Universität Bern kommen zum Schluss, dass jede zweite Gesetzesvorlage in irgend­einer Form EU-Recht adaptiert. Die totalen jährlichen Kosten der Regulierung für KMU betragen 50 Milliarden, wie eine ­Untersuchung des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) in Zusammenarbeit mit der Beratungsunternehmung KPMG und der Universität St.?Gallen zeigt. Es dürfte vorsichtig geschätzt sein, wenn man zehn Prozent der ­totalen jährlichen Regulierungskosten auf das Konto der Europäischen Union bucht. Über ­einen Zeitraum von zehn Jahren sind das insgesamt 50 Milliarden Franken."

Statt endlich mal NEIN zu sagen, erfüllen unsere Parlamentarier geflissentlich diese Vorgaben der EU und der Bürger hat keine Chance, diesem Spiel Einhalt zu gebieten.
Ausser, eine Partei bringt das mal als Initiative auf's Tapet.

In diesem Monat sind Wahlen.
Nicht mein Standortvorteil
Mein Arbeitsplatz hängt unmittelbar davon ab, ob die Schweiz ein sehr sehr gutes Verhältins zur EU hat. Ob ein paar Reiche Deutsche ihr Geld deswegen nicht mehr hier einlagern oder ob an der Goldküste ein paar Villen mehr zum verkaufen sind, dass interessiert mich herzlich wenig. Wenn wir unsere Standortvorteile deswegen etwas lockern müssen,,,,,, jänu,,,,, Der Weg den Sie sich vorstellen heisst für mich unter umständen der Weg zum RAV.

Die EU ist Realität in Europa und so sehr Sie mit dem was Sie sagen recht haben, wenn es um Mangelnde Demokratie, um überbordende Bürokratie, und so weiter, geht. Sie ist ein Teil unserer Realität und im Gegensatz zu vielen andern, hoffe ich das sie es hinkriegen. Die Schweiz gehört zu Europa, wie Rufi zu St Gallen. :-) naja, wenigstens halbwegs....
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