Massenprotest
Demonstrationen gegen Freilassung von ETA-Terroristen in Spanien
publiziert: Sonntag, 27. Okt 2013 / 21:55 Uhr

Madrid - Zehntausende Menschen haben in Madrid gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) protestiert, nach dem Spanien Dutzende von inhaftierten Terroristen der Untergrundbewegung ETA auf freien Fuss setzen muss.

5 Meldungen im Zusammenhang
An der Kundgebung auf der Plaza Colón im Zentrum der spanischen Hauptstadt nahmen am Sonntag nach Angaben der Organisatoren der «Vereinigung der Opfer des Terrorismus» (AVT) rund 200'000 Menschen teil. In den vergangenen Tagen wurden bereits zwei ETA-Terroristen freigelassen.

«Wir wollen nur Gerechtigkeit, keine Rache. Aber man macht sich über uns lustig. Unser Klageschrei muss bis nach Strassburg (dem Sitz des EGMR) durchdringen», sagte AVT-Präsidentin Ángeles Pedraza in ihrer Rede.

Sie sprach den Verdacht aus, man wolle «die Opfer zum Schweigen bringen» und damit einen Trumpf bei den Verhandlungen mit der ETA haben. «Aber wir werden nicht schweigen bis die Terroristen endgültig, komplett und total besiegt sind», rief Pedraza. An der Kundgebung nahmen unter anderem auch ranghohe Politiker der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy teil.

Dutzende Kriminelle bald frei

Nach dem jüngsten Urteil des EGMR muss die spanische Justiz möglicherweise bald mehr als 60 ETA-Terroristen und Schwerverbrecher aus der Haft entlassen, deren Fälle ähnlich gelagert sind. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Die Mitgliedsstaaten der Konvention sind verpflichtet, die Urteile zu befolgen. Aber auch Rajoy kritisierte das Urteil als «falsch» und «ungerecht».

Als erste war Inés del Río am Dienstag auf Anordnung des Nationalen Gerichtshofs aus der Haft in La Coruña entlassen worden. Die heute 55-Jährige hatte einer Terrorzelle der ETA in Madrid angehört, die in den 1980er Jahren die Bewohner der spanischen Hauptstadt mit einer Serie blutiger Anschläge in Angst und Schrecken versetzt hatte. Sie wurde wegen 23 Morden zu mehr als 3800 Jahren Haft verurteilt.

Justiz ändert Verwaltungspraxis

Nach Verbüssung der Höchstzeit von 30 Jahren und unter Berücksichtigung von Vergünstigungen hätte del Río schon 2008 freigelassen werden sollen. Ihre Entlassung wurde damals jedoch nach einer 2006 geänderten Verwaltungspraxis, der sogenannten Parot-Doktrin, auf 2017 verschoben. Diese nachträgliche Änderung ist nach Ansicht des EGMR ein Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention.

Nach del Río wurde am Freitag auch der ETA-Angehörige José Manuel Piriz in Algeciras freigelassen. Im Rahmen der Aufhebung der Parot-Doktrin verliess auch ein Serien-Vergewaltiger das Gefängnis.

Der Nationale Gerichtshof teilte mit, man werde ab dem 8. November jeden Freitag Dutzende Fälle analysieren. Medien schätzen, dass rund 60 ETA-Terroristen und Schwerverbrecher in nächster Zeit freigelassen werden müssten und 76 weitere in den kommenden Jahren.

Nach der Franco-Diktatur nicht aufgelöst

Die ETA wurde 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet und bekämpfte den spanischen Staat auch nach der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1975 mit dem Ziel eines unabhängigen Staates im Baskenland weiter. Bei ETA-Anschlägen wurden mehr als 800 Menschen getötet.

Im Oktober 2011 hatte die Organisation zwar die «definitive Beendigung» ihres bewaffneten Kampfes verkündet. Sie gab jedoch bisher weder die Waffen ab noch löste sie ihre Strukturen im Untergrund auf. Madrid behauptet, ETA befinde sich in der «Endphase».

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Madrid - Die spanische Polizei hat ... mehr lesen
Die baskische Regionalregierung sah in den Festnahmen einen «Rückschritt».
Paris/Madrid - Eine mutmassliche Anführerin der baskischen Terror-Organisation ETA ist in Frankreich festgenommen worden. Die 37-jährige Izaskun Lesaka wurde gemeinsam mit einem mutmasslichen ETA-Terroristen in der Nähe von Lyon bei einer Gemeinschaftsaktion der französischen und der spanischen Polizei gefasst. mehr lesen 
Ministerpräsident Spanien, Mariano Rajoy
Madrid - Spaniens Regierungschef ... mehr lesen
Madrid - Ein mutmassliches Mitglied ... mehr lesen
Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben das Urteil rückgängig gemacht. (Symbolbild)
Der 35Jährige wird wohl bis zu seinem Lebensende im Gefängnis bleiben müssen.
Madrid - Der ehemalige Militärchef ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Sehr geringe Mengen THC sind zulässig.
Sehr geringe Mengen THC sind zulässig.
Publinews Hanf enthält über 80 Cannabinoide und über 400 andere Substanzen. Die wichtigsten Cannabinoide sind Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD). mehr lesen  
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem ... mehr lesen
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 0°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Basel 1°C 8°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
St. Gallen 2°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Bern 4°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 5°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Genf 5°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Lugano -1°C 12°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten