Vorübergehende Besetzung
Demonstranten stürmen irakisches Parlament
publiziert: Samstag, 30. Apr 2016 / 15:09 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 1. Mai 2016 / 00:19 Uhr

Bagdad - Die politische Krise im Irak hat sich am Samstag gefährlich zugespitzt: Aufgebrachte Demonstranten stürmten die «Grüne Zone», das schwer gesicherte Regierungsviertel von Bagdad, und besetzten dort vorübergehend das Parlament.

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Sie warfen der Regierung Korruption und Inkompetenz vor. Am Abend zogen sie sich nach und nach aus dem Parlamentsgebäude zurück. Die meisten der Demonstranten waren Gefolgsleute des einflussreichen schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr.

Sie brachen Teile der Zementbarrieren nieder, welche das Regierungsviertel im Zentrum Bagdads schützen. Im Parlamentsgebäude besetzten sie den Plenarsaal und einige Abgeordnetenbüros.

Demonstranten fotografierten sich in den Sesseln des Sitzungssaales und skandierten Parolen gegen die Regierung und für al-Sadr. Vor dem Gebäude beschädigten Demonstranten einige Autos von Abgeordneten.

Die Sicherheitskräfte liessen die Demonstranten weitgehend gewähren, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Zu Beginn der Protestaktion setzten sie vereinzelt Tränengas ein, verzichteten dann aber rasch darauf. Nach rund sechs Stunden riefen Mitglieder einer Sadr-treuen Miliz die Parlamentsbesetzer dazu auf, das Gebäude zu verlassen und nach Hause zu gehen.

Politischer Stillstand

Der schiitische Geistliche al-Sadr hatte am Samstagvormittag bei einem Auftritt in der heiligen Stadt Nadschaf den politischen Stillstand im Land verurteilt. Vor einigen Wochen hatte er damit gedroht, die «Grüne Zone» durch seine Anhänger stürmen zu lassen. Bei seinem Auftritt in Nadschaf sprach er dies aber nicht ausdrücklich an.

Das Land ist seit Monaten politisch gelähmt. Angesichts von Massenprotesten und immer lauteren Reformforderungen versucht Ministerpräsident Haidar al-Abadi seit Wochen, sein Regierungsteam durch ein neues Kabinett aus Experten zu ersetzen, die nicht nach konfessionellen oder parteilichen Kriterien ausgewählt werden.

Mehrere Parteien wollen das verhindern, weil sie dann die Kontrolle über wichtige Ministerien verlieren würden. Am Samstag war kurz vor der Parlamentserstürmung erneut eine Abstimmung über eine Regierungsumbildung im Plenum gescheitert.

Erst am Dienstag war es im Parlament zu Tumulten gekommen. Aufgebrachte Abgeordnete hatten Al-Abadi mit Wasserflaschen beworfen und auch Parlamentspräsident Salim al-Dschuburi am Reden gehindert.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich besorgt über die Eskalation in Bagdad. Der Sturm auf das Parlament könnte «eine ohnehin gespannte Situation weiter verschärfen», kritisierte sie. Sie sprach von einer «vorsätzlichen Störung des demokratischen Prozesses» und rief die politischen Kräfte im Irak zur Konsensbereitschaft auf.

Tödlicher Anschlag auf Pilger

Bei einem Bombenanschlag auf schiitische Pilger nahe Bagdads wurden unterdessen am Samstag mindestens 23 Menschen getötet. Mindestens 38 weitere Menschen seien verletzt worden, als eine Autobombe auf einer Strasse detonierte, auf der Pilger zu einem bedeutenden schiitischen Schrein unterwegs waren, teilten die Behörden mit.

Zu dem Schrein des Imams Musa Kadhim im Norden der Hauptstadt pilgern alljährlich zahlreiche schiitische Muslime. Die Zeremonie entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer Grossveranstaltung, die Bagdad für mehrere Tage lahmlegte.

(bg/sda)

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